Mittwoch 20. September 2017, 09:53

Europapolitik

Warum die ÖVP in Richtung 15% bröselt!

Die Wahlhilfe für den grünen Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen beschleunigt den Niedergang der traditionsreichen Bürger-Partei. Wer jetzt noch nicht bei Grünen und Neos ist, verlässt das sinkende Schiff Richtung FPÖ. Kurz kommt leider zu spät.

Der bedauernswerte Zustand ist der traditionellen Unfähigkeit ihres politischen Personals, strategisch zu handeln, geschuldet.
Der bedauernswerte Zustand ist der traditionellen Unfähigkeit ihres politischen Personals, strategisch zu handeln, geschuldet.
Bild: EU-Infothek

Von der Presse unbemerkt, kämpft die ÖVP am Krankenbett gerade um ihr Leben. Es war das Outing ihrer Führungs-Kader als Linke und Grüne, das dem Koma-Patienten den Todesstoß versetzte. Dabei hatten sich ÖVP-Urgesteine schon zur ersten Wahl für den weit links stehenden Van der Bellen ausgesprochen: Die Ex-Parteichefs Erhard Busek, Wilhelm Molterer und Josef Riegler, Nationalbank-Präsident Claus Raidl und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat.

„Rote Party“ Alpbach

Franz Fischler, ehemaliger ÖVP-Spitzenmandatar und EU-Agrarkommissar, fischt schon länger in sozialdemokratischen Gewässern. Unter seiner Ägide wurde das früher bürgerliche „Forum Alpbach“ zur SPÖ-Belangsendung umorganisiert.

Kaum ein SPÖ-naher Verein – von den Kinderfreunden bis zur Armutskonferenz -  der hier noch nicht die Ungerechtigkeit des Systems beweinen durfte. Klinisch frei von kritischem - oder gar bürgerlichem Intellekt. Das garantieren neben Cheforganisator Narval auch Fischlers Vizepräsidenten, Caspar Einem von der SPÖ und Sonja Punscher-Riekmann von den Grünen.

Trojaner Neos

Drei bis vier Prozentpunkte hat den „Blackies“ das Anti-ÖVP-Projekt, Neos gekostet. Und eine Million Euro ihrem Finanzier, dem „roten Urgestein und Kreisky-Fan“, Hanspeter Haselsteiner.

Unter dem Mäntelchen des Liberalismus bugsierte er gutgläubige Bürgerliche zum linken “Reichs-Dreiviertel“. Hier unterstützen ehemalige ÖVP-„Votes“ nun linke Projekte wie Gesamtschule, Drogenfreigabe, Vermögenssteuern[1] und Anti-Liberalismus (im ORF).

Wer ist der Rest?

Schon in den 1980igern musste die Partei an ihren Rändern Federn lassen: Links (das waren Kirchen, NGOs und Geisteswissenschaftler - v.a. Lehrer) verlor man an SPÖ und Grüne. Rechts (Unternehmer, Liberale und Ausländerkritiker) – verlor man an die FPÖ. Am längsten blieben Industrielle, leitende Angestellte, Pensionisten, Beamte und jene Familien, bei denen die Mutter aus Gründen der Kindererziehung zu Hause geblieben war.

Vor allem die letzte Gruppe scheint der Partei noch immer die Treue zu halten. Für die Erlangung des Kanzlers ist das aber nicht genug.

Wachkoma

Der bedauernswerte Zustand ist der traditionellen Unfähigkeit ihres politischen Personals, strategisch zu handeln, geschuldet. Da sind Linke weitaus klüger (weil ideologisch verbissener).

Kaum haben sie irgendwo eine bestimmte Position erlangt, verplempern sie keine Zeit mit bürgernahen Sachlösungen, sondern instrumentalisieren die Stelle für die Propagierung ihres marxistischen Gleichheitsgedankens („alle Menschen und Kulturen sind gleich talentiert, ehrgeizig und diszipliniert“).  Beispiele? ORF, ÖNB, Statistik Austria, Wifo, WU Wien, AK,...

Wirtschaftskammer – wo warst du?

Am drastischsten ist dies bei der WKO zu sehen. 50 Jahre sahen ihre gutbezahlten Funktionäre gebannt (und tatenlos) zu, wie die Arbeiterkammer im Wochentakt das Land mit wirtschaftsfeindlicher Propaganda überzog. Um am Wahltag rituell die Undankbarkeit der Wähler zu bejammern.

Heute wählen viele Bosse grün – und damit für höhere Steuern, Billig-Unis und Bürokratie.

Von Unis geflogen

(Wie in Frankreich ab den 1920ern) wurden bürgerliche Professoren hierzulande ab den 1970ern nach deren Emeritierung („Rente“) mit Linken nachbesetzt. Bei neugeschaffenen, und akademisch eher belanglosen „Flower Power“-Fächern wie „Soziologie und Co.“ wurden Bürgerliche nicht einmal mehr ignoriert. Van der Bellen ist ein typischer Proponent jener Zeit.

Selbst die Wirtschaftsuni Wien, einstiges Flaggschiff österreichischen Unternehmertums, ist heute zur Parteischule des Roten Wiens verkommen. Angeführt von einer grünen „GenderistIn“.

„Schwarze“ Eltern – „Grüne“ Kinder

Woher kommt der Aderlass besonders „schwarzer“ Bürgersfamilien an linke Grünparteien? Vom christlichen Barmherzigkeitskult! Die meisten christlich orientierten Bürgersfamilien hatten ab den 1950ern „das Teilen“ als zentrales christlich-humanitäres Element in ihre Kindererziehung aufgenommen. („Brave Kinder teilen Spielzeug mit Geschwistern und Cousins“).

Doch aus den warmherzigen Priestern der Vergangenheit waren sozialistische Verteilungspolitiker der Neuzeit geworden. Sie ideologisierten das Teilen als Weg zu ihrem neuen (nichtreligiösen) Himmelreich, dem Sozialismus, in dem alle Menschen gleich viel verdienen und besitzen.

Generationen von Kindern aus bürgerlichen Elternhäusern glaubten, das christliche Familien-Ideal des Teilens im sozialistischen Verteilungsstaat wiederzuerkennen. Werte wie Fleiß, Vermögensaufbau oder Leistungsgerechtigkeit, die man auch mitbekommen hatte, gingen an linken Schulen und Unis schnell verloren. In den linken Medien waren sie bewusst negativ konnotiert worden.

Heute ist die Marginalisierung der ÖVP nicht mehr aufzuhalten. Außenminister Kurz zählt zwar zu den beliebtesten Politikern des Landes. Nicht aber in seiner eigenen Partei. Selbst wenn er den stark angeschlagenen Vizekanzler Mitterlehner schon 2017 beerben sollte, wird er das Rad nicht mehr herumreißen können. Schlicht aus Ermangelung eigener Kader, die seine Politik unterstützen.

Es ist eine Tragödie: Gerade die Leistungsträger des Landes vertrauen jenen Politikern, die sie noch härter arbeiten lassen (und besteuern) wollen, damit ihre ökonomisch passive Klientel noch bequemer von Almosen leben kann. Derweilen  versinken Schulen, Unis und Betriebe in Bedeutungslosigkeit.

Und niemand erfährt es. Denn das erste, was den kurzsichtigen Bürgerlichen in den 1960ern entglitten war, das war die Presse.

 

 




[1] Hanspeter Haselsteiner unterstützte bei der Wahl des ORF-Generalintendanten für die Neos den Sozialisten Wrabetz. Vor allem auf Ö1 fordern ideologisch gezielt gewählte Experten regelmäßig höhere Steuern (wie etwa auch Haselsteiner selber). 

 




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