Donnerstag 23. Oktober 2014, 10:38

Global

Weitere EU-Hilfe zur Förderung demokratischer Reformen im Libanon

Die EU hat heute drei neue Programme zur Unterstützung der demokratischen Reformen und Stabilität im Libanon angekündigt. Die Finanzmittel stammen aus dem regionalen EU-Programm „Unterstützung für Partnerschaft, Reformen und breitenwirksames Wachstum“ (SPRING).

EU-Kommissar Štefan Füle: zielgerichtete Bereitstellung weiterer Hilfe für den Libanon
EU-Kommissar Štefan Füle: zielgerichtete Bereitstellung weiterer Hilfe für den Libanon
Bild: European Commission
Mit den Projekten sollen gezielt nachhaltige demokratische Reformen in Bereichen wie dem Schutz der Menschenrechte, Wahlreform und soziale Stabilität gefördert werden und auf bereits laufender EU-Hilfe aufbauen.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte zur Annahme der Programme: „Die kontinuierliche Unterstützung zur Vertiefung von Demokratie und Stärkung der sozialen Integration und Stabilität ist eines der Hauptziele der EU. Mit der zielgerichteten Bereitstellung weiterer Hilfe für Libanon zeigt die EU ihr großes Engagement für ihre Partnerschaft mit diesem Nachbarstaat und stärkt die Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libanon in beachtlichem Maße.“

Der Gesamtumfang aller drei Programme beläuft sich auf 22 Mio. EUR nach folgender Aufschlüsselung:
• ein Projekt in Höhe von zehn Mio. EUR zur weiteren Unterstützung der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Verwaltung bei ihren Bemühungen, die Menschenrechtslage im Libanon zu verbessern;
• ein Projekt in Höhe von sechs Mio. EUR zur Aufstockung der laufenden Unterstützung für die Reform des Wahlsystems;
• ein drittes Projekt in Höhe von sechs Mio. EUR zur überaus notwendigen Unterstützung der Modernisierung von Infrastrukturen in palästinensischen Flüchtlingslagern.

Stärkung der demokratischen Regierungsführung

Im April 2012 hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, während des Besuchs von Premierminister Mikati in Brüssel angekündigt, dass Libanon Finanzmittel aus dem SPRING-Programm und damit zusätzliche Mittel zur Förderung demokratischer Reformen und nachhaltiger und breitenwirksamer Entwicklung erhalten werde.

Die drei Programme in Höhe von insgesamt 22 Mio. EUR sind allesamt auf die Vertiefung der laufenden Reformen zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung sowie der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit und Integration ausgerichtet. Zwei weitere Programme in Höhe von jeweils 4 Mio. EUR zur Unterstützung der Reform des Justizwesens und des Sicherheitssektors werden ebenfalls im Rahmen der SPRING-Mittel für Libanon von insgesamt 30 Mio. EUR finanziert.

Alle Programme stehen voll und ganz im Einklang mit den Prioritäten des EU-finanzierten Rahmenprogramms SPRING und den jüngsten Mitteilungen „Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“1 und „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“.




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