Wahlsonntag in Deutschland und Frankreich - Die Konsequenzen für Europa

Eine Zeit lang schien es wieder einmal, dass die Achse Berlin-Paris ausschlaggebend dafür ist, was in der EU passiert, mehr noch voran geht. Bis dann einige Ereignisse geschahen, die durchaus wieder Zweifel an diesem Eindruck hoch kommen ließen.

Rot-Grün regiert – über Schwarz-Grün wird philosophiert

In Deutschland verlor die CDU mit Baden-Württemberg ein traditionelles starkes Bundesland. Frei nach dem Motto, dass man – in einer so sensiblen Frage wie jener der atomaren Sicherheit - nicht zum Schmiedl sondern gleich zum Schmied geht. Wie überhaupt die Grünen zu einem Big Player in der deutschen Politik aufstiegen. Allerdings indem sie vor allem der SPD zusetzten. Im Stuttgarter Landtag müssen sich die Roten nun mit dem dritten Platz begnügen (zum Trost unter einem wahrscheinlich grünen Ministerpräsidenten). In Rheinland-Pfalz haben sie der SPD die absolute Mehrheit weggenommen (zum Trost spielen sie für die SPD den Steigbügelhalter und erhalten ihr daher den Ministerpräsidenten). Dass die CDU in Stuttgart weiter stärkste Partei bleibt, in Mainz endlich wieder ein wenig zulegen konnte, ist angesichts der Wählerbewegungen, die hin zu den Grünen und weg von den Gelben (der FDP) einsetzten, ein geringer Trost. Und zwar deshalb, weil Rot-Grün fast schon wie ein monolithischer Block agiert, während Schwarz-Gelb deutlich schwächelt. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass man in der CDU nicht nur ob dieser Entwicklung geschockt ist, sondern auch weiter denkt. So beschäftigt man sich an der Universität Bonn mittlerweile – wenn auch zunächst nur in der Theorie – sehr ernsthaft mit dem Thema „Schwarz-Grün“. Was derzeit noch außer Reichweite klingt, könnte – so meinen Politologen – in absehbarer Zeit mehr als nur eine Denkvariante sein.

Merkel und Sarkozy schwächeln

In Frankreich – vielleicht weniger bemerkt – zeigten sich die Wähler vom forschen außenpolitischen Agieren Sarkozys wenig beeindruckt. Bei den Kommunalwahlen setzte es für seine Partei ein herbe Niederlage, die sich vor allem bei den Sozialisten (die fast doppelt so viele Stimmen wie die Konservativen erhielten) und bei der Rechtspartei zu Buche schlug, wo die Tochter des Gründers Le Pen für Furore sorgt – allerdings derzeit noch etwas weniger Stimmenzulauf erhalten hat als erwartet. Die Aufmerksamkeit bei den Medien eilt offenbar vorerst der Zustimmung unter der Wählerschaft voraus. Was nicht ist, kann freilich noch werden. Sarkozy darf jedenfalls augenblicklich in Sorge um die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen sein.

Merkel ist in Berlin nicht stärker geworden. Sie muss jetzt bemüht sein, ihre Partei zusammen zu halten, neue Kraft und neuen Mut zu geben. Detto Sarkozy. Auch er muss sich jetzt mehr um das französische Wählerklientel denn um die europäische Agenda kümmern. In Brüssel fragen sich daher schon die Politiker aus den übrigen 25 EU-Staaten wie es nun mit der EU wohl weitergehen wird. Und das in einer Zeit, wo die Reaktion auf die mittlerweile zwar eingedämmte Finanz- und Wirtschaftskrise, starke Persönlichkeiten und entschlossene Maßnahmen mehr denn je benötigen würde.

Kleine EU-Staaten auf der Suche nach einem „Leader“