Weichenstellung für Europa

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle spricht von einer „Woche der Bewährung“. Die kommenden Tage und vor allem der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sind wichtig für den weiteren Kurs Europas – auch wenn die Entscheidungen wohl noch nicht so konkret sein werden, wie sich das viele erhoffen. „Wir erwarten keine Patentlösung“, sagt etwa Holger Schmieding, Chefanalyst der Privatbank Berenberg.

Hollande überlässt Merkel den Vortritt

Bei all diesen Zusammenkünften wird es um den weiteren Weg Europas in Richtung Fiskal-, Banken- und politischer Union gehen. Beim Vierer-Gipfel von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien gaben sich die größten Länder der Währungsunion Mühe, nach außen hin ein geeintes Bild abzugeben. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich durchgesetzt mit ihrer Ablehnung von Eurobonds. Von gemeinsamen Anleihen war am Freitag nach wie vor nicht Rede.  Dem Vernehmen nach, ist Hollande gewillt, Merkel bei der Euro-Rettung eine klare Führungsrolle einzuräumen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Chef Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker haben einen Masterplan für den Umbau Europas ausgearbeitet, den die Mitgliedsstaaten heute Abend zum ersten Mal erhalten. Das zehnseitige Papier enthält ein Szenario in Richtung Bankenunion, Gedankenspiele zu Eurobonds und die Möglichkeit, dass der Rettungsfonds Anteile an Banken kauft.

Es wird erwartet, dass beim Gipfel ein Beschluss zu einer europäischen Bankenaufsicht fällt. Allerdings ist noch nicht klar, wer diese Aufsicht übernehmen wird. In der bisherigen Diskussion wurde die Rolle der EZB zugewiesen. Die EU-Kommission wünscht sich aber eine eigene Einrichtung, die auf Aufsicht spezialisiert ist. Noch sehr umstritten ist die Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines gemeinsamen Rettungsfonds für notleidende Banken.

Gipfel ohne griechische Spitzenpolitiker

Gleich zwei wichtige Politiker werden am Donnerstag und Freitag in Brüssel fehlen: Weder Griechenlands frisch gewählter Ministerpräsident Antonis Samaras noch Finanzminister Vassilis Rapanos werden zum Gipfel kommen. Samaras kann nach einer Augenoperation nicht reisen, Rapanos erlitt einen Schwächeanfall und befindet sich ebenfalls in einem Zustand, in dem die Ärzte von einer Reise abraten.

Die Troika, also die EU-Kommission, die EZB und der Internationale Währungsfonds, hat wegen des schlechten Gesundheitszustands der beiden wichtigsten griechischen Politiker bereits ihre Mission vertagt. Der Streit zwischen den internationalen Geldgebern und Griechenland über den Reformkurs und Einsparungen wird nun erst einmal vertagt.