Mittwoch 22. November 2017, 11:53

Sicherheit

Wie ein funktionierender Schutz der Außengrenzen aussehen muss

70 Prozent der EU-Europäer verlangen laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, dass die Union mehr tun soll zum Schutz der Außengrenzen. Auf keinem anderen Feld der Politik ist der Ruf nach mehr Handeln Europas so stark (meist handelt die EU den Menschen ja sogar zuviel!). 

Der Ruf europäischer Bürger nach Außengrenzschutz wird lauter.
Der Ruf europäischer Bürger nach Außengrenzschutz wird lauter.
Bild: © EU-Infothek

Die Millionenmigration nach Europa mit all ihren schlimmen Folgen (von Terrorismus über Islamisierung und Massenarbeitslosigkeit der für jeden Job meist unbrauchbaren Migranten bis zum Zusammenbruch der europäischen Sozialsysteme) ist für die große Mehrheit der Europäer zur zentralen Bedrohung geworden. Zugleich aber gibt es kaum ein Feld der Politik, wo die EU so wenig Richtiges tun, so uneinig ist, was man eigentlich tun sollte. Dabei gäbe es nur eine einzige mögliche Strategie zur Rettung Europas.

Jahrelang wurde die Forderung der europäischen Bürger nach einem Außengrenzschutz von den Mainstream-Medien mit dem entsetzten Ruf abgetan: „Wir wollen doch keine Festung Europa! Wir wollen doch keinen Eisernen Vorhang rund um die EU!“

Solche Sprüche sind freilich miese Polemik. Denn sie setzen infamerweise Einsperren mit Aussperren gleich. Ein Außengrenzschutz gegen Millionen illegal nach Europa hereinströmender Menschen ist das absolute Gegenteil des Eisernen Vorhanges, der einst hunderte Millionen mit Gewalt im kommunistischen Meinungsterror samt Misswirtschaft festgehalten hat. Inzwischen ist der Ruf der Bürger nach Außengrenzschutz aber immer lauter geworden, sodass der europäischen Politik diese hohlen Phrasen nicht mehr ausgereicht haben.

Genau das Falsche ist geschehen

Man beschloss also, etwas zu tun. Aber – man tat genau das Falsche. Offen ist nur, ob aus Dummheit und Naivität oder in vollem Bewusstsein und aus Zynismus.

Die EU und Italien entsandten jedenfalls stattliche Marineeinheiten ins Mittelmeer, angeblich zur Abwehr der ständig wachsenden Anzahl von Schlepperbooten voll mit „Flüchtlingen“. Es gelang jedoch keine Reduktion dieser Zahlen, statt dessen wurden immer mehr illegale Migranten „gerettet“. Statt Abwehr der Schlepperei wurde aus den EU-Aktivitäten eine Beihilfe zum Verbrechen der Schlepperei. Die mafiös arbeitenden Schlepperbanden in Libyen konnten dank der EU immer mehr Boote in See schicken. Diese waren zugleich immer weniger seetüchtig. Und sie wurden überdies mit immer mehr migrationswilligen Afrikanern überladen.

Die Überlegung dahinter war durchaus logisch: Wenn EU und Italien ohnedies alle Migranten retten, kann man ja mit immer mehr Migrationswilligen Geschäfte machen.

Überdies werden die EU-Schiffe von immer mehr privaten NGOs begleitet, die noch viel offensiver „retten“. Neuerdings aber wird in Italien – dieses Land besteht ja keineswegs nur aus naiven Gutmenschen und Mafia-Gangstern – ein furchtbarer Verdacht intensiv geprüft: Diese Schlepperbanden dürften sich immer direkter der Dienste der NGOs bedienen, ja sogar selbst getarnt solche Nichtregierungsorganisationen zum Migrantenexport betreiben.

Es wird gewiss schwierig sein, diesen Verdacht prozessreif zu klären. Aber jedenfalls wäre eine Maßnahme längst dringend notwendig, nicht nur für den Schutz gegen Massenmigration: Alle EU-Staaten, insbesondere Deutschland und Österreich, sollten längst die Unterstützung der NGOs und deren steuerliche Privilegien stoppen. Sie sollten zumindest ihre Hilfe nur auf jene NGOs beschränken, die sich einer strengen Kontrolle nicht nur der Gebarung, sondern auch all ihrer Aktivitäten unterwerfen. Nur solche NGOs dürfen Steuergeld erhalten, deren Taten zur Gänze mit den europäischen Intentionen vereinbar sind. Solche genauen Prüfungen wären freilich in Wahrheit von Anfang notwendig gewesen, seit NGOs Steuergeld erhalten.

Die einzige bisher wirklich effektive Maßnahme gegen die Massenmigration nach Europa war genau das, was Medien, EU-Kommission und Gutmenschen lange empört verurteilt haben. Das war die Wieder-Hochziehung von Grenzen und Grenzkontrollen. Den ersten mutigen Schritt dazu hat Ungarn gesetzt – erfolgreich, auch wenn das Land dafür von einem lauten Chor wild beschimpft worden ist. Der zweite Schritt war dann unter Koordinierung des österreichischen Außenministers eine Sperre der gesamten Balkanroute, insbesondere der mazedonischen Südgrenze. Auch das wurde eine Zeitlang von allen Linken wild verteufelt, gilt heute aber als große Erfolgsstory.

Die Balkansperre ist leider kein Modell

Inzwischen glauben viele Europäer sogar, dass die Balkansperre ein Modell auch für den Rest Europas sein könnte. Das kann sie jedoch – leider – überhaupt nicht. Nicht nur weil in Italien und den EU-Gremien die Gutmenschlich-Naiven noch immer die Oberhand haben, sondern vor allem deshalb, weil das, was bei Landgrenzen halbwegs funktioniert, bei Küsten völlig unmöglich ist. Man kann weder alle Strände Italiens mit Stacheldraht vom Meer trennen, noch einen solchen rund um die Tausenden Inseln Europas hochziehen.

Und selbst wenn man das könnte, werden kreative Menschen und Banden immer zahlreiche Wege finden, um all diese Sperren trickreich oder kriminell zu umgehen. Es werden dann zwar vielleicht nicht mehr ganz so viele Menschen nach Europa kommen wie in den letzten zwei Jahren. Aber es werden noch immer viel mehr sein, als die europäischen Staaten integrieren wollen oder können.

Die Massenmigration wird in jedem Fall weitergehen, solange Europas Politiker sagen: „Neue Migranten sollen halt nicht mehr kommen, aber die, die schon da sind, müssen wir doch aufnehmen und durchfüttern.“

Das klingt zwar nach einem netten Kompromiss, sorgt aber in Wahrheit wie ein starker Magnet dafür, dass immer noch mehr Migranten hereindrängen. Jeder will dann erst recht zu den Privilegierten gehören, zu jenen, „die schon da sind“.

Jeder Illegale muss wieder hinausgebracht werden

Es gibt daher nur eine einzige funktionierende Form des Außengrenzschutzes: Dass jeder, der illegal in die EU gekommen ist, notfalls auch mit Gewalt wieder aus ihr hinausgeschafft wird.

Was ist aber, wenn diese ihre Herkunft verheimlichen, wenn die Heimat die Migranten nicht zurücknimmt, wenn Menschen aus sonstigen Gründen nicht dorthin zurückgebracht werden können?

Vielfach wird man – wenn man nur wollte! – durchaus auch andere Länder finden, die sie aufnehmen. Europa müsste nur all seine Entwicklungshilfezahlungen auf diese kooperationswilligen Staaten umlenken. Aber dennoch wird man für einen Rest an Migranten Lager insbesondere in Nordafrika errichten müssen.

Aus diesen Lagern können sie natürlich (auch auf Kosten der EU) überallhin frei weiterreisen – nur nicht in die EU. Es sei denn, eine strenge Überprüfung ergäbe, dass sie unter die Bedingungen der Flüchtlingskonvention fallen. Diese Überprüfung dürfte aber wirklich nur in den Fällen dieser Konvention zum Asyl führen, also nur bei Feststellung politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung einer konkreten Person. Nicht aber in allen anderen Fällen, die auf Grund einer naiv-weltfremden Judikatur heute darüber hinaus zum Asyl führen: von der Homosexualität über Prostitution und Drogendealen bis zur Familienzusammenführung und zur Asylgewährung, bloß weil irgendwelche Phantasie-Stories aus fremden Ländern halt nicht widerlegbar sind.

Aber derzeit findet ja ohne die in keiner Weise eine ernsthafte Überprüfung statt. Das zeigt exemplarisch der jüngste Skandal, wo ein (geisteskranker? extremistisch motivierter?) deutscher Offizier von den deutschen Behörden als „syrischer Flüchtling“ akzeptiert worden ist, obwohl er nicht einmal arabisch kann!

Wie bei vielen Fragen (siehe auch Sperre der Balkanroute, siehe auch das Verlangen nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, siehe auch die scharfe Kritik am „NGO-Wahnsinn“) war Sebastian Kurz der erste, der gegen vielfache Kritik Notwendigkeiten auch offen ausgesprochen hat. Darauf kann man als Österreicher durchaus stolz sein. Wahrscheinlich haben zwar auch viele andere europäische Politiker darum gewusst, waren aber im Gegensatz zu ihm lange zu feig, es auch offen auszusprechen. Inzwischen haben sich jedoch immer mehr EU-Exponenten zur Kurz-Erkenntnis der Notwendigkeit von solchen Lagern durchgerungen, zuletzt etwa auch Christian Kern.

Es ist jedoch noch ein langer Weg, bis das in der ganzen EU mehrheitsfähig oder gar einhelliger Standpunkt ist. Die Union befasst sich ja weiterhin viel lieber mit Dummheiten wie neuen wirtschaftsfeindlichen Sozial-Regulierungen oder der Bestrafung Ungarns, weil dieses in Ausübung seiner nationalen Souveränität selbst festlegen will, ob ein Amerikaner – also keineswegs EU-Bürger! – in Budapest eine Universität betreiben darf.

Die vielen zu klärenden Details

Irgendwann – hoffentlich nicht viel zu spät – wird aber wohl doch eine EU-Mehrheit diese einzige mögliche Strategie begreifen, die auch oft unter „australischem Beispiel“ zusammengefasst wird. Dann aber folgen erst die vielen unangenehmen „Details“, um die sich bisher sowohl Kern wie Kurz wie auch alle anderen Anhänger des australischen Modells gedrückt haben. Die wichtigsten dieser dringend zu klärenden Details:

  1. Die besten Plätze für solche Lager in nicht besiedelten Gegenden Libyens.
  2. Die Aufteilung der Kosten eines solchen Lagers.
  3. Die Festhaltung des völkerrechtlichen Anspruchs Libyen gegenüber, dass Europa auf dessen Gebiet solche Lager errichten darf, da Libyen eindeutig für einen Aggressionsakt gegenüber Europa verantwortlich ist, weil von seinem Territorium aus Hunderttausende (und bald Millionen) Menschen illegal Richtung Europa aufbrechen konnten.
  4. Klärung und Planung der Infrastruktur solcher Lager (Wasserversorgung, Flugpisten, Gebäude usw).
  5. Ausspruch und Umsetzung der Notwendigkeit eines starken militärischen Schutzes solcher Lager, insbesondere gegen die zahllosen in Libyen marodierenden Milizen, Mafiabanden und Islamisten.

Wer behauptet, dass das inhuman wäre, der lügt und verdrängt, dass der jetzige Zustand zehnmal inhumaner ist, bei dem Tausende im Mittelmeer umkommen, bei dem Millionen von Migrationswilligen unter absolut furchtbaren Begleitumständen in der Hoffnung auf die Fata Morgana „Europa“ Tausende Kilometer quer durch Afrika und die arabische Länder ziehen. Dieser Zug würde dann nämlich sehr, sehr bald aufhören.

Dringend nötig Handels- und Investitionsschutzabkommen

All die Kritiker dieser Notwendigkeiten sollten sich im Übrigen auch für echte Freihandelsabkommen einsetzen, damit endlich mehr Investitionen und Arbeitsplätze in diese Armutsländer gelangen, was im rechtsfreien Zustand aber nie passieren wird. Nur so werden die in ihre Heimat Zurückgeschickten dort auch Chancen auf Jobs finden. Ebenso wichtig wären Empfängnisverhütungsprogramme, um die Bevölkerungsexplosion abzubremsen.

Aber bisher sind diese langfristig effizienten Strategien immer am Widerstand von links- oder rechtsradikalen Aktivisten und egoistischen Wirtschaftslobbys gescheitert. Und neuerdings haben sie auch in Washington einen gewichtigen Gegner.




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