Wie es mit Griechenland weiter geht

Nach einer zehnstündigen, hochemotionalen Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht von Sonntag auf Montag dem neuen Sparpaket zugestimmt. Am Mittwoch werden die Finanzminister der Eurozone aller Voraussicht nach dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zustimmen, vorausgesetzt die Regierung bringt konkrete Vorschläge für weitere Einsparungen über 325 Millionen Euro mit. Aber Griechenland ist damit noch lange nicht über den Berg.

Starke Einschnitte

Wenn Griechenland das zweite, 130 Milliarden schwere Hilfspaket erhält, wendet es zunächst einmal die Zahlungsunfähigkeit ab, die sonst schon am 20. März gedroht hätte. Noch sind die Details des Abkommens mit dem Privatsektor nicht bekannt, so dass noch nicht klar ist, um wie viel der griechische Schuldenberg verringert wird. Wird das beschlossene Austeritätsprogramm tatsächlich umgesetzt, dann steht Griechenland ein strikter Sparkurs bevor. Das Programm sieht Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor, zusätzlich zu den Einschnitten über 12 Prozent des BIP, die in den vergangenen Jahren bereits vorgenommen wurden. Während der Debatte im Parlament beklagten Abgeordneten am Sonntag, dass einige Zahlen in dem Dokument fehlten, so dass sie über ein Programm abstimmten, das noch nicht abschließend ausgearbeitet sei.

Die Debatte wurde begleitet von Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mehrere historische Gebäude gingen in Flammen auf. 80 Menschen wurden verletzt.

Regierungschef Lukas Papademos und die Chefs der beiden größten Parteien, der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistische Pasok, präsentierten den bevorstehenden Sparkurs als das geringste aller Übel, vor allem verglichen mit einem unkontrollierten Bankrott. Diese Botschaft scheint in der Bevölkerung allerdings nicht anzukommen. Die Sonntagszeitung To Paron veröffentlichte eine Meinungsumfrage, nach der 48 Prozent der Griechen einen Bankrott vorziehen, und nur 38 Prozent es für erstrebenswert halten, einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

Politische Unsicherheit

Beide großen Fraktionen haben Mitglieder ausgeschlossen, die gegen das Reformpaket gestimmt hatten. Bei Nea Dimokratia waren es 21 Abgeordnete, bei Pasok 23. Die frühere Arbeitsministerin Louka Katseli (Pasok) hatte in der Debatte die abwegige These vertreten, es stimme nicht, dass der Staat keine Gehälter mehr zahlen könne, wenn er bankrott sei.

Aus Berlin kam die klare Ansage, die Umsetzung des Pakets sei nun wichtig. Versprechen allein genügten nicht, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Es ist aber nur schwer abzusehen, ob die Politik die Kraft haben wird, die Versprechen auch zu erfüllen. In Athen kursieren Gerüchte, dass Papademos das Kabinett in den kommenden Tagen umbilden wird.

Konservativen-Chef Antonis Samaras möchte so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten. Derzeit liegt seine Partei in den Meinungsumfragen mit rund 30 Prozent vorn. Doch der Anteil geht stetig zurück, weshalb er einen Urnengang Anfang April bevorzugt. Die sozialistische Pasok, die bis November 2011 den Regierungschef stellte, rutsche auf kümmerliche acht Prozent zurück. Dieses Schicksal möchte sich Samaras ersparen.

Der dritte Koalitionspartner Laos war vergangene Woche aus der Regierung ausgeschert. Zwei Abgeordnete von Laos stimmten allerdings für das Sparpaket, was für interne Spannungen sorgte. Bisher war der 9. April als Termin für die kommenden Wahlen genannt worden.