Wem gehört Europa?

Wien. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und Erich Foglar, ÖGB-Präsident analysieren in einer spannenden Podiumsdiskussion die Zukunft der Demokratie in Europa. Das Vertrauen in den Euro ist im Keller, eine EU-Verdrossenheit zeichnet sich ab. Es braucht Reformen.

EU der Spekulanten

Dem Casino-Kapitalismus ist es zu verdanken, dass die Staatsschuldenkrise zur Eurokrise eskaliert. Die Menschen wurden vielfach betrogen, jetzt muss der Steuerzahler herhalten. Es geht darum, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Die Finanztransaktionssteuer ist als ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit zu sehen, denn diese trifft genau jene, die letztens ganz gute Profite eingefahren haben. Eigentlich hätte sie ja viel früher kommen können, nur die Regierungschefs einzelner Mitgliedstaaten wollten davon so gut wie nichts wissen. Was in Brüssel gemacht wird, geht durch nationale Filter und wird, ausgehend von einzelnen Regierungschefs, medial niedergetreten. Die Seitenhiebe zielen auch auf den Europäischen Rat, Schulz redet Tacheles.

EU-Parlament sichert Europas Zukunft

Eine effiziente Finanzmarktregulierung scheitert bislang am Lobbyismus, doch Transparenz macht diesen deutlich. Zudem besteht vereinzelt eine sichtliche Anfälligkeit bei labilen Menschen, die  politisch tätig sind und ohne jeden ersichtlichen Grund plötzlich ihre Meinung ändern und dabei den Verhaltenskodex links liegen lassen. Mit dieser Ansage macht der Präsident des EU-Parlaments unmissverständlich klar, was er von der gegenwärtig üblichen Methode der Meinungsbildung einiger nicht nur in Brüssel tätigen Kollegen hält, nämlich gar nichts. Und wenn jetzt das EZB mit dem EU-Parlament ernsthaft anlegt, das EU-Parlament ist stärker, es entscheidet über die Zukunft Europas, so die siegessicheren Worte von Schulz.

ESM: Demokratisch nicht legitimiert

Um es vorweg zu nehmen: Der ESM schafft Zeit und Luft, löst aber keine Probleme. Was zählt für Europa ist einzig und allein Beschäftigung und konsequentes Wachstum, so ÖGB-Präsident E. Foglar, dem zu viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sichtlich gegen den Strich gehen, von der grassierenden Arbeitslosigkeit einmal ganz zu schweigen. Könnte das vielleicht an einer vielerorts falsch verstandenen Arbeitsmarktpolitik liegen? Der ÖGB-Präsident hofft auf eine tiefere Integration der Sozialpartnerschaft bei der Weiterentwicklung der EU, es geht um soziale Kompetenz, und diese ist vielfach nicht gegeben. Den aktuellen sozialen Dialog wertet er als einzige Nullnummer, Europa befindet sich in einer Gläubigerdiktatur. Der ESM kommt leider etwas spät, und Spanien hat Angst wegen des wahrscheinlichen Souveränitätsverlusts, den der ESM so mit sich bringt.

Griechenland: Spekulative Zinsattacke

Beispiel Griechenland: Da geht nichts mehr, die Luft ist raus. Hilfstranchen werden in Rückzahlungen umgeleitet, der seltsame Geldkreislauf geht eindeutig und mit voller Wucht auf Kosten der Bevölkerung. Geld ist genug vorhanden, es muss nur gezielt und vor allem sinnvoll investiert werden. Dass dieses derzeit nicht geschieht, darüber lässt die ÖGB-Spitze keinen Zweifel. Investieren ist angebracht. Ob kommunale Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser, Verkehr oder Erneuerbare Energien, Foglar sieht unzählige Investitionsmöglichkeiten, mit denen konkrete Projekte realisiert werden können. Es geht einzig um Perspektiven für die Zukunft. Wenn jetzt nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, droht ein mächtiger Crash, mit Haushaltskürzungen ist hier nichts zu machen.

Investieren statt Zocken

Es braucht Reformen und Strukturprogramme, das Geld muss in die Realwirtschaft, nur dadurch kommt diese wieder in Fahrt. Doch die Kernfragen werden üblicherweise nur selten angesprochen, Griechenland ist schließlich nicht über Nacht Pleite gegangen. Da hat die Union sichtlich weggeschaut. Zudem ist mit falschen Zahlen agiert worden. Barroso hätte bereits 2004 darauf hingewiesen, dass Griechenlands Bilanzen nicht den Tatsachen entsprechen, doch die Mitgliedstaaten sind Brüssel in den Rücken gefallen, allen voran Frankreich. Und was den ESM betrifft: In der aktuellen Form ist dieser bestenfalls einer halbherzigen Lösung gleich zu setzen. Ausgestattet mit einer Banklizenz hingegen wäre es eine durchaus feine Sache, da herrscht Einigkeit unter den Experten.

Die geborgte Macht der Rating-Agenturen

Rating-Agenturen bergen viele Geheimnisse. Viele davon werden ad ultimo auch solche bleiben. Eine Eigenschaft ist zudem besonders auffällig: Diese Agenturen melden sich stets dann lautstark zu Wort, wenn niemand danach fragt, jedoch wichtige Entscheidung anstehen. Das aktuelle DDD für Spanien ist kein gutes Omen, das könnte einen ernsthaften Souveränitätsverlust für Spanien bedeuten, die Investitionssicherheit gänzlich unter den Teppich kehren und die Eurokrise weiter anheizen. Doch den Stellenwert dieser Agenturen zu reduzieren ist nicht so einfach. Es steckt sichtlich zu viel dahinter, um sich dieser Plagegeister eben mal so zu entledigen.

Mitgliedstaaten widerspenstig

Eine eigene EU-spezifische Ratingagentur ist sicher die bessere Lösung, um den wilden Spekulationen ein Ende zu setzen. Und auch hier gäbe es bereits Erfolge, wenn nicht die nationale Starrheit einiger ziemlich widerspenstiger Mitgliedstaaten jeglichen Fortschritt untergraben würde. Es geht fortan darum, dem Europäischen Parlament die erforderliche Rückendeckung zu geben. Doch wie auch bei vielen anderen Themen geben sich Dänemark, Niederlande, Schweden und natürlich Großbritannien widerspenstig. Speziell im Falle von Großbritannien erhebt sich schön langsam die Frage, auf welcher Seite dieses Land überhaupt steht. Übers Wasser Richtung Amerika ist es ein weiter Weg, doch auch die Distanz zum europäischen Festland scheint immer größer zu werden. Und das unterstreicht die aktuelle Problematik: Die EU muss an Stärke zulegen, mit taktischen Spielchen sind die aktuellen Probleme nicht zu lösen.

Wer zahlt, bestimmt

Apropos Spekulationen: Diese haben zuletzt auch die Inflation kräftig in die Höhe getrieben, wie seitens der Nationalbank spontan und ziemlich unerwartet zu vernehmen ist. Das von Brüssel verordnete E 10 ist mit im Spiel. Die Rohstoffe dafür mussten als Spekulationsobjekt herhalten, und gemeinsam mit den steigenden Preisen für Rohöl setzte sich die Preisspirale in muntere Bewegung. Der Verbraucher kommt zum Handkuss, er zahlt. Doch wo und wann darf der Steuerzahler mitreden?

Europa gehört dem, der die Schulden bezahlt. Und das ist die Jugend.
Die EU der Finanzwirtschaft braucht einen Richtungswechsel.