Viele Ziele, keine Verbindlichkeit

Viel Krisen, keine Lösung: Der von 20. - 22. Juni statt findende Rio +20 Gipfel sorgt bereits im Vorfeld für reichlich Aufregung und finstere Minen bei den Experten. Die Nonchalance der Verantwortlichen ist beachtlich, die Unverbindlichkeit kaum zu überbieten und sicher nicht geeignet, auch nur irgendeine noch so kleine Krise auf dieser Welt zu lösen. 

Auffällig: Viele Affirmationen

Immer wieder werden im Zero Draft alte Konzepte, Vorhaben, Visionen und Absichten wiederholt und bestärkt: Man bekennt sich zu Fortschritt und Nachhaltigkeit, beruft sich auf die Agenda 21, Johannesburg und Barbados, alles wunderschöne Destinationen, doch trotz der vielen schönen Reisen: Der Fortschritt lässt zu wünschen, obwohl Rio als aussagekräftiges Symbol für Internationale Zusammenarbeit und Realisierung gemeinsamer Ziele angedacht war.

Immerhin: Die bislang nicht erfüllten Punkte der Roadmap werden angedacht und auch beim Namen genannt, Ziel und Umsetzung liegen jedoch weit auseinander, es gibt teils dringlichen Handlungsbedarf. Was konkret zu tun ist, darüber gibt es viele, höchst unterschiedliche Standpunkte und Meinungen. Einigkeit herrscht lediglich im Bereich der Klimaproblematik: Hier zählt der Gipfel von Durban. Doch wie es aussieht, kann oder will sich niemand daran erinnern, dass der neue Vertrag auf 2020 verschoben wurde. Es sieht auch ganz so aus, als ob das niemand kümmern würde.  

Ganz verbindlich unverbindlich …

… unter diesem Motto geht es weiter, in Rio. „Green Economy“ hat spürbar an Dynamik verloren, die Erwartungen sind mittlerweile gedämpft, es geht nicht ganz so zügig voran wie vorgesehen. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ist eine Komponente, die andere betrifft die Reform jener UN-Institutionen, die sich den Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung zur essentiellen Aufgabe gemacht haben. Doch leider ist dem Konzept nur wenig Konkretes zu entnehmen, es wird weder erwähnt, was unter den erwähnten Positionen inkludiert ist noch was davon ausgenommen ist. Das wiederum lässt verschiedene Bedenken und Befürchtungen aufkommen, da mancherorts auch Gentechnik und Kernkraft zur „Green Economy“ gerechnet werden. Das Konzept der europäischen Nachhaltigkeit und der geplanten Umsetzung in Verbindung mit dem UN-Milleniumsziel scheint dabei eine gewisse Vorbildfunktion zu haben, doch selbst dieses wurde spürbar verwässert. Es klingt zu sehr nach langatmigen Wiederholungen im Programm, um Fortschritt erkennen zu lassen. Und mit der erforderlichen Verbindlichkeit will und will es einfach nicht so richtig klappen.

Vom Meilenstein zur strategischen Diskussion

Einem brillanten Start in Rio 1992 folgten viele Gespräche, die geradezu euphorische Stimmung über die Rettung des Planeten dank rationaler Umweltpolitik und Nachhaltigkeit steckte an. Doch wo stehen wir heute? Den guten Vorsätzen und Plänen folgen langatmige Debatten und taktische Spielereien, die in weiten Kreisen für Unmut sorgen. Die CO2-Emissionen steigen, ohne dass eine Trendwende in Sicht wäre. Es hilft zu wenig, nur auf nationaler Ebene zu agieren, da es sich ganz eindeutig um eine ernstzunehmende globale Problematik handelt und gerade die Hauptverantwortlichen nur sehr zögerlich agieren und ausgeprägtes Profitdenken die an sich vorhanden ökologischen und soziologischen Ambitionen zunichte macht. Die vielerorts realisierten Projekte liefern sichtbare und sehr wertvolle Impulse, die erzielten Erfolge begrenzen sich jedoch auf gut überschaubare Dimensionen. Innovationen und Chancen werden nur allzu oft durch Zaudern und Zögern auf politischer Ebene verspielt, da niemand die Verantwortung übernehmen will. 

Vernichtende Kritik aus Fachkreisen

Die Experten für Umweltpolitik der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin bringen es zielsicher auf den Punkt: Die Ziele wurden aufgrund der vielen Krisen vielfach verfehlt, doch niemand will die Verantwortung dafür übernehmen. Besondere Kritik ergeht dabei an drei wesentliche Komponenten, die augenfällig hervorstechen: Zum einen setzen alle auf Selbstverpflichtung statt auf Verbindlichkeit. Das Vertrauen auf Investitionen durch den Privatsektor ist hoffnungslos überzogen, zumal die Rahmenbedingungen für Investitionen in den seltensten Fällen den Anforderungen und Wünschen der Investoren entsprechen. Ein weiteres Kriterium dient bestenfalls wirtschaftlichen Aspekten: Wald, Boden oder Biodiversität in Naturkapital über zu führen führt laut Meinung der Experten lediglich dazu, dass dieses handelbar wird und durch diese materielle Bewertung in Folge für die Finanzwirtschaft interessant weil greifbar wird. Die Kritik der Umweltexperten an Rio +20 ist schon jetzt schlichtweg  vernichtend. Der Zeitrahmen, um noch in letzter Minute akzeptable Lösungen aus dem Hut zu zaubern ist knapp, denn Rio +20 findet in wenigen Wochen statt.