Sonntag 24. September 2017, 09:02

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Wie sich die europäische Politik von den Bürgern entfernt

Zwei große paneuropäische Meinungsumfragen zeigen, dass die europäischen Bürger ganz anders denken als die Elite. Diese kapselt sich in vielen Hauptstädten von Berlin bis Paris und Rom immer mehr von den Menschen ab, und hat vor allem in Brüssel das Ruder in der Hand. Dabei ist es jeweils absolut vernünftig, was die große Mehrheit der Bürger denkt und will. Es wird aber von der Elite in Medien, Politik und Justiz ignoriert.

EU Parlament Straßburg
EU Parlament Straßburg
Bild: © EU-Infothek

Das sieht man schon daran, dass beide Umfragen, trotz der ungewöhnlich großen Dimension der Befragten und teilnehmenden Länder, und trotz der sensationellen Ergebnisse in den letzten Wochen weitgehend totgeschwiegen wurden. Offenbar sollen die Menschen gar nicht entdecken können, dass eine große Mehrheit der anderen Europäer genau so denkt wie sie.

Die erste der beiden Umfragen erforschte die Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Sie wurde im Auftrag der Europäischen Volkspartei bei jeweils 1000 Menschen aus den neun größten EU-Staaten (außer Großbritannien) durchgeführt. In Österreich wurde nicht gefragt, aber hier zeigen andere Umfragen die gleiche Haltung der Bürger.

Das Ergebnis ist eindeutig: Im europäischen Schnitt halten es 77 Prozent für wichtig, "endgültig" klarzustellen, dass die Türkei nicht vollwertiges Mitglied der EU werden soll. Die Zustimmung zu einer solchen klaren Absage variierte lediglich zwischen 60 Prozent (Spanien) und 86 (Deutschland).

Aber dennoch sind es vor allem deutsche Politiker, konkret Angela Merkel und die auf deutsch-türkische Wählerstimmen setzende SPD, die das verhindern. Sie haben durchgesetzt, dass die Türkei weiterhin formell ein Beitrittskandidat bleibt. Wie schon seit Jahrzehnten. Offenbar ist es in Deutschland üblich, dass die Regierung mit Unterstützung des medialen Mainstreams in allen wichtigen Fragen das Gegenteil von dem tut, was die Bürgermehrheit will; dass sie aber mangels Alternativen trotzdem wiedergewählt wird.

Die offizielle Sprachregelung der EU lautet unter deutscher Vorgabe: Die Türkei bleibt solange Beitrittskandidat, als sie nicht die Todesstrafe einführt. Als ob deren – in vielen europäischen Ländern erst lange nach dem Krieg erfolgte! – Abschaffung das wichtigste Kriterium einer europäischen Identität wäre.

Welch Unsinn! Der Großteil der Europäer fühlt sich beispielsweise mit Sicherheit trotz der dortigen Todesstrafe mit den USA viel enger verbunden und verwandt als mit vielen afrikanischen und asiatischen Staaten, die diese abgeschafft haben.

In Wahrheit ist dieses Argument nur vorgeschoben, nur ein deutsch-europäisches Feigenblatt, weil man sich eine klare Politik nicht mehr traut, weil man sich vor dem Choleriker in Ankara fürchtet, und davor, dass dieser wieder täglich Tausende Moslems als "Flüchtlinge" nach Europa schickt. Die in Brüssel und Berlin herrschende Elite begreift nicht, dass seit Sperre der Balkanroute die meisten Araber und Afghanen ohnedies nicht mehr den aussichtsarmen, riskanten und beschwerlichen Weg über die Türkei auf sich nehmen. Und sie ignoriert, dass in viele Gebiete Syriens längst eine Rückkehr möglich wäre – übrigens nicht zuletzt dank dem Eingreifen der USA und Russlands gegen den "Islamischen Staat" und vor allem dank dem tapferen und erfolgreichen Kampf der (von den Türken gehassten!) Kurden.

Eine volle EU-Mitgliedschaft der Türkei ist einfach unmöglich. Zwar ist die Türkei im Raum Istanbul und an der asiatischen Westküste heute ein mehrheitlich europäisch geprägtes Land. Aber sie ist zugleich im Landesinneren und Osten ein eindeutiges Drittweltland, in dem noch dazu viele Menschen für einen politisch-nationalistischen Islam anfällig sind, in dem sich das Kopftuch in den letzten Jahren wie eine Epidemie ausgebreitet hat. Es wäre völlig undenkbar, dass ein solches Land bald zum größten der EU werden sollte.

Aber dennoch haben österreichische Diplomaten im Privatgespräch kritisch den Kopf geschüttelt, als ihr Minister Sebastian Kurz erstmals ein klares Nein zu einem Beitritt der Türkei ausgesprochen hat (Argument: "Er hat zwar recht, aber das sagt man doch nicht"). Aber dennoch haben Politiker des europäischen Mainstreams autoritär warnen den Zeigefinger gehoben, als sich dann auch andere österreichische Regierungspolitiker ähnlich geäußert haben.

Zwar hat nun auch das EU-Parlament in einer (unverbindlichen) Entschließung einen Stopp der Beitrittsgespräche gefordert. Aber auch das wurde von Rat und Kommission eiskalt ignoriert. Die Regierung Merkel-SPD will es nicht. Daher kommt es nicht. Punkt.

Brüssel und Berlin begreifen nicht, wie schädlich es ist, wenn eine politische Feudalklasse ständig über die Bürger drüberfährt. Sie begreifen nicht, wie leicht das zu einer Implosion des ganzen europäischen Projekts – das in vielem ja unglaublich wichtig und toll ist – führen kann.

Auch den Türken gegenüber ist diese verlogene Haltung unfair und schädlich. Denn natürlich wollen auch Berlin und Brüssel nicht wirklich den türkischen Beitritt vollziehen. Sie wollen nur so tun als ob. Daher fühlen sich längst viele Türken gepflanzt.

Gewiss würde bei einem offiziellen und endgültigen Nein zu einem türkischen EU-Beitritt der autoritäre Choleriker in Ankara vorerst einmal wie ein Rumpelstilz wüten und alle möglichen Hassparolen ausstoßen. Aber mit großer Sicherheit würde man in ein paar Jahren sehen, dass genau das offizielle Beitritts-Nein Klarheit geschaffen und Illusionen ausgeräumt hat.

Es würde vor allem den Weg zu einem neuen, ehrlichen und sinnvollen Ansatz öffnen, der gegenwärtig ja durch die Beitritts-Illusion blockiert ist. Voraussetzung ist freilich auch in diesem Fall, dass die Türkei ihre gegenwärtige Entwicklung zur Diktatur, die Massenverhaftungen und Entlassungen von nicht weniger als 150.000 Menschen (als angebliche "Putschisten"!) wieder rückgängig gemacht hat.

Ein solcher sinnvoller Ansatz wäre der einer überaus engen wirtschaftlichen Beziehung, einer Wirtschaftsgemeinschaft, eines Binnenmarktes – aber ohne die Freizügigkeit der Arbeitskräfte.

Das wäre im Übrigen genau das Modell, das auch für Großbritannien passend wäre. Auch dort hätte man am liebsten eine ganz enge Wirtschaftsgemeinschaft mit vollem Freihandel und Wettbewerb, aber ohne die von den britischen Bürgern mehrheitlich abgelehnte Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Diese stellt sich ja auch anderswo zunehmend als mit den westlichen Wohlfahrtssystemen unvereinbar heraus (siehe etwa die österreichischen Probleme mit den Familienbeihilfen für nicht hier lebende osteuropäische Kinder). Ein solches Modell könnte sogar eines Tages auch für Russland passen – sofern auch dieses rechtsstaatlich-demokratisch wird.

Aber die Elite will über all das nicht einmal reden – weil sie dann ja zugeben müsste, seit 20 Jahren in falsche Richtungen unterwegs gewesen zu sein.

Damit sind wir genau bei der zweiten großen Umfrage in Europa. Das Institut YouGov befragte 6000 junge Menschen in sieben der größten europäischen Länder (Österreich wieder nicht dabei). Dabei gaben nicht weniger als 76 Prozent an, die EU sei für sie in erster Linie ein Wirtschaftsbündnis.

Großartig! Damit ist all die verlogene Rhetorik in Medien und Politik widerlegt, dass die Jungen zum Unterschied von den Alten begeistert für ein weiteres Hinauswachsen der EU über ihre – bis rund zur Jahrtausendwende so erfolgreich gewesene – wirtschaftliche Dimension wären und die Mutation zum Superstaat wünschen würden. Dass die Brüsseler Machtambitionen das Verlangen der künftigen Generation verkörpern würden.

Kein Wort wahr. (Auch) Die jungen Europäer sind viel klüger als die herrschende Klasse. Nur diese hat ja geglaubt, ständig noch mehr regulieren zu müssen. Von den Stärken eines Staubsaugers bis zum Zugang ausländischer Studenten an österreichische Hochschulen. 

Die gleiche Umfrage hat noch ein anderes Ergebnis gebracht, das dringend beachtet werden soll: Nur noch 52 Prozent der jungen Europäer sehen die gegenwärtig praktizierte Demokratie als beste Staatsform.

Das ist alarmierend. Das ist aber eben kein Wunder, wenn die herrschende Klasse ständig das Gegenteil von dem tut, was die Bürger wollen.

  • Wenn sie ständig noch mehr und noch zentralistischer ("europäischer") reguliert.
  • Wenn sie glaubt, bei fragwürdigen Klimaabkommen zu Lasten der Bürger den globalen Vorzugsschüler spielen zu müssen.
  • Wenn sie wider alle Vertragsregeln über 200 Milliarden Euro auf Nimmerwiedersehen Richtung Griechenland pumpt.
  • Wenn sie im Euroraum eine Politik der Massenenteignung aller Sparer zugunsten der Schuldenstaaten betreibt.
  • Wenn sie Ungarn vorschreiben will, unter welchen Bedingungen dort Universitäten betrieben werden dürfen.
  • Wenn sie gar wider deren große Mehrheit die Tore für Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt öffnet.

Das gegenwärtige europäische Demokratie-System ist für das Volk immer mehr zum Gesslerhut mutiert. Und die Demokratie kann nur gerettet werden, wen sie sich zur direkten Demokratie hin entwickelt.

 




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