Wahlsieg für Hollande in Frankreich: Aus Merkozy wird Merkollande

44 Millionen Franzosen waren am Wahlsonntag aufgerufen, die Entscheidung um den neuen Präsidenten zu treffen. Das Rennen machte der Sozialist François Hollande. Die Niederlage für Sarkozy bedeutet auch für die deutsche Kanzlerin Merkel eine Neuorientierung.

Hollande, der das Modell der sozialen Marktwirtschaft erneuern will, ist für viele ein Hoffnungsträger, ob sein Kurs einer alternativen Wirtschaftspolitik und die Umsetzung seiner Wachstumsversprechen halten, wird sich noch erweisen müssen. Viele Franzosen haben nicht für Hollande sondern gegen Sarkozy gestimmt. Auf jeden Fall aber haben in Zeiten, in denen Populisten und Euroskeptiker von Ungarn über Finnland bis zu den Niederlanden Hochkonjunktur haben, die Franzosen mit der Wahl des farblosen, konservativen Hollande auch eine Absage an Fremdenfeindlichkeit und Rechtsdrall erteilt.
Die Wahl in Frankreich ist gewonnen, nun muss Hollande auf der europäischen Bühne reüssieren.

Merkel muss sich mit Hollande arrangieren

Das Duo Merkozy war einschätzbar und hatte sich im Bestreben Europa aus der Krise zu führen zusammengerauft. Auf Sarkozys Unterstützung deutscher Positionen durfte vertraut werden. Hollande hingegen ist der deutschen Europa-Politik von Anfang an entgegen getreten und hat die Neuverhandlung des Fiskalpaktes gefordert. Auch wenn Merkel mit Sarkozy nur zwangsverheiratet war, so fürchtet sie wohl noch mehr die neue Unbekannte. Für den Sieg von Hollande war bereits am Nachmittag ein Telefonat zwischen der Kanzlerin und dem Präsidenten, der im Wahlkampf den Sparkurs Berlins massiv kritisiert hatte, festgesetzt.

Mehr Übereinstimmung könnte hinsichtlich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Hollande künftig am Plan stehen. Wollte Sarkozy Frankreich noch in die Nato zurückführen, so will Hollande bereits auf dem Nato-Gipfel Ende Mai in Chicago verhandeln, dass Frankreichs Truppen noch in diesem Jahr aus Afghanistan abziehen. Mehr noch will er die Nato-Zugehörigkeit seines Landes im Ganzen kritisch evaluieren.

Indessen hat die Opposition in Berlin bereits an ihre Zustimmung zum Fiskalpakt die Bedingung geknüpft, dass Deutschland auch einem Wachstumspakt zustimmt. So wird sich das neue Gespann Merkollande in allen Fragen Schritt für Schritt annähern müssen, um eine stabile Brücke zwischen Rezession, Sparzielen und neuem Wirtschaftswachstum zu bauen. Und es bleibt zu hoffen, dass sich abseits der deutsch-französischen Achse mehrere Mitgliedsstaaten konstruktiv an der Gestaltung der europäischen Zukunft beteiligen.

Politisches Erdbeben in Griechenland

Neben Frankreich stand heute die Schicksalswahl in Griechenland im Fokus. 32 Parteien waren angetreten.

Erste Hochrechnungen ergaben, dass die Regierungspartei Neue Demokratie von Ex-Außenminister Antonis Samaras zwar stärkste Kraft ist, aber nur auf 18,5 Prozent der Stimmen kommt. Die Pasok ist mit 15,5 Prozent sogar hinter dem linken Bündnis Syriza auf den dritten Platz zurückfallen. Es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der griechischen Sozialisten, die bei den vergangenen Parlamentswahlen mit 44 Prozent noch klar auf Platz eins waren.

Mehrere Splitter-Parteien und extremistische Gruppierungen dürften ebenfalls den Sprung ins Parlament schaffen, darunter auch die faschistische-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte), die mit 7 Prozent die notwendige Drei-Prozent-Hürde erreicht hat. Die "Unabhängigen Griechen", die einen Stopp der Rückzahlung von Geldern an Banken fordern, können mit 10 bis 12 Prozent der Stimmen rechnen. Auch die griechischen Kommunisten haben mit 7,5 bis 9,5 Prozent stark abgeschieden.

In Athen ist ein politischer Stillstand zu befürchten, denn Samaras hatte eine Regierungsbildung mit der Pasok im Wahlkampf klar ausgeschlossen.