Donnerstag 24. Juli 2014, 10:23

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Wehrpflicht-Volksabstimmung: Hoffnung für Demokratie

Mehr als dem Modell einer Berufsarmee haben die Österreicher am Sonntag dem Modell einer „gelenkten Medien-Demokratie“ ihre Abfuhr erteilt. Europaweit einzigartig: Seit 1970 (!) wird in Österreich bundesweit (mit einer Ausnahme, 2002) ununterbrochen immer nur eine einzige Partei die stimmenstärkste. Kein Wunder: Wer anders als die Staatspartei denkt, wird in Österreichs Medien als reaktionär stigmatisiert.

Wehrpflicht-Volksabstimmung: Hoffnung für Demokratie
Wehrpflicht-Volksabstimmung: Hoffnung für Demokratie
Bild: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Wer eine Ausgabe der Kronenzeitung vom 19.1.2013 aufschlägt, hält einen SPÖ-Werbeprospekt für die Wehrpflicht in seinen Händen. Da wird eine bunte Vielfalt an Meldungen, Berichten und Kommentaren inszeniert, die aber alle nur eine einzige Meinung kennen: die der „Staatspartei“.

Berufsheer-Anhänger: Krone 78%, Volk 40%

Auf Seite 6 der „Krone“ wendet sich ein Großvater in einem leidenschaftlichen Brief „an die junge Generation“ – und wiederholt penibel jedes einzelne SPÖ-Argument für das Berufsheer. Selbst die ansonsten wenig geliebte (und früher pazifistische) Grünen-Chefin Eva Glawischnig darf sich auf Seite 2 für das Profi-Söldnerheer von Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) stark machen.

Drei Seiten lang preisen („So stimmen WIR morgen ab“) Österreicher die SPÖ-Pläne: 14 werben für das Profiheer (78%), 4 halten tapfer dagegen. Trotz dem „Krone“-Dauerfeuer für das Berufsheer wollten am Sonntag letztendlich aber nur 40% der „Kronen-Zeitung“ folgen.

Die „Krone“ der Republik

Die „Kronen-Zeitung“ wurde 1959 von Hans Dichand (und Kurt Falk) mit einem Kredit der SPÖ-„nahen“ Zentralsparkasse gegründet – vermittelt von ÖGB-Chef Franz Olah. Regelmäßig schreibt hier Hannes Androsch (SPÖ) über die korrupte Regierung von „Schwarz-Blau“. Richtig gelesen: Jener Hannes Androsch, der selber zuerst wegen Falschaussage zu 1 Million Schilling Strafe, und dann wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden und zuletzt sogar aus der staatlichen Creditanstalt hinausgeflogen war. Aus der CA, in die er von der SPÖ zuvor hineingehievt worden war.
Regelmäßig beschließt die „Krone“-Führung, ob dieses Kraftwerk gebaut oder jenes Volksbegehren dort unterschrieben werden soll. In großen politischen Kampagnen fegt das Blatt dann über die politische Landschaft des Landes – ohne aber jemals die Verantwortung einer politischen Partei (als die sie sich verhält) zu übernehmen.

So intensiv das Verhältnis zu roten Parteigranden wie Häupl, Fischer, Faymann oder Zilk war/ist – so gnadenlos ist es gegen ÖVP und Grüne. Nicht nur Wolfgang Schüssel (ÖVP) wurde schon die Ehre zuteil, sich wochenlang als Objekt einer täglichen Anklage-Headline in der „Kronen Zeitung“ zu finden.

Faymann: Freund und Helfer im Alltag

News-Gründer Wolfgang Fellner ist glühender Sozialdemokrat. Zumindest ahnt man dies nach dem Konsum seiner Tageszeitung „Österreich“. Dort krönte man Kanzler Faymann (SPÖ) zum „Alpen-Obama“. Als Faymann ganz zufälligerweise das Handy der Tochter von Wiens Polizeisprecher, Mario Hejl aus dem Kanalschacht fischte, lobte „Österreich“ ganz überschwänglich: „Freund und Helfer im Alltag: Kanzler Werner Faymann“ – darüber das lachende Konterfei des Kanzlers.
Dass Werner Faymann weder über eine abgeschlossene Ausbildung noch über ein Studium verfügt, und er Jahre seines Lebens schlicht verbummelt haben dürfte – von solch unnötig komplexen Details wird man in „Österreich“ gottlob verschont.

2004 gründete der ehemalige Pressesprecher von Werner Faymann, Wolfgang Jansky“ das Gratis-Magazin „Heute”. Man kannte sich aus der „Sozialistischen Jugend“. Wenig überraschend, dass man Jansky gleich einmal das Recht einräumte, das Gratis-Blatt „Heute“ in allen Stationen der Wiener Linien via Ständer kostenfrei zu verteilen („muss so etwas nicht EU-weit ausgeschrieben werden?“). So können 600.000 Leser nun täglich über die Segnungen der Gemeinde Wien, von Bundespräsident Fischer (SPÖ) oder Kanzler Faymann erfahren– und das dazu noch völlig gratis. Geschäftsführerin von „Heute“ ist Eva Dichand, die Frau des „Krone Zeitung“-Herausgebers Christoph Dichand.

Wer regiert das kleine Österreich?

Die „Kronen Zeitung“ erreicht mit einer Million Auflage heute unglaubliche 42% aller Österreicher, die Tageszeitung „Österreich“ weitere 10%. „Heute“ kommt auf 15% und das SPÖ-„nahe“ VOR-Magazin der Wiener Verkehrsbetriebe alleine in Wien auf über 11%.

Für 60% aller Österreicher vertritt der von Alexander Wrabetz (SPÖ) geleitete ORF eher die Meinung der SPÖ, ein Viertel ordnet ihn der ÖVP zu. Selbst private Radiostationen bieten da nur wenig „Unabhängiges“: „Krone Hit“ gehört „u.a.“ der „Krone“, „Antennen Salzburg“, „Antenne Tirol“ und „Antenne Wien“ den Brüdern Fellner („Österreich“).
Vor allem in Wien ist eine übergroße Mehrheit politisch einseitiger Information ausgesetzt. Kein Wunder, dass die Wiener zu 55% für ein Berufsheer stimmten, österreichweit waren es nur 40%. Die Wiener finden in „ihren“ Medien fast ausschließlich die Meinungen der SPÖ wieder, die Ansichten der „institutionalisierten Opposition“ werden unterschwellig (oder offen – je nachdem, ob Wahl ist oder nicht) als reaktionär, altmodisch und unsozial hingestellt.

Demokratur?

Ein Land gilt dann als demokratisch, wenn alle Bürger über politische Themen fair und vielschichtig informiert werden. Das kann heute in vielen Bereichen unserer Republik nicht mehr garantiert werden.
Wenn in der Bundeshauptstadt 80% der Medien die stets auf Untergang getrimmten Botschaften der Arbeiterkammer („Die Welt wird ungerechter, ungleicher, ärmer“) ohne Prüfung durchwinken, dann braucht es nicht verwundern, dass Österreichs Mittelschicht seit Jahrzehnten glaubt, die Welt würde immer ungerechter, ungleicher und ärmer werden – selbst wenn sich dies im persönlichen Umfeld nicht wiederspiegelt. Wen wundert es, dass solcherart verängstigte Menschen voll der Wut sind – und am Wahltag die vermeintlich gerechte „Staatspartei“ wählen.
Österreich ist keine Diktatur. Im Unterschied zu Weißrussland kann hier jeder seine Meinung sagen. Entspricht sie aber nicht bestimmten Vorstellungen, wird die Mehrheit dieses Landes von ihr keine Kenntnis nehmen können.

Europäische Union: Medienkartell zerschlagen?

Es gibt kein westliches Land, in dem eine einzige Zeitung an 42% aller Bürger zu bestimmten Themen (anstelle objektiver Information) nur politisch einseitig formulierte Meinungen richten kann. Die freie und demokratische Willensbildung ist in Österreich – gemessen an europäischen Standards – somit nur unvollständig ausgeprägt.
Dabei hätte es die Inseraten-Millionen für die Boulevard-Presse nicht einmal gebraucht – „die“ hätten das auch so gemacht. Es ist die pure Besessenheit, das „bürgerliche Österreich“ dauerhaft niederzuhalten, die manche Medienmacher antreibt. Und es ist dieser Motor, der die Linke zu besseren, geschickteren – aber auch skrupelloseren - Medienmachern angestachelt hat.

Das demokratische Niveau der freien Meinungsbildung ist in Österreich heute zu gering, um (außer der SPÖ) auch anderen Parteien die faire Chance auf den Bundeskanzler-Sessel zu ermöglichen. Hier kann nur mehr die Europäische Union helfen. Die US-Aufsichtsbehörden haben in vergleichbaren Fällen – allerdings auf wirtschaftlichem Gebiet – solche „Trusts“ einfach zerschlagen.

Als die Antitrust Division des U.S. Justizministeriums 1974 im Telekommunikationskonzern „AT&T“ einen Monopolisten sah, der seine Marktstellung rechtswidrig abgesichert und die technische Entwicklung zum Nachteil des Verbrauchers behindert hatte, zerlegte sie ihn in viele Unterfirmen. Die Entflechtung hat Amerika gut getan: Das Land erlebte einen Tele-Gründerboom, die Weichenstellungen für den Handy-Boom der 90er waren somit gelegt.

Die Medien-Dominanz nur einer Partei und das Degradieren jeder Opposition zu Steigbügelhaltern ist zutiefst ungerecht. Und es hat das Land in einen gesellschaftlichen Reformstau geführt, der nur mehr durch radikale Schritte gelöst werden kann.
Erst, wenn der erste Nicht-SPÖ Bundeskanzler (nach 1966 und 2002) gewählt sein wird, ist Österreich in den Kreis vollwertiger Demokratien zurückgekehrt.




Journalistische Aufarbeitungen

Hier zB von Thomas Chorherr in seinem Kommentar in der "Presse" vom 28.01.2013.

http://diepresse.com/home/meinung/merkswien/1337539/Aufarbeiten-Schaden-...

Es ist nur Schade, dass die ernsthafte Diskussion immer erst dann kommt, wenn eh schon wieder alles vorbei ist.

Manipulationsmix

Mit seiner Analyse ist Michael Hörl nicht alleine da. Beiträge in den entsprechenden Foren zeigen das. So zB in der "Presse" unter http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1335462/Offene-Kritik-an-... !

Eh klar, die Leute sind ja nicht (ewig) deppert!

Das erste "Opfer" in der SPÖ!

Michael Häupl ist angezählt. Dieses Volksbefragungs-Desaster wird ihm - trotz Wiener Ergebnis - angerechnet werden.

Und die Totengräber der SPÖ lassen ja nicht lange auf sich warten, wie man voll Schadenfreude in der "Presse" lesen kann: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1335462/Offene-Kritik-an-... !

Das macht jetzt ein klein wenig Spaß!

Propagandawalze ja - aber die SPÖ hat es trotzdem vergeigt!

Viele Reaktionen dazu nachzulesen unter : http://diepresse.com/home/politik/bundesheer/1334777/Reaktionen_Die-SPOe...

Der Unsinn wird uns noch ewig begleiten!!!

Und nocheinmal

Noch ein Kommentar von mir: also jetzt ist zumindest einmal die ÖVP dran. Das sieht man ja an den ersten Wortmeldungen und Plänen von Mikl-Leitner.

Also: momentan vollwertige Demokratie, ein bisschen im Sinn von Michael Hörl.

Und, ist das "gscheit", was sie da sagt? Klingt nicht so überzeugend, und es kostet auch gleich mehr Geld: http://derstandard.at/1358304130035/Mikl-Leitner-will-weniger-Leerlaeufe... .

Also, was lernen wir daraus: Die Demokratie - Garantie ÖVP hat sich in Wirklichkeit gar nichts überlegt. Die ÖVP ist nur der glückliche Gewinner.

Andere Meinung zum Thema "Krone"

In diesem Artikel im Standard wird aber eine ganz andere Meinung vertreten. Die "Krone" hat es eindeutig diesmal nicht geschafft!

http://derstandard.at/1358304095358/Wehrpflicht-Befuerworter-wollten-vor...

Und noch ein kleines Detail (am Rande): Herr Hörl, es war keine Volksabstimmung! Es war eine Volksbefragung ....

Das Wiener Ergebnis

Also, das war Wien:

WBE 1.158.879

ABG 466.321 (40,24)

GÜL 453.564 (97,26)

Berufsheer 245.681 (54,17)

Wehrpflicht 207.883 (45,83)

Alle Bundesländer - Ergebnisse unter: http://derstandard.at/1358304083505/Fertig-ausgezaehlte-Bundeslaender .

Übrigens: Es tut hin und wieder gut, sich auch die absoluten Zahlen anzuschauen. Da kriegt man dann auch ein Gefühl für die "Sache".

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