Wie links kann die EU werden?

Das war keine Schicksalswahl für Europa, und einschlägige Angsthasen können sich allmählich wieder beruhigen: Francois Hollande, der sozialistische Wahlsieger in Frankreich, wird zweifellos sein Land verändern - ob im Guten oder Schlechten, wird sich noch weisen.

Für die Sozialisten gab es zuletzt einige herbe Enttäuschungen: In Griechenland schrumpfte die rote Pasok gerade von 43,9 auf deprimierende 13,2 Prozent Wähleranteil. In Slowenien wurde der sozialistische Ministerpräsident Borut Pahor erst kürzlich in die Wüste geschickt. In Spanien hat die sozialistische Arbeiterpartei im vergangenen Dezember eine historische Niederlage erlitten. In Portugal wurden die Sozialisten unter José Socrates vor fast einem Jahr abgewählt und auf 28 Prozent der Stimmen reduziert. Und in Großbritannien bescherte der Konservative David Cameron der Labour Party und Gordon Brown im Mai 2010 eine herbe Schlappe - die Arbeiterpartei verlor gleich 91 Mandate.

Der durchaus erwartete Sieg von Francois Hollande über Sarkozy ist das beste, allerdings nicht einzige Gegenbeispiel, dass auch sozialistische Parteien noch gewinnen können: So etwa haben sie in jüngster Zeit in den deutlich kleineren Ländern Belgien, Dänemark und der Slowakei die Macht übernommen. Der neue belgische Premier Elio Di Rupo setzte sich erst nach einem mehr als 500 Tage dauernden Verhandlungsmarathon durch. In Dänemark schaffte es die elegante Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt im Oktober 2011 an die Spitze, obwohl ihre Partei das schlechteste Wahlergebnis seit 100 Jahren eingefahren hatte. Und in der Slowakei kam bereits zum zweiten Mal Robert Fico als Regierungschef zum Zug, nachdem er bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geschafft hat. Als letzter Roter kam der Rumäne Victor Ponta an die Macht: Er wurde erst Ende April vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten ernannt und hat zumindest bis zu den Parlaments-wahlen im November  ein Leiberl.

Die EVP ist klar voran

Das Kräfteverhältnis zwischen Links und Rechts ist europaweit allerdings alles andere als ausbalanciert: Derzeit werden inklusive der Grand Nation lediglich sechs EU-Mitgliedsstaaten sozialistisch regiert. Österreichs Kanzler Werner Faymann ist bereits der Dienstälteste, Francois Hollande der Newcomer. In allen übrigen Ländern - mit Ausnahme der Präsidialrepublik Zypern, wo mit Dimitris Christofias ein ausgewiesener Kommunist als Präsident und Regierungschef amtiert - ist Rot nicht die politische Top-Modefarbe. Die sozialdemokratischen Parteien sind zwar da oder dort, so wie in Finnland, in Koalitionskabinetten vertreten, doch deren Chefs gehören à la Deutschlands oberster Christdemokratin Angela Merkel, Polens liberal-konservativem Donald Tusk oder Ungarns rechts-konservativem Viktor Orban allesamt zum rechten politischen Lager.

Auf oberster EU-Ebene haben die so genannten Rechts-Politiker ebenfalls die Nase vorne: Kommissionspräsident José Manuel Barroso zählt wie der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zur „Europäischen Volkspartei“ (EVP). Im Europa-Parlament wiederum, das seit kurzem vom deutschen SPD-Politiker Martin Schulz präsidiert wird,  ist die Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ mit 271 Mandaten der „Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten“, deren Vorsitzender übrigens der Österreicher Hannes Swoboda ist, deutlich überlegen: Sie stellt lediglich 190 der insgesamt 754 EU-Mandatare. Doch damit nicht genug: Gemeinsam mit zwei weiteren Fraktionen - der „Allianz der Liberalen und Demokraten“ (ALDE) sowie den „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR) - bringen es die rechts angesiedelten Bürgerparteien sogar auf 408 Sitze. Sofern man die beiden Grünen-Fraktionen in Strassburg und Brüssel generell als links einstufen möchte, kommt dieses Lager auf insgesamt 281 Abgeordnete (die 34 Abgeordneten der nationalistisch-populistischen Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ und die 38 fraktionslosen Mandatare rangieren unter ferner liefen).

Fazit: Wer auch immer eine drohende linke Übermacht befürchtet, der macht sich völlig grundlos Sorgen. Denn aus heutiger Sicht sind in nächster Zeit keine Erdrutsch-Siege der Sozialisten zu erwarten: In den Niederlanden, wo im September  Parlamentswahlen stattfinden werden, liegt die sozialdemokratische PvdA laut Meinungsforschern derzeit fast gleichauf mit den Liberalen des vorerst gescheiterten Premiers Mark Rutte, wird jedoch von der rechtsextremen PVV arg in die Mangel genommen werden. In Rumänien wiederum, wo der Urnengang für November terminisiert ist, wird der eben angetretene Sozialist Victor Ponta unter Beweis stellen müssen, wie gut seine Strategie und seine Kondition sind. Ob die oppositionelle CSSD ihrer Favoritenrolle bei den zu erwartenden Neuwahlen in Tschechien gerecht werden und das gescheiterte Mitte-Rechts-Bündnis rund um Petr Necas ablösen kann, steht noch in den Sternen. Erst im kommenden Jahr wird sich bei den geplanten Wahlen in Malta, Italien, Bulgarien, Deutschland und Österreich endgültig weisen, ob es tatsächlich zu einem einheitlichen Links-Schwenk bzw. einer Trend-Umkehr in Europa kommen kann.

Stabilität ist die Ausnahme

Die mittelfristig nur schwer einschätzbaren Chancen der sozialdemo-kratischen Parteien sehen je nach Land recht unterschiedlich aus:  Gar keinen guten Stand haben die Sozialisten etwa in Polen oder in Bulgarien, wo es sie bei den letzten Wahlen geradezu zerbröselt hat. Deutlich besser geht es ihnen dagegen in Litauen sowie in Lettland, wo sie gemeinsam mit einer kommunistischen Gruppierung unter dem entzückenden Namen „Zentrum der Harmonie“ als stärkste Kraft im Lande auftreten. In Ungarn wiederum lauert die MSZP auf den optimalen Moment, um dem ultrakonservativen Premier Viktor Orban und seiner Fidesz endlich die Suppe versalzen zu können.

Wie erfolgreich die Linken in der EU künftig sein werden, hängt weit-gehend davon ab, wie überzeugend die konservativen Parteien ihren Job machen und wie lange ihnen die WählerInnen vertrauen. Das beliebte Vorurteil, dass sozialistische Politiker grundsätzlich für eine verfehlte Wirtschaftspolitik  stehen und mit konservativen Premiers nicht mithalten können, wird mittelfristig freilich eine abnehmende Rolle spielen. Nicht nur am Beispiel Silvio Berlusconi ist rasch klar geworden, dass derartige Kaliber nicht unbedingt Wunderwuzzis sein müssen - wenngleich der geschasste Italo-Premier am bedauernswerten Zustand der Halbinsel durchaus nicht die alleinige Schuld trägt. Umgekehrt gilt das natürlich auch: Die Tragödie in Griechenland ist eben so wenig allein dem früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou anzulasten wie die spanische Krise dem einstigen Regierungschef José Luis Zapatero.

Politische Stabilität à la Luxemburg, wo Premierminister Jean-Claude Juncker schon seit Jänner 1995 amtiert, ist freilich zum Luxus geworden: Die zusehends frustrierten  WählerInnen strafen etablierte Parteien immer unbarmherziger ab, weil sie ihnen beispielsweise restriktive Sparmaßnahmen übel nehmen - egal, ob es sich um sozialistische oder konservative Landeschefs handelt. Damit erhalten jene opportunistischen Gruppierungen am rechten und linken Rand - siehe Griechenland - enormen Zuspruch, die schon gar nicht befähigt sind, die traditionelle Schuldenpolitik in ihrem Land auch nur annähernd abzustellen. Deshalb ist es beruhigend, dass es derzeit zumindest einige Big Player im EU-Bereich gibt, die wenig zu befürchten haben: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sitzt vor allem deshalb relativ stabil im Sattel, weil die SPD nicht und nicht aus ihrer Krise findet - daran ändert wohl auch die überraschend gewonnene Wahl in Nordrhein-Westfalen nur wenig. David Cameron befindet sich, selbst wenn er im Königreich beileibe nicht Everybody‘s Darling ist, in einer durchaus ungefährdeten Position, weil Labour-Chef Edward Milibrand einfach keine Alternative darstellt. Schließlich wird auch Francois Hollande zumindest eine Zeit lang auf Rückenwind hoffen können, weil die Sarkozy-Partei nunmehr zu sehr mit sich beschäftigt sein wird...