Montag 20. Oktober 2014, 19:55

Europapolitik

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Trotz beschwichtigender Aussagen der EU, droht langfristig die Privatisierung des Wassers durch die EU. Viele, die das als Panikmache bezeichnen, übersehen laut den Vertretern der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ das System, das hinter der Vorgangsweise der neoliberalen EU mit Hilfe solcher Richtlinien steckt.

Europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht‏
Europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht‏
Bild: right2water.eu
Eine umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie, in der mancher Kritiker einen Versuch der Privatisierung der Wasserversorgung sieht, hat im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments eine große Mehrheit erhalten. Im März soll das EU-Parlament über die Richtlinie abstimmen. Kritisiert wird der Entwurf als Versuch der EU-Behörde, die kommunale Wasserversorgung für private Konzerne zu öffnen. Nicht nur in Österreich hat der Entwurf für Aufsehen gesorgt.

Ein Richtlinienentwurf der Kommission aus dem Jahr 2011 strebt eine Marktöffnung an, jedoch keine Zwangsprivatisierung der Wasserressourcen. Die EU-Kommission weist Kritik zurück, wonach sie mit der Konzessionsrichtlinie eine Privatisierung der Wasserversorgung anstrebt. Das sei „eine bewusste Fehlinterpretation der Richtlinie“, erklärte Binnenmarkt-Kommissar Barnier. „Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen auf dem Markt".

Auch Ex-EU-Kommissar Franz Fischler meldete sich im im Ö1-"Morgenjournal" zu Wort und versuchte zu beruhigen, dass der Vorstoß wichtig und richtig sei, "weil man die Erfahrung gemacht hat, dass da ziemlich viel Mauscheleien laufen in verschiedenen Ländern Europas". Es müsse Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Bereichen der Kommunen geben, was auch das Wasser einschließen würde.

Klare Worte kommen auch aus der ÖVP - sie ist gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Österreich und gegen Vorschriften auf EU-Ebene, welche Dienstleistungen Bund, Länder oder Gemeinden privatisieren sollen oder nicht. Die ÖVP ist für europaweite, transparente Spielregeln, wie Konzessionsvergaben ablaufen müssen, aber gegen die geplante Konzessions-Richtlinie, weil die zusätzlichen Vorschriften überbordend, viel zu kompliziert und für kleine Gemeinden nur sehr schwer umsetzbar sind.

Europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht‏

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Die Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Die nachdrücklichen Forderungen sind:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
 




Muss privatisiert werden!!!

Muss privatisiert werden!!!

Wasser ist ein Menschenrecht

Darf nicht privatisiert werden!!!

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