Was sind eigentlich Sitz und Tagungsorte des Europäischen Parlaments? (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrages auf die Entstehung und weitere Ausbildung des Sitzes bzw der Tagungsorte des Europäischen Parlaments (EP) eingegangen wurde, sollen nachstehend in Teil 2 die wirtschaftlichen und ökologischen Kosten des „Reisekarussells“ des EP dargestellt und die Versuche zu dessen Behebung aufgezeigt werden.

Wirtschaftliche Kosten des „Wanderzirkus“ – unterschiedliche Schätzungen

Das EP ist weltweit die einzige parlamentarische Versammlung, die nicht über einen einzigen Tagungsort verfügt, wobei seine Sitzungstätigkeit auf neun Hauptgebäude in drei Städten aufgeteilt ist. Die Abgeordneten des EP haben Büros sowohl in Straßburg als auch in Brüssel und die Mitarbeiter des Sekretariats des EP verfügen neben ihren Büros am Amtssitz Luxemburg auch noch über solche in Brüssel und in Straßburg. Die dadurch jeden Monat ausgelöste Reisetätigkeit verursacht einen enormen finanziellen Aufwand, der in zwei „privaten“ Studien – die als eine „Maximal“- und eine „Minimal“-Variante bezeichnet werden können – allerdings völlig unterschiedlich berechnet wurde.

Die Maximalvariante: „A Tale of Two Cities“

Im Februar 2011 wurde durch den Vorsitzenden der cross-party Brussels-Strasbourg Seat Study Group, EP-Vizepräsident Edward McMillan-Scott MEP, der Bericht „A Tale of Two Cities“ veröffentlicht, der – auf einer Reihe von Vorstudien beruhend – die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten des „Reisekarussells“ des EP zwischen den beiden Tagungsorten Straßburg und Brüssel untersucht und dabei zu folgenden signifikanten Ergebnissen kommt.

1999 wurde in Straßburg das neue Sitzungsgebäude des EP, das mit einem Aufwand von 457 Mio. Euro errichtet wurde, übergeben. Das monatliche „Pendeln“ der Abgeordneten, ihrer Mitarbeiter sowie des Stabes des EP von Brüssel nach Straßburg und retour – unter gleichzeitiger Mitnahme der Beamten und Unterlagen aus dem Sekretariat in Luxemburg – umfasst in Summe neben den derzeitigen 754 Abgeordneten des EP[3] auch über 5.000 Beamte, Assistenten und Beobachter und kostet pro Jahr 180 Mio. Euro. Das sind ca. 15% (!) des gesamten Jahresbudgets des EP, allerdings nur 0,13% des EU-Gesamtbudgets.[4]

Legt man die Summe von 180 Mio. Euro über den gesamten Zeitraum der siebenjährigen Finanzvorschau des EU-Budgets, zB von 2014 bis 2020 um, würde dies einer Gesamtsumme von 1, 26 Mrd. Euro entsprechen. Für den gesamten Zeitraum von 1999 bis heute wurden somit in den letzten dreizehn Jahren über 2,3 Mrd. Euro (!) an völlig unproduktiven Reisespesen und Verwaltungskosten aufgewendet.

Dazu kommt noch ein Mietskandal in Straßburg, wo dem EP für die Nutzung seiner Gebäude seitens der Stadtverwaltung jahrelang ein viel zu hoher Mietzins verrechnet wurde. Der diesbezügliche Schaden betrug über 100 Mio. Euro. Auch der Verkauf einiger anderer Gebäude an das EP durch die Straßburger Stadtverwaltung erfolgte offensichtlich zu überhöhten Preisen und wurde auch vom Rechnungshof der EU angemahnt.

Der jährliche Zuschuss für die französische Bahnverwaltung SNCF für die Führung der speziellen Züge von Brüssel nach Straßburg beträgt 700.000 Euro. Die Reparatur des nachstehend noch zu dokumentierenden Deckeneinsturzes im Straßburger Sitzungssaal verursachte Kosten in Höhe von 8,8 Mio. Euro und weitere 330.000 Euro mussten für die Asbest-Sanierung der Gebäude in Straßburg ausgegeben werden. 2010 wurde in Luxemburg der Betrag von 800 Mio. Euro für die Errichtung eines neuen Bürogebäudes für die Mitarbeiter des Generalsekretariats des EP freigegeben, usw.

Der monatliche Umzug von Brüssel nach Straßburg sowie der Erhalt und Betrieb der Gebäude an den drei Tagungsorten verschlingt somit Unsummen und produziert bei allen Beteiligten eine permanente Stresssituation. So finden nach einer neueren Umfrage sowohl die Abgeordneten des EP als auch ihre Mitarbeiter das monatliche Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg zu mehr als 90% für inakzeptabel und nannten bei dieser Gelegenheit Straßburg taxfrei in „Stressburg“ um.

Die Minimalvariante: „Le siège dans tous ses Etats“

Im Februar 2012 legte der Europäische Verein der jungen Unternehmer (AEJE) unter der Leitung von Pierre Loeb seinen Bericht „Le siège dans tous ses Etats. Das Für und Wider des Sitzes des EP in Strassburg - Genaue Prüfung der historischen, institutionellen, politischen, finanziellen und ökologischen Argumente“ vor, in dem er nachzuweisen versucht, dass die Zahlen der Studie von Edward McMillan-Scott „A Tale of two Cities“ um das Vierfache überhöht seien. So würden die jährlichen Kosten des „Betriebs“ von Straßburg lediglich 51,5 Mio Euro betragen und die Kontaminierung mit CO2 durch die monatlichen Umzüge zwischen Straßburg und Brüssel würde bloß 4.199 t ausmachen. Im Übrigen sei für Parlamentarier die Mobilität eine geradezu berufsnotwendige Funktion, die man daher dem EP nicht ankreiden könne (sic). Es gelte vielmehr den europäischen und internationalen Charakter von Straßburg zu stärken, wozu die französische Regierung und die lokalen Behörden neue Kommunikationsstrategien und Ansiedelungsvorschläge[5] entwickeln sollen.

Ökologische Konsequenzen des „Reisekarussells“

Zu diesen exorbitanten finanziellen Aufwendungen kommt noch der äußerst negative ökologische „footprint“, der durch diese Reisetätigkeit verursacht wird, hinzu. Da das Sitzungsgebäude in Straßburg lediglich 48 Tage im Jahr benützt wird, steht es 317 Tage im Jahr leer (!), muss aber beheizt und unterhalten werden. Jeden Monat reisen für die jeweilige Plenarsitzung über 5.000 Personen zwischen Brüssel und Straßburg hin- und her, wobei ihnen alle notwendigen Dokumente und Unterlagen mit 8 Großraum-LKWs nachgeführt werden müssen. 2007 publizierten zwei Abgeordnete der GRÜNEN im EP, Jean Lambert und Caroline Lucas, die Ergebnisse eines von ihnen in Auftrag gegebenen Berichts, aus dem hervorging, dass die Konzentration der Sitzungstätigkeit des EP auf einen einzigen Tagungsort Brüssel ca. 19.000 t CO2 einsparen würde,[6] eine Schätzung, die im vorerwähnten Bericht „A Tale of Two Cities“ übernommen und damit indirekt bestätigt wurde.

Im Wissen darum, dass es wohl eines außergewöhnlichen Ereignisses bedürfen würde, um vor allem dem Widerstand Frankreichs, aber auch Luxemburgs, gegen eine Zusammenführung der Tagungsorte außerhalb Straßburgs zu brechen, oder zumindest die „Umzugs-Debatte“ soweit voranzutreiben, dass das souveräne Selbstorganisationsrecht des EP in allen anderen Angelegenheiten nicht mehr in Frage gestellt werden würde, hofften die Befürworter des Umzugs des EP von Straßburg nach Brüssel auf ein solches Ereignis, das sich 2008 zufälligerweise ergab. Interessanterweise war es ein technisches Gebrechen, das dazu Anlass gab, nämlich der teilweise Einsturz der Decke im Sitzungsgebäude des EP in Straßburg.

Deckeneinsturz als Ende des „Reisekarussells“?

Am 7. August 2008 löste sich ein Teil der Deckenverkleidung im Straßburger Plenarsitzungssaal des Europäischen Parlaments (EP) und stürzte auf die Sitzreihen der Abge­ordneten.[7] Laut Expertenbericht handelte es sich dabei um eine Deckenfläche von 335 Qua­dratmetern, die rund 15 Meter tief abstürzte. Bedenkt man, dass das Gewicht eines jeden Quadratmeters der Decke rund 50 Kilogramm betrug, kann man sich die tödliche Wucht dieses Deckensturzes vorstellen, der bei einem vollbesetzten Plenarsaal zu einigen Dutzend Todesfällen – genau auf den Plätzen der konservativen und christdemokratischen Abgeordne­ten – hätte führen können. Zum Glück befanden sich die damaligen 785 Parlamentarier aber in den Sitzungs-Ferien, sodass es zu keinen Personenschäden kam.

14 Tage später entschied das EP-Präsidium, die erste September-Plenarsitzung in den neu errichteten Sitzungssaal des EP nach Brüssel zu verlegen, ebenso wie es auch am 3. September 2008 erneut die Dislozierung der nächsten Plenarsitzung des EP nach Brüssel anordnen musste. Durch diese reparaturbedingte Nichtbenützung des Straßburger Sitzungssaales und die Verlagerung von Plenarsitzungen des EP nach Brüssel wurden nicht nur über 2,5 Mio. Euro eingespart,[8] sondern es entstand für Frankreich das Problem, die erneut aufflammenden Diskussionen um die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der rotativen Tagungen des EP und deren ökologische Auswirkungen zu kalmieren.

Grotesker Weise erhielt diese Debatte vier Jahre später durch einen weiteren „Dachschaden“ im Sitzungssaal des EP – der aber nunmehr im neuen Sitzungsgebäude des EP in Brüssel (!) aufgetreten ist – erneut Nahrung. Anfang September 2012 traten nämlich Risse in drei von insgesamt 21 Dachbalken des Brüsseler Sitzungssaales auf, die aber deswegen zu keiner größeren Beeinträchtigung des Sitzungsbetriebes des EP führten, da bis Anfang November 2012 ohnehin im Plenarsaal in Strassburg getagt werden konnte.[9] Anlassbezogen wurde in diesem Zusammenhang aber nicht nur die mangelnde bauliche Qualität des Sitzungsgebäudes in Brüssel diskutiert, sondern auch angemerkt, dass dabei einmal mehr die Sinnhaftigkeit des „Reisekarussells“ und die damit verbundene Notwendigkeit der Tagung des EP in unterschiedlichen Gebäuden in den Blick genommen werden sollte.

Die Beschlüsse des EP auf Schaffung eines „Single Seat“ in Brüssel

Die Forderung auf Zusammenlegung der Sitzungstätigkeit des EP in einem einzigen Tagungsort – bevorzugt in Brüssel – wird von drei Initiativen erhoben, die von einzelnen Abgeordneten zum EP organisiert wurden. Es handelt sich dabei um die Initiativen „Single Seat“, „OneSeat“ und die „Brussels-Strasbourg Seat Study Group“. Single Seat ist eine fraktionsübergreifende Initiative, die sich die Anliegen von „OneSeat“ – unter der Leitung des ALDE-Vizepräsidenten Alexander Alvaro – und der „Brussels-Strasbourg Seat Study Group“[10] – unter der Leitung des Vizepräsidenten des EP, Edward McMillan-Scott – zu eigen gemacht hat und durch eine eigene Bewegung, die „OneSeat Campaign“, durchzusetzen versucht. Alle drei Initiativen können auf bereits früheren einschlägigen Willensäußerungen des EP aufbauen.[11]

Bereits in den 1990er Jahren diskutierte das EP in der jeweiligen Plenarsitzung, in der der Sitzungskalender für das nächste Jahr festgelegt wurde, die Sitz bzw. Tagungsfrage. Am 10. Dezember 1999 unterzeichneten 250 Abgeordnete ein Schreiben, in dem sie auf die geradezu „inhumanen“ Arbeitsbedingungen hinwiesen, die ihnen die monatlichen Umzüge verursachen würden und wenige Tage später, nämlich am 13. Dezember 1999, nahmen 15 Abgeordnete aus Protest nicht an der Eröffnungszeremonie des neuen Straßburger Tagungsgebäudes teil. Am 13. April 2000 verabschiedete das EP – mit der überwältigenden Mehrheit von 401 zu 77 Stimmen – erstmals eine Resolution, in der es anregte, dass ihm das Recht verliehen werde, „mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder über die Lokalisierung seines Sitzes und aller seiner Tagungen zu entscheiden“. Des weiteren votierte es gegen die Freitags-Sitzungen in Straßburg und reduzierte so die Sitzungsdauer von 5 auf bloß 4 Tage, wogegen Frankreich interessanterweise nicht remonstrierte.[12]

Nach einer Reihe weiterer einschlägiger Willensäußerungen des EP, die aber allesamt ergebnislos blieben, war es erst wieder die Unterschriftenkampagne der „OneSeat“-Initiative, die neue Bewegung in die völlig festgefahrene Situation brachte. 2006 lancierten die damalige schwedische Abgeordnete zum EP und heutige Kommissarin für Justiz und Inneres, Cecilia Malmström, gemeinsam mit der vom Abgeordneten zum EP, Alexander Alvaro, geleiteten Kampagne für die Reform des EP, die „OneSeat Campain“, die innerhalb kürzester Zeit mehr als 1,2 Mio. Unterstützungserklärungen verzeichnen konnte – mehr als für die formelle Einbringung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ gemäß Artikel 11 Absatz 4 EUV notwendig wäre.[13] Die dadurch ausgelöste Diskussion verebbte aber bald wieder. Immerhin veranstaltete aber in der Folge die renommierte London School of Economics and Political Science (LSE) im Jahr 2010 eine Umfrage unter ca. einem Drittel der Abgeordneten zum EP, ob es dem EP erlaubt sein sollte, alle Plenarsitzungen in Brüssel abzuhalten. Das Ergebnis lautete wie folgt: 69,9% stimmten dafür, 13,9% dagegen und 16,2% hatten dazu keine Meinung. Geht man bei diesem Drittel der Abgeordneten des EP von einer repräsentativen Grundgesamtheit aller Parlamentarier aus, dann ist diese knapp 70%ige Zustimmung mehr als signifikant. Aber auch diese Befragung blieb ohne weitere politische Folgen.

Resignierend musste daher der Mitveranstalter der vorerwähnten Umfrage der „OneSeat“-Initiative, Edward McMillan-Scott, im Herbst 2012 feststellen: „The pollution, cost, inefficiency and remoteness of this travelling circus are indefensible. The 1,2 million people who signed up to the OneSeat petition in 2007, calling for the EP to be located only in Brussels, have been ignored by the EU”.[14]

Am 9. März 2011 fasste das EP in geheimer Abstimmung (357 Ja- und 253 Nein-Stimmen) den Beschluss, in den Jahren 2012 und 2013 im Herbst zwei Plenarsitzungen in Straßburg innerhalb einer einzigen Woche abzuhalten, wodurch es ihm gelang, seinen Abgeordneten eine Anreise einzusparen, da diese ja nunmehr nur mehr elf statt zwölf Mal nach Straßburg anreisen mussten. Gegen diesen Beschluss zur Veränderung des Tagungskalenders des EP legte Frankreich, unterstützt durch Luxemburg, am 18. Mai 2011 allerdings Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof ein und obsiegte.[15]

Der „Garriga Polledo - Bericht“ über die siebenjährige Finanzvorschau 2014 bis 2020 vom 26. Mai 2011[16] erwähnt in seinem § 127 ebenfalls das enorme Einsparungspotential, das dadurch erzielt werden könnte, wenn das EP nur über einen einzigen Tagungsort verfügen würde. Der Garriga Polledo - Bericht wurde am 8. Juni 2012 vom EP mit absoluter Mehrheit (373 Pro- und 285 Gegen-Stimmen) angenommen.

Am 29. März 2012 fasste das EP mit der überwältigenden Mehrheit von 429 Ja- zu 184 Nein-Stimmen eine Resolution, aufgrund derer die bisherige „zwei Arbeitsorte-Lösung“ beendet und eine „single seat“-Lösung gefunden werden sollte.

Im Juli 2012 richteten über 100 Abgeordnete des EP ein Schreiben an die französische Regierung, dem EP doch das Recht einzuräumen, über seinen Tagungsort selbst entscheiden zu dürfen.

Zuletzt stimmten am 23. Oktober 2012 74% der Abgeordneten im EP für die Konzentration der Sitzungen am Standort Brüssel, nur 21% – in der Mehrheit naturgemäß Franzosen – stimmten dagegen.[17]

Wie diese Zusammenstellung eindrücklich aufzeigt, sprechen alle sachlogischen Überlegungen für eine Konzentrierung der Sitzungstätigkeit des EP in einem einzigen Tagungsort, ein Umstand, der auch von der Mehrheit der Abgeordneten zum EP neuerdings immer stärker hervorgehoben wird. In Teil 3 dieses Beitrages, der in der EU-Infothek vom 15. Jänner 2013 erscheint, wird auf das einschlägige Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 2012 eingegangen, das diesen Forderungen aus juristischen Überlegungen heraus allerdings eine Absage erteilt.