Wenig Euphorie vor der UN-Nachhaltigkeitskonferenz

20 Jahre nach der ersten Konferenz in Rio de Janeiro zur Rettung der globalen Umwelt und zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern findet nächste Woche die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) statt, zu der Vertreter aus 120 Ländern angekündigt sind. Die Erwartungshaltung ist äußerst niedrig – mit viel Spielraum nach oben für eventuelle positive Überraschungen.

Die Ergebnisse des ersten Erdgipfels – etwa die Klimarahmen- und Biodiversitätskonvention und das Übereinkommen gegen die Ausbreitung von Wüsten sowie das Aktionsprogramm Agenda 21 – setzen nach Ansicht der Heinrich-Böll-Stiftung bis heute den Rahmen für notwendige multilaterale Absprachen. „Dennoch konnten sie weder den Klimawandel noch den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen. Wir verbrauchen heute die Ressourcen von eineinhalb Planeten und heizen die Erdatmosphäre weiter auf“, betont die politische Stiftung der deutschen Grünen.

20 Jahre später kommt die Weltgemeinschaft vom 20. bis 22. Juni 2012 erneut in Rio de Janeiro zusammen. Die Erwartungen im Vorfeld von Rio+20 sind – gelinde gesagt – bescheiden, denn die wichtigsten Akteure haben derzeit andere Sorgen: Wirtschaftskrise und Europrobleme lassen grüßen! Die Amerikaner wollen keine Verpflichtungen eingehen, weil Präsident Obama bereits im Wahlkampf steckt. Die Chinesen und Inder wollen keine Verpflichtungen eingehen, wenn die Amerikaner keine Verpflichtungen eingehen. Die Europäer, die gerne globaler Vorreiter in Umweltschutz und Klimabekämpfung wären, sind alleine zu schwach, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Noch dazu schicken einige der wichtigsten Staaten nicht einmal ihre Regierungschefs nach Rio, sondern lassen sich nur auf Ministerebene vertreten.

Schwerpunkte sind umstritten

Die grüne Wirtschaft und der institutionelle Rahmen für eine Entwicklung in diese Richtung bilden die Schwerpunkte von Rio+20. Herausschauen soll am Ende ein Fahrplan für Umwelt- und Entwicklungsfragen, an dem sich die Völkergemeinschaft orientieren kann. „Trotz richtiger Intentionen wurde schon während der Vorbereitungstreffen Kritik aus verschiedenen Richtungen laut. Einige Stimmen bewerten die bisherigen Bestrebungen als unzureichend, anderen missfällt die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Vor allem Entwicklungsländer bekunden ihre Zweifel am Konzept der ‚Green Economy‘ und sehen darin einen wirtschaftlichen Nachteil für ihre Länder durch neue Restriktionen sowie Handelsnachteile durch hohe westliche Umweltstandards“, erklärt Sebastian Kunte von der HBS.

Für die Umweltschutzorganisation WWF muss Rio+20 garantieren, dass bis 2030 alle Menschen genügend sauberes Wasser haben und ausreichend Nahrung und Zugang zu Energie bekommen. Bis zu diesem Jahr sollen 40 Prozent des globalen Energiebedarfs aus nachhaltigen erneuerbaren Energien kommen. Derzeit haben 2,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Anlagen. Eine Milliarde Menschen sind unterernährt, und 1,5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu modernen Formen von Energie. Bis 2030 wird die Welt nach Berechnungen des WWF 50 Prozent mehr Nahrung und Energie und 30 Prozent mehr Wasser brauchen.

Umweltschädliche Subventionen abschaffen

„Um diese Herausforderungen zu bewältigen, muss unser natürliches Kapital, die Ökosysteme und die Artenvielfalt erhalten werden“, fordert WWF-Geschäftsführerin Hildegard Aichberger. Zu diesem Zweck schlägt der WWF vor, das Naturkapital als Wert in die wirtschaftliche Entwicklung in Form einer Vollkostenrechnung einzukalkulieren, sowohl für die Volkswirtschaften ganzer Länder wie auch in den Bilanzen von Unternehmen. Alle Subventionen für umweltzerstörerische Wirtschaftsaktivitäten sollen bis 2020 abgeschafft werden, insbesondere für die fossilen Energieträger und für die nicht nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei.

Angesichts der schwierigen Ausgangslage kommt dem Gastgeberland Brasilien, das sich mittlerweile zur sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickelt hat, eine besondere Verantwortung zu, um wenigstens einige zählbare Erfolge für Rio+20 zu erreichen. Einen entsprechenden Aufruf machte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik, der das Gipfelziel der Europäischen Union vage mit „anspruchsvolle Ergebnisse“ umschrieb. Er forderte alle Beteiligten auf, angesichts der Wirklichkeit, mit der die Welt konfrontiert ist, aufzuwachen und konkrete Schritte zu setzen. „Nachhaltige Entwicklung und eine integrative Grüne Wirtschaft haben ein massives Potenzial, um aus den ökologischen Herausforderungen ökonomische Chancen zu machen und soziale Ungleichheiten zu verringern. Für den Übergang vom Potenzial zur Realität brauchen wir eine Richtung und konkrete Meilensteine“, sagte Potočnik.

Dass aber auch bei dieser globalen Konferenz mit großen Interessensgegensätzen zwischen den meisten Teilnehmern wieder einmal bestenfalls ein allerkleinster gemeinsamer Nenner herauskommen dürfte, ist eine wenig gewagte Prognose.