Was haben Wien und Berlin gemeinsam?

Während das europäische Projekt zunehmenden Legitimationszweifeln ausgesetzt ist, geht der mikropolitische Verfall in den nationalen Demokratien Europas munter weiter. Die Zeit, in der sich „demokratische Politiker“ gegenseitig auf die Schulter klopften, um zu bestätigen, im Verhältnis zu der verblichenen Epoche der Einheitsparteien sozialistischer Prägung ein qualitatives aliud zu sein, ist längst vorbei. Die Bürger auch renommierter Staaten mit erheblicher demokratischer Reputation fragen sich eindringlich, ob die demokratischen Oligarchien in der Lage oder überhaupt bereit sind, die drängendsten Probleme anzugehen.

Das Bundeskartellamt leitete gegen die städtischen Wasserbetriebe erfolgreich ein Verfahren wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein, der neue Großflughafen wird gleich dreimal verschoben[1]. Doch Berlin ist weiter stolz, stolz auch auf die vielen Transfers, die es von den Netto-Geberländern Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg bekommt, um z.B. die städtische Kulturszene zu alimentieren. Hierbei legt Wowereit mehr Ehrgeiz an den Tag als bei seiner Tätigkeit im Controlling der Berliner Wasserbetriebe oder bei der Aufsichtsführung des Flughafens Berlin Brandenburg. Keine wichtige Restauranteröffnung ohne den Berliner Regierungschef. So unlängst auch beim neuen Projekt „Grosz“ des Borchart-Gründers Roland Mary. Im Haus „Cumberland“, dem neuen gastronomischen Anziehungspunkt gewisser Kreise, durfte auch Wowereit als stundenlanger Partygast nicht fehlen.

Währenddessen ärgern sich die Bürger Berlins über die Ausbreitung der Baustellen, die viele im Jargon schon als „Klaustellen“ bezeichnet werden, deren Baufortschritt für niemanden erkennbar ist und die Behinderungen, die hiervon ausgehen. Doch hierüber die Stirn zu runzeln gilt in den Kreisen, in denen Wowereit verkehrt, als kleinbürgerlich. Nichts, absolut nichts ist in den letzten zehn Jahren für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie getan worden, und so schwelgt der Bürgermeister der deutschen Hauptstadt weiterhin in der Rolle des öffentlichen Genüsslings.

Berlin ist keine Insel der Dekadenz

Bestimmte Intellektuelle haben für Verfall immer Faszination empfunden.[2] Doch leider ist Berlin keine Insel der Dekadenz. Vielmehr reichen die Symptome politischer Dekadenz in ganz Deutschland viel weiter. Dazu gehört das völlige Desinteresse der politischen „Eliten“ an der res publica.

Wo indessen auch auf regionaler Ebene die politische Klasse fachlich überfordert ist und scheinbar kein nachhaltiges Interesse an der res publica hat, ist die Bürgermacht gefordert. Ihre Geburtsstunde ist die Verweigerung der Gefolgschaft per gehorsamem Gang zur Urne, statt des hoffnungsfrohen Herumbastelns an einem politischen Reparaturbetrieb, der sich wahrscheinlich in Wien, ganz gewiss aber in Berlin nicht mehr retten lässt.

Doch auch in all dieser Dekadenz wollen wir in der lyrischen Hausapotheke des großen Epigrammatikers Erich Kästner Trost finden:

„Wird’s besser, wird’s schlechter,
fragt man sich jährlich.
Seien wir ehrlich:
Leben ist immer lebensgefährlich.“