Donnerstag 23. Oktober 2014, 15:04

Europapolitik

Vorsicht Einwanderer: In Großbritannien ist das Wetter schlecht ...

Die britische Regierung denkt über eine negative Imagekampagne nach, damit Rumänen und Bulgaren zu Hause bleiben.

Die konservative Innenministerin Theresa May steht unter Dauerbeschuss.
Die konservative Innenministerin Theresa May steht unter Dauerbeschuss.
Bild: UK in Pakistan/flickr.com
"Britain: It's rubbish" - salopp gesagt: Großbritannien ist ein Drecksland - stand unter dem Bild überquellender Mülltonnen, das der linksliberale "Guardian" veröffentlichte. "Kommt nicht hierher. Zieht stattdessen nach Italien oder Deutschland, wo das Wetter viel besser ist und das System öffentlicher Verkehrsmittel nicht am Rande des Kollapses steht", so der Text weiter. Eine Satire - natürlich! Aber mit ernstem Kern.

Denn die Regierung in London denkt darüber nach, ob und wie sich Großbritannien Migranten aus Osteuropa vom Leib halten kann. Deshalb basteln Beamte des Innenministeriums hinter verschlossenen Türen an einer Negativkampagne. Die soll mit dem Hinweis auf das miese Wetter und andere Missstände auf der Insel eine abschreckende Wirkung entfalten.  So viel - immerhin - bestätigte, selbstverständlich anonym, ein britischer Staatssekretär:  "der Eindruck (muss) korrigiert werden, dass die Straßen hier mit Gold gepflastert sind".

Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen ab 2014

Der Grund dafür liegt auf der Hand. Ende des Jahres läuft eine Übergangsregel aus, die die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen nach Großbritannien einschränkt. Ab 2014 ist es jedem Bürger mit bulgarischem oder rumänischem Pass erlaubt, ins Vereinigte Königreich aufzubrechen. Anders als bei der ersten Osterweiterung von 2004, als Großbritannien, Irland und Schweden den Bürgern aus den neuen Mitgliedsstaaten als einzige EU-Länder sofort völlige Freizügigkeit einräumten und sie mit offenen Armen aufnahmen, will die Londoner Regierung nun alles daran setzen, die Zuwanderung aus Europa, gegen die sie rein rechtlich nichts unternehmen kann, mit anderen Mitteln einzudämmen. Denn in der britischen Bevölkerung sind die Vorbehalte gegen die Migranten aus Osteuropa mittlerweile so groß, dass Politiker aller Parteien darauf Rücksicht nehmen müssen.

Ressentiments gegen Ausländer

In ganz besonderem Masse aber gilt dies für die konservative Partei, die in ihrem Wahlprogramm einen Rückgang der Einwanderung versprochen hatte, nachdem die einst so fremdenfreundliche, tolerante Stimmung in Großbritannien nach 2007 angesichts der Finanzkrise und der Rezession gekippt war. Schon die Labour-Regierung musste in ihrem letzten Amtsjahr 2010 erkennen, dass die Klagen über überfüllte Schulen und überlastete Arztpraxen immer lauter und die Ressentiments gegen Ausländer, die den Briten angeblich Arbeitsplatze wegnahmen, immer stärker wurden. Ende 2011 arbeiteten bereits mehr als eine halbe Million Menschen aus den acht osteuropäischen Ländern, die sieben Jahre vorher der EU beigetreten waren, in Großbritannien. Die meisten von ihnen stammen aus Polen, und viele von ihnen werden von britischen Arbeitgebern sehr geschätzt, weil sie als fleißig und zuverlässig gelten und sich oft mit niedrigeren Löhnen zufrieden geben als die Briten. Besonders beliebt sind sie als Kellner, Verkäufer und Handwerker; der "Klempner aus Polen" hat in Großbritannien nahezu legendären Status!

Innenministerin unter Dauerbeschuss

Die konservative Innenministerin Theresa May steht jedoch unter Dauerbeschuss, weil sich der Versuch, das Wahlversprechen ihrer Partei einzulösen, als Quadratur des Kreises erweist. Die Einwanderung aus dem restlichen Europa kann sie nicht verhindern, gleichzeitig beklagen sich Industrie, Banken und Universitäten lautstark darüber, dass die Regierung dem Land mit ihrer restriktiveren Visapolitik für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten schade, weil auf diese Weise begehrten Talenten, hochqualifizierten Fachleuten und ausländischen Studenten, die viel höhere Studiengebühren bezahlen müssen als die Briten, der Zugang verwehrt werde.

Hinzukommt die antieuropäische Grundstimmung, die durch die Debatte über osteuropäische Einwanderer noch zusätzlich Nahrung erhält und von den britischen Medien kräftig geschürt wird. 29 Millionen Bulgaren und Rumänen hätten ab kommendem Jahr das Recht, uneingeschränkt im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten, warnen die Zeitungen. Die private Lobbyorganisation  "MigrationWatch", die seit langem für Einschnitte bei der Zuwanderung kämpft, schätzt, dass ab 2014 jährlich bis zu 50.000 Rumänen und Bulgaren ins Vereinigte Königreich ziehen könnten. Niemand weiß natürlich ob es so weit kommt, schließlich fallen auch in den übrigen EU-Länder dann die bisher geltenden Beschränkungen weg.

Viele Ideen werden erwogen

Die britische Regierung ist zwar sehr stolz darauf, zur Erweiterung der EU einen wichtigen Beitrag geleistet zu haben und sie wirbt dafür, dass weiteren potentiellen Mitgliedern wie Mazedonien und der Türkei die Türen zur EU geöffnet werden. Gleichzeitig aber loten Beamte und Rechtsberater des Innenministeriums nun die Spielräume dafür aus, es den Neubürgern aus Rumänien und Bulgarien in Großbritannien möglichst ungemütlich zu machen. Zum Beispiel wird darüber nachgedacht, den Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und zu manchen Sozialleistungen zu beschränken und nur für diejenigen Ausländer zu öffnen, die einen Job nachweisen können. Eine andere Idee ist, alle diejenigen, die nicht selbst für ihren Unterhalt aufkommen können, nach sechs Monaten wieder nach Hause zu schicken. Zu all diesen Überlegungen gehört auch die negative Imagekampagne. Und dort soll dann eben nicht nur darauf hingewiesen werden, wie schwierig es mittlerweile ist, in Großbritannien einen Job zu bekommen, sondern auch auf das sprichwörtlich schlechte englische Wetter ...




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