Dienstag 22. August 2017, 07:33

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Vier stolze Rebellen fordern die EU heraus

v.l.n.r.: R. Fico (SK), B. Szydło (PL), B. Sobotka (CZ), V. Orbán (HU) © P. Tracz/ KPRM (Flickr.com) [Public domain], via Wikimedia Commons; B. Netanyahu 2012 by U.S. Department of State [Public domain], via Wikimedia CommonsFast täglich werden die Aussagen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aggressiver. Aber auch umgekehrt sind von diesen Ländern nicht gerade sanfte Töne gegen die EU zu hören. Dieser Konflikt schaukelt sich immer mehr auf, ohne dass irgendwo ein Staatsmann etwa vom Format eines Helmut Kohl am Horizont sichtbar wäre, der die Dinge wieder zur Vernunft zurückführen würde.

Am ehesten hätte derzeit ja der Franzose Macron die nötige Statur dafür, der sich anscheinend derzeit ja auch lieber international zu profilieren versucht als in der reformresistenten französischen Arena. Aber er scheint verständlicherweise kein Interesse zu haben, sich auch in Mittelosteuropa zu engagieren. Dort war ja nie Frankreichs Spielwiese. Macron parliert lieber auf globaler Top-Ebene mit den USA (siehe die auffallende Teilnahme Donald Trumps an der Parade beim französischen Nationalfeiertag), mit Deutschland und Russland, als sich mit den schwierigen Mittelosteuropäern zu befassen. Außerdem engagiert er sich wie alle seine Vorgänger in Nordafrika, das ja zu großen Teilen einst französisches Kolonialgebiet gewesen ist.

Angela Merkel, die zweite europäische Großfigur, hat unwiederbringlich viel Kredit in den mittelosteuropäischen Staaten verloren. Sie ist auch umgekehrt selbst böse auf diese. Grund für diese gegenseitige Entfremdung ist eindeutig das harsche osteuropäische Nein zu Merkels Öffnungspolitik für nichteuropäische Massen. Die Mittelosteuropäer stehen auf dem ja nicht ganz unlogischen Standpunkt: Warum sollen wir die Suppe auslöffeln, die Europa durch falsche politische Entscheidungen Merkels eingebrockt worden ist?

Dafür bellen die EU-Figuren aus der zweiten Reihe umso lauter Richtung der vier Visegrad-Staaten. Vor allem (aber nicht nur) die Sozialdemokraten tun sich dabei hervor, ob sie nun in der EU-Kommission sitzen, in Luxemburg oder im Wiener Bundeskanzleramt. Die Sozialdemokraten lassen sich dabei auch durch die Tatsache nicht hindern, dass zwei dieser vier Staaten (Tschechien und die Slowakei) von Genossen regiert werden. Freilich: Diese Sozialdemokraten stehen in Wahrheit in allen politischen Fragen rechts von der Merkel-CDU und sonstigen Links-Christdemokraten, wie etwa die Herren Juncker oder Karas welche sind.

Die Liste der Streitpunkte zwischen der EU und den Visegrad-Vier wird immer länger

Dazu zählt etwa die polnische Justizreform. Dazu zählt die Weigerung der vier Länder, sich „Flüchtlinge“ aufzwingen zu lassen. Dazu zählt die Kampagne Ungarns gegen die Aktivitäten des amerikanischen Großinvestors George Soros und seine Budapester Privatuniversität, der Ungarns Regierung als Sympathisant der Völkerwanderung politisch konterkariert.

Viele doktrinäre EU-Europäer sind jedenfalls empört: Zählen doch diese Länder zu den jüngsten EU-Mitgliedern, kassieren sie doch viele EU-Gelder und sind dennoch so aufsässig. Diese EU-Exponenten drohen daher immer offener (vor allem Christian Kern versucht sich neuerdings solcherart zu profilieren), dass es beim nächsten EU-Mehrjahresbudget weniger Geld für Osteuropa geben wird. Freilich dürften sich Kern & Co da nicht ganz auskennen: Denn ein EU-Budget kann nur im Konsens aller Mitgliedsländer beschlossen werden. Also können Polen&Co jeden gegen sie feindlichen Beschluss blockieren.

Einzige Waffe der EU gegen die Vier dürfte wohl der EU-Gerichtshof sein, der bei konkreten Rechtsverletzungen – wie es die Nichtteilnahme an der einst mehrheitlich beschlossenen Zwangsumverteilung sein dürfte – Strafen verhängen kann. Aber etliche Visegrad-Politiker haben bereits angekündigt, lieber Strafen zu zahlen, als sich Moslems aufzwingen zu lassen.

Solange die EU-Mitgliedschaft dennoch in der Summe vorteilhaft für die Vier ist, könnten sie in der Tat so reagieren. Und wenn das einmal nicht mehr der Fall sein sollte, dann könnte in diesen Ländern sehr bald eine (derzeit keineswegs vorhandene) EU-Austrittsdiskussion einsetzen. Das wäre für die EU nach dem Brexit absolut desaströs und vielleicht sogar das eigene Ende.

Nicht nur aus diesem Grund sollte man in Europa also deutlich behutsamer mit den Vieren umgehen.

Das EU-Recht selber gibt jedenfalls sonst absolut keine Handhabe, gegen einen sich (angeblich oder wirklich) falsch und undemokratisch entwickelnden Staat vorzugehen – solange es zumindest einen zweiten Staat gibt, der ihm die Stange hält. Und zumindest Polen und Ungarn haben einander dies geschworen (gerade diese beiden Völker sind übrigens auch historisch immer sehr eng emotional miteinander verbunden gewesen).

Österreich sollte eine zusätzliche Warntafel beachten: Nicht weniger als drei der Vier sind direkte Nachbarn. Wir leben so eng mit den Visegrad-Ländern zusammen wie kein anderes Land – und zwar zum gegenseitigen Nutzen. Weshalb es saudumm ist, dass sich nun schon der zweite Bundeskanzler an die Spitze der Hetzer gegen diese Länder stellt. Als einst Jörg Haider blöde Bemerkungen über Polen gemacht hat, hat ihn das ganze Land als Rassisten attackiert. SPÖ-Chefs hingegen dürfen das unkritisiert? Selbst wenn es Österreich schadet? Oder müssen wir uns mit unseren Nachbarn verfeinden, nur damit Italien ein paar Hundert Migranten loswird?

Nicht nur Österreich, sondern auch alle anderen EU-Länder sollten sich aber auch dringend die emotionale Intensität des nationalen Bewusstseins dieser Länder bewusst machen: Sie alle haben sich jahrzehntelang – und letztlich mit Erfolg – gegen die Unterjochung durch eine andere ausländische Großmacht aufgelehnt, die auch ständig von einem linken Internationalismus gebrabbelt hat. Gerade in diesen vier Ländern hat es die heftigsten antirussischen Revolutionen gegeben, die allesamt in ihrem starken und unausrottbaren nationalen Identitäts-Bewusstsein gewurzelt haben. Das immer viel stärker war als etwa das österreichische.

Angesichts dieses Hintergrunds ist es geradezu absurd anzunehmen, dass sich diese Länder, welche die brutale Diktatur einer globalen Macht mit Mut und Erfolg herausgefordert haben, von Leichtgewichten wie Kern, Juncker & Co in die Knie zwingen lassen. Ganz abgesehen davon, dass sich die Visegrad-Länder wirtschaftlich geradezu sensationell entwickeln. Wovon in Österreich seit zehn Jahren keine Rede mehr sein kann.

Zumindest in Ungarn und Polen kommt dazu, dass die jeweils mit absoluter Mehrheit regierenden konservativen Regierungsparteien den Konflikt geradezu genießen. Wie viele andere Parteien auch glauben sie – wahrscheinlich zu Recht – sich in der Auseinandersetzung mit einem äußeren Feind selbst profilieren, sich selbst als stark zeigen zu können. „Wir gegen das linke und muslimfreundliche Bürokraten-Europa“ ist eine Wahlkampflinie, die jedenfalls Stimmen bringen dürfte, selbst wenn die europäische Correctness sie als populistisch zu denunzieren versucht.

Besonders blamabel für viele Europäer ist auch, dass sie die Kampagne Ungarns gegen George Soros als antisemitisch kritisiert haben. Denn das hat den Visegrad-Vier nur eine demonstrative Allianz mit einem neuen Partner eingebracht: ausgerechnet mit Israels Premierminister Netanyahu. Denn auch der ist alles andere als ein Soros-Freund. Und es ist im übrigen kein Antisemitismus, wenn man einen politisch engagierten Juden kritisiert, solange man das nicht rassisch oder religiös einfärbt.

Auch sonst haben die Vier mehr Freunde, als man Zeitungen und Fernsehen entnehmen kann: Besonders Washington, aber auch Großbritannien empfinden viel Sympathien für sie, wie etwa der demonstrative Trump-Besuch in Polen gezeigt hat. Aber auch in Osteuropa denken viele ähnlich: etwa Bulgarien und Rumänien, nur sind die beiden politisch und wirtschaftlich zu schwach, um aus der Deckung zu gehen.

Ähnlich wie die Vier denken auch die drei kleinen baltischen Länder. Nur wagen die keinerlei Konflikt mit der EU. Denn sie haben eine ganz andere alles dominierende Sorge: Sie fürchten sich vor allem vor Russland seit dessen Zuschlagen in der Ukraine und Georgien. Da haben die Balten den großen Nachbarn neu und über alles zu fürchten gelernt. Da sind ihnen die Themen nur tertiär, die Polen, Ungarn &Co bewegen.

Lediglich in Hinblick auf Russland selbst sind die Vier gespalten: Polen hasst den großen Nachbarn, Ungarns Premier hingegen redet – trotz seiner antikommunistischen Vergangenheit – neuerdings voller Sympathie über Russland.

Aber diese Frage wird den Viererblock wohl nicht spalten.




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