Trotzdem müssen leise Zweifel aufkommen, ob der international verliehene Heiligenschein auch wirklich seine Berechtigung hat. Laut ziemlich aktueller Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Format“ glauben nämlich nur neun von 100 befragten Österreichern, dass es hier zu Lande „fast keine“ bzw. „keine“ Korruption gebe. Jeder Dritte vertritt hingegen die Ansicht, dass Bestechung auch in Österreich eine Art Volkssport und daher „sehr präsent“ sei. Kritischen Menschen stößt vor allem sauer auf, was sie etwa bei der Vergabe von Bauaufträgen, rund um Gegenleistungen für Parteispenden oder um die allgemein grassierende Freunderlwirtschaft in der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft vermuten.

 

Die grässlichen medialen Dauerbrenner, für die einstige Top-Politiker wie Grasser und Strasser sorgen, oder die neuesten Spekulationen im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf machen es einem wirklich nicht leicht, Österreich als korruptionsfreie Zone zu betrachten, in der Schmiergelder ein Fremdwort sein sollen. Nicht umsonst hat der Schweizer OECD-Experte Mark Pieth Österreich vor rund einem Jahr als „Korruptionsoase“ bezeichnet. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Topmanager bisweilen vom Schreibtisch weg verhaftet werden, wird bei uns über dieses missliche Thema zwar viel gemunkelt, aber passieren tut so gut wie nichts. Korruption in all ihren schillernden Varianten wird nach wie vor bevorzugt als Kavaliersdelikt gesehen, vor dem der so genannte kleine Mann, der sich mit einem Hunderter irgend einen privaten Vorteil sichern will, eben so wenig gefeit ist wie große Gauner, die mit illegalen Millionen-Geschenken beispielsweise fette Aufträge an Land zu ziehen pflegen.

 

Jeder vermeint zu wissen, dass die gängigen Methoden, etwa im Business-Alltag, nicht die feinsten sind - aber niemand unternimmt etwas dagegen. Die obersten Bosse großer Konzerne schwören gerne jeden Eid, dass „so etwas bei uns völlig ausgeschlossen ist“. Und sobald einmal der winzigste Verdacht hoch kommt, berufen sie sich schleunigst auf ihre notorische Ahnungslosigkeit. Tja, und die Politiker? Die verkneifen sich offenbar selbst die leisesten Zweifel, ob denn wirklich alles so supersauber laufe, wie es in einem zivilisierten Land laufen sollte - und dafür gibt es auch gute Gründe: Die Finanzen der österreichischen Parteien sind so was von intransparent, dass es geradezu ein Graus ist. Wer wann warum wie viel an welche Partei spendet, hat beispielsweise ein bestens gehütetes Staatsgeheimnis zu bleiben. Bei Zuwendungen von mehr als 7.200 Euro muss - sagen wir besser: müsste - die Angelegenheit zwar an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, aber dieser hat - selbst wenn ihm etwas besonders suspekt ist - eisern zu kuschen. Selbst bei eindeutig illegalen Dotationen gäbe es nämlich keinerlei Sanktionen.

 

Der Europarat hat sich nun endlich des typisch österreichischen Mauschel-Systems der Parteienfinanzierung angenommen. Die Greco, seine Truppe zur Bekämpfung von Korruption, macht der Regierung Druck, weil sie dieses tabuisierte Thema nicht und nicht anpacken möchte. Sie fordert die generelle Offenlegung von Parteispenden, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene, wo sich ja auch alle möglichen Sauereien ereignen könnten. Nachdem Rot und Schwarz diesbezüglich seit gut einem halben Jahr anscheinend Stillstand vereinbar haben, ist die Offensive seitens des Europarats freudig zu begrüßen.

 

Allerdings wird damit lediglich ein einziges neuralgisches Problem angegangen. Ein weiteres ist in dem im Jahr 2008 beschlossenen Anti-Korruptions-Gesetz zu sehen, das mittlerweile dank zweier Novellierungen ziemlich verwässert und entschärft wurde. Deshalb sollte die EU auch hier unbedingt nachstoßen. Ihr Anfang Juni vorgelegtes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der europa-weiten Korruption zielt ja ohnedies darauf ab, die Mitgliedsstaaten wachzurütteln. Das wird künftig allerdings weitaus stärkerer Anstrengungen bedürfen, als lediglich alle zwei Jahre einen „Korruptionsbekämpfungsbericht“ vorzulegen, in dem sich Europas Politiker damit brüsten können, was sie alles unternommen haben.

 

Der Kampf gegen das Böse darf allerdings nicht nach Brüssel delegiert werden. Die heimische Politik und die Justiz müssten sich schon aus staatshygienischen Gründen mehr anstrengen und insbesonders bei den bestechendsten Beispielen für einschlägige Gesetzesübertretungen härter durchgreifen. Die Grenzen zur Legalität dürfen nicht mehr länger überschritten werden, nur weil Anständigkeit offenbar von vielen für geschäftsschädigend gehalten wird. Kurzum: Sicher geht es in Österreich nicht so rau zu wie bei der Mafia oder in menschenverachtenden Diktaturen - dennoch sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen.