Wachstumsagenda als Schwerpunkt für ECOFIN-Rat

Der irische Finanzminister Michael Noonan führt erstmals im Rahmen des irischen EU-Ratsvorsitzes den Vorsitz über den ECOFIN-Rat und präsentiert seinen Amtskollegen das ehrgeizige irische Programm. Der irische Ratsvorsitz wird sich vor allem auf Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze in Europa konzentrieren und der ECOFIN-Rat hat hier eine zentrale Rolle zu spielen, indem er Schlüsseldossiers in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Steuern und Wirtschaft voranbringen soll.

Der irische Vorsitz über den ECOFIN-Rat beginnt mit einer Präsentation von Irlands ehrgeizigem Programm für den EU-Ratsvorsitz durch den irischen Finanzminister und Ratsvorsitzenden Michael Noonan. Im Lauf der 6 Monate seines Vorsitzes wird Irland sich auf die Förderung von Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze in Europa konzentrieren und dem ECOFIN-Rat kommt eine zentrale Rolle beim Vorantreiben dieser Agenda zu.

Diskussion über den Jahreswachstumsbericht

Das Treffen wird sich unter anderem mit einer Diskussion zu zentralen Teilen der Wachstumsagenda befassen, insbesondere den Jahreswachstumsbericht, der den Beginn des Europäischen Semesters signalisiert. Der Ratsvorsitz wird das Dokument im Rat vorlegen, um eine Diskussion über den Jahreswachstumsbericht in Gang zu bringen und damit die Wachstumsagenda zu fördern.

Minister Noonan wird die Diskussion über die nächsten notwendigen Schritte leiten, die eine verbesserte Zusammenarbeit auf dem Weg in Richtung Finanztransaktionssteuer sicherstellen können. Während Irland als Mitgliedsland diese nicht umsetzten wird, sind werden wir uns als Vorsitzland aktiv in dieser Sache engagieren und die teilnehmenden Mitgliedsstaaten in unserer Rolle als ehrlicher und unparteiischer Vermittler in den Diskussionen unterstützen.

"Als Vorsitzender des ECOFIN-Rates werde ich die irische Tradition von effizienten und unparteiischen Ratsvorsitzen fortsetzen und wir werden danach trachten, die Themen im besten Interesse der gesamten Europäischen Union voranzutreiben", so Minister Noonan.

Andere Punkte auf der Tagesordnung sind:

• ein aktueller Bericht des Ratsvorsitzes über die Finanzdienstleistungsdossiers (CRD IV und Bankenaufsichtsmechanismus) und Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Überwachung (Zweierpaket)
• ein Meinungsaustausch im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 13. und 4. Dezember 2012 zur Zukunft der EWU im ECOFIN-Rat
• eine Präsentation der Kommission über den Aktionsplana zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.