Sonntag 26. März 2017, 17:05

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Was hat es mit dem Schulz- und Kerneffekt auf sich?

Martin Schulz führt die SPD in die Bundestagswahlen. © Bild: martinschulz.euDas linke Lager in Deutschland spürt Aufwind. Seitdem fest steht, dass der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die SPD in die Bundestagswahlen führt, klettern deren Werte in den Meinungsumfragen nach oben. Detto hoffen auch die österreichischen Genossen auf einen Kern-Effekt und wollen diesen nun herbeizwingen.

Wer in diesen Tagen mit Mitgliedern des Straßburger EU-Parlaments spricht, hört nicht einmal von der Verwunderung, dass nun plötzlich Schulz zum Polit-Star in Deutschland avanciert. Er war zwar ständig in der Öffentlichkeit präsent, hatte sich dabei aber wenig um die Arbeit des Parlaments gekümmert. Selbst in den Kreisen der eigenen Fraktion wurde er als Egomane bezeichnet, der sich wenig um Parteilinie oder gar Vorgaben des Parlaments kümmert, dafür aber Positionen vertritt, von denen er überzeugt ist und die ihm persönlich nützen könnten. Das führte schließlich auch dazu, dass bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten im letzten Wahlgang viele Liberale, Grüne und Konservative für den Christdemokraten Antonio Tajani stimmten.

SPD will weg von der Talsohle

Dass Schulz durchaus auch ein Meister der politischen Intrige ist, machte er im Vorfeld zur Kanzlerkandidaten-Kür deutlich. Bei jeder Gelegenheit ließ er die Bemerkung fallen, dass Sigmar Gabriel zwar ein netter Politiker sei, ihm aber eigentlich der Drang nach oben fehlt. Und davon ließen sich letztlich auch die Parteioberen überzeugen, in der Hoffnung, endlich die Talsohle in den Meinungsumfragen verlassen zu dürfen. Und tatsächlich schnellte plötzlich die SPD von 20 auf fast 30 Prozent hinauf, während gleichzeitig die CDU von 35 auf 30 zurückfiel. Auch die scheinbar uneinholbar führende Angela Merkel musste einen Abfall ihrer Popularitätswerte zur Kenntnis nehmen.

Eine gewisse Merkel-Müdigkeit

Für diese Entwicklung sind mehrere Faktoren verantwortlich. Da ist zunächst einmal der leidige Streit zwischen der CDU und der CSU. Wobei nicht nur in München sondern auch nördlich des Weiß-Wurst-Äquators bemängelt wird, dass die Partei eines Konrad Adenauer viel von ihrem einstigen christlich-demokratischen Profil verloren hat und es auch mit der Nachwuchspflege nicht zum Besten bestellt ist. Im Kern geht es bei diesem Zwist aber vor allem um die Flüchtlingspolitik. Und da hat jetzt Merkel schon das Problem, dass sie viel zu lange benötigt hat, um eine Kurskorrektur weg von der Willkommenskultur vorzunehmen. Für diese Sturheit bekommt sie jetzt die Rechnung serviert. Nicht zu unterschätzen ist freilich auch, dass mittlerweile eine gewisse Merkel-Müdigkeit eingetreten ist. Immerhin tritt sie nun bereits zum vierten Mal bei einer Bundestagswahl an.

Wechselwähler reagieren auf das neue Gesicht

In so einer Situation kommt einfach einem neuen Gesicht, wie Schulz, Aufmerksamkeit zu. Das betrifft vor allem die Wechselwähler. Bis zum Herbst ist freilich noch eine lange Zeit, sich zu profilieren, aber auch Fehler zu machen. Das gilt gerade auch für den Ex-Europaparlamentarier, der nicht den Ruf eines makellosen Politikers hat. Während Merkel über jedes Maß an Erfahrung verfügt, muss sich Schulz in den nächsten Wochen und Monaten erst bewähren. Ob der Schulz-Effekt von Dauer ist oder nur ein Strohfeuer war, wird sich bald zeigen.

Hoffen auf ein Wunder a la Kohl

Übrigens auch Helmut Kohl war am Ende der 1980er Jahre in einer nicht unähnlichen Situation. In der CDU zweifelten bereits viele daran, dass es Kohl bei der Bundestagswahl schafft, wieder eine Mehrheit mit der FDP zustande zu bringen. Es war dann ein außergewöhnliches Ereignis, nämlich der Fall der Berliner Mauer und das Wunder der deutschen Wiedervereinigung, die alle Prognosen über den Haufen war. Es wird schwer werden, ein ähnliches emotionales Ereignis zu schaffen, dass die Wähler in die Arme von Merkel treibt, aber in politisch so wechselvollen Zeiten, ist nichts ausgeschlossen.

Strategiespiele bei der SPÖ

Am Schulz-Effekt ein Beispiel nehmen will sich auch die SPÖ. Hier geht es vielmehr aber um die Frage, wie kann man einen Kern-Effekt erzeugen. Im alten Jahr verunsicherte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern den Koalitionspartner ÖVP damit, dass er offensiv das Gespräch mit der FPÖ und deren Parteiführer Heinz-Christian Strache suchte. Sofort wurde gemunkelt, dass es auch auf Bundesebene wie bereits in Österreichs östlichstem Bundesland Burgenland zu einer rot-blauen Koalition kommen könnte. Nun ließ der Bundesgeschäftsführer der SPÖ Georg Niedermühlbichler mit der Überlegung einer Dreier-Koalition, gebildet aus der SPÖ, den Grünen und den NEOS aufhorchen. Die FPÖ-Option scheint aus dem Rennen, eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP auf dem Abstellgleis gelandet.

Dreier-Koalition vorerst ein Wunschdenken

Geht es nach den letzten Umfragen, dann wäre die nun ins Spiel gebrachte Dreier-Koalition allerdings noch ein Wunschdenken. Denn vorerst bringen es SPÖ auf 26, die Grünen auf 12 und die NEOS auf 6 Prozent, macht zusammen bloß 44 Prozent. Die sozialdemokratischen Strategen setzen daher ihre Hoffnungen auf einen Aufholprozess a la Martin Schulz. Als im Mai vergangenen Jahres Bundeskanzler Werner Faymann kurzfristig von Kern abgelöst wurde, schlug sich der Erholungsprozess der SPÖ mit mageren drei Prozent nieder. Nun legte man zu Jahresbeginn einen Zahn zu. Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende präsentierte den so genannten „Plan A“, der alle wichtigen und notwendigen Reformvorhaben enthielt und mit dem der Regierungspartner unter Druck gesetzt werden sollte. Was nur zur Hälfte gelang, musste man doch auch viele ÖVP-Forderungen akzeptieren. Diese betrafen unter anderem die sensible Flüchtlingspolitik.

Kern rechnet mit Kurz als Gegenspieler

Allerdings könnte dieses Suchen und Finden eines gemeinsamen Nenners durchaus Strategie gewesen sein. Denn plötzlich steht Kern nicht mehr als ein linker Politiker (die Reaktion der Parteilinken steht freilich darauf noch aus) sondern als ein Mann der Mitte da und macht damit diese Position auch der konservativen Volkspartei streitig. Dort werden von den politischen Beobachtern ähnliche Strategiespiele völlig vermisst. Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner hat sich darauf eingeschworen, die SPÖVP-Koalition so lange wie möglich am Leben zu halten. Mit dem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat man freilich ein schweres Atout in der Hand. In allen Umfragen wird ihm attestiert, dass sollte er an die Spitze der Partei treten, diese von derzeit 21 Prozent auf bis zu 32 Prozent hinaufkatapultieren würde, womit sie an der Spitze wieder mitmischen könnte.

Sanierungsfall Wiener SPÖ

Genau das ist allerdings auch die Sorge der SPÖ, die eine Expertengruppe mit der Aufgabe betraut hat, einen Plan zu entwickeln, wie man das Image des Jungstars ankratzen und seine Popularitätswerte senken könnte. Vorerst hat aber auch die SPÖ eine ganze Reihe von Baustellen zu bearbeiten. Dass sie in Graz, einer einst von ihr geführten Landeshauptstadt am vergangenen Sonntag nur noch 10 Prozent der Stimmen erreicht hat, ist mehr als ein Alarmsignal. Eine ähnliche Entwicklung wird ihr bereits für die Bundeshauptstadt Wien vorausgesagt, wo die FPÖ in der Wählergunst mit 38 Prozent vor der SPÖ liegt, die nur noch auf 30 Prozent kommt und mit internen Flügelkämpfen beschäftigt ist. Will die SPÖ auf Bundesebene reüssieren, muss sie aber Wien sanieren. Ohne dieses Stimmenpotential sind Kerns Träume nämlich nicht realisierbar, umso mehr als mit Ausnahme des Burgenlandes und Kärntens, die Partei auch in den übrigen Bundesländern ein Schattendasein führt.

Generationenwechsel in der Volkspartei

Was Wien für die SPÖ das bedeuten Niederösterreich und Oberösterreich für die ÖVP. Im Land um Wien übergibt Ende März Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll das Amt an Johanna Mikl-Leitner. Im Land an der Enns wird nun ebenfalls Josef Pühringer seine Funktion in die Hände von Thomas Stelzer legen. Wie sich die beiden Neuen künftighin politisch schlagen werden, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Sie sind aber Vorboten einer sich verjüngernden Volkspartei.

FPÖ-Wähler wollen Koalition mit ÖVP

Kurz hat sich bislang bei allen Personalspekulationen nicht aus der Reserve locken lassen. Detto gilt dies für seine Koalitionspräferenzen. Eine Zeit lang bemühte er sich, mit den NEOS – eine Gruppe, die aus der ÖVP hervorgegangen ist – eine Verständigung zu suchen. Auch Irgmard Griss, die im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl auf dem dritten Platz landete, wollte er ins Boot holen. Derzeit wird ihm nachgesagt, dass er den Obmann des Parlamentsklubs, Reinhold Lopatka, das Terrain zur FPÖ abtasten lässt. Interessant in diesem Zusammenhang ist eine bisher kaum bemerkte Umfrage, die die Freiheitlichen unter ihren Anhängern starteten und in deren Zentralorgan „Zur Zeit“ veröffentlichten. Auf die Frage „Mit wem regieren“ sagten 59 Prozent mit der ÖVP und nur 21 Prozent mit der SPÖ. 20 Prozent wollen weiter in Opposition bleiben.




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