Wahlen in Weißrussland – Hoffnungen und Erwartungen

Am Sonntag wird in Weißrussland ein neues Parlament gewählt, aber wird sich dadurch etwas an der desolaten politischen Lage in Europas letzter Diktatur ändern?

Was erwarten sie von den Wahlen? Gibt es Anzeichen der Besserung?

Wenn die kommenden Wahlen demokratisch und frei verlaufen, dann ist Weißrussland ein Partner für die Partner. Ich wäre gerne optimistisch, aber es gibt wenig Anzeichen für einen Wandel. Natürlich ist es schwer, die Wahlen bereits vor dem Sonntag zu bewerten, aber ich glaube nicht, dass wir einen Durchbruch erwarten sollten.

In Weißrussland sind die Präsidentschaftswahlen wichtiger. Daher bekommt man den Eindruck als wäre die Wahlkampagne besser und friedlich als zuvor. Diese kleinen Verbesserungen werden aber nicht zu echten Änderungen in den Beziehungen zwischen EU und Weißrussland führen.

Was muss geschehen, damit Weißrussland und die EU enger zusammenarbeiten?

In Weißrussland kann es sehr schnell zu drastischen Veränderungen kommen. Alles liegt an einer Person - dem Präsidenten. Die Unvereinbarkeit der Werte und System in der EU und in Weißrussland macht es sehr schwer, enger zu kooperieren. Die EU versucht die Zivilgesellschaft in Weißrussland zu stärken, eine der wenigen Dinge, die wir tun können.

Was erwartet Weißrussland eigentlich von der EU?

Weißrussland würde gerne die Beziehungen zur EU normalisieren, nicht nur bei Handels- und Wirtschaftsfragen, sondern auch bei der Visa-Vergabe. Aber sie sind nicht bereit, auf die Bedingungen der EU einzugehen. Ihre Erwartungen sind nicht überzogen, aber zuerst müssen wir einmal einen Wandel auf ihrer Seite sehen.

Die EU ist zu mehr Integration bereit, wenn es zu einem Wandel kommt und Weißrussland das akzeptiert, was wir für universelle Werte halten. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Weißrussland zu Europa gehört. Wenn die EU das europäische Modell fördern will, sollte sie bei engen Nachbarn wie Weißrussland beginnen.

Bereits ein kleines Zeichen des guten Willens würde genügen. Doch wenn wir die weißrussische Regierung bitten, politische Gefangene freizulassen, sagen sie uns, wir würden uns in ihre internen Angelegenheiten einmischen. Das zeigt, dass sie unsere Werte nicht verstehen, denn diese sind unverhandelbar.