"Verbot" von Geldspielautomaten in Ungarn als Einstieg in den Überwachungsstaat

Mit einem Eilgesetz wurde in Ungarn binnen weniger Tage ein vollständiges Verbot von Geldspielautomaten durchgedrückt. Ein vollständiges Verbot? In lizenzierten Casinos bleiben einarmige Banditen und Co. erlaubt und auch die sonstigen Umstände der Maßnahme nähren Zweifel an dem postulierten Gebot der "Nationalen Sicherheit" und dem "Schutz der Ärmsten". Klientelwirtschaft und der mögliche Zugriff auf Internetdaten der Bürger entlarven die "Sozialmaßnahme" als Machtpolitik.

Schutz der Armen und der "nationalen Sicherheit"

Die "ungarische Regierung fordert ein vollständiges Verbot von Spielautomaten" im Lande, verkündete Orbáns Kabinettschef János Lázár, um den Gesetzesentwurf nur einen Tag später vom Fidesz-dominierten Parlament absegnen zu lassen. "In den nächsten Wochen werden die Automaten verschwinden", schob Lázár nach und beklagte auf einer Pressekonferenz, dass "die bisherigen Maßnahmen" nicht die "gewünschten Effekte", hinsichtlich der "Zurückdrängung der Spieltätigkeit in den ärmsten Bevölkerungsschichten" erzielt hätten.

Diese genannten Maßnahmen bestanden jedoch fast ausschließlich in massiven Steueranhebungen zu Lasten der Betreiber und zu Gunsten der Staatskasse, was den Nutzer von Spielautomaten jedoch weniger interessiert haben dürfte. Zwar schlossen einige Spielhöllen, doch die Karawane zog einfach weiter und die Betreibersteuer interessiert den Spieler recht wenig, viel eher schon wuchs der Anteil illegaler Automatenbetriebe und illegalen Glücksspiels generell an. Exzessives Spielen ist das Symptom einer Krankheit, nicht ihre Ursache. Denn zum einen wird durch ein Spielverbot Armut weder abgeschafft, noch verhindert und auch die Regierung gibt selbst zu, dass, wer zocken will, immer einen Weg und sei es ein virtueller, finden wird. Zum anderen haben Flat Tax auf der einen, Verbrauchssteuererhöhungen und stümperhafte Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite, die Verarmung im Lande überhaupt erst richtig vorangetrieben. Was Lázár sonst so über Arme denkt, gab er einmal als Fraktionschef zum Besten, als er darüber dozierte, dass man sein Schicksal schließlich selbst wählt und es dann auch aushalten sollte.

Im ständigen "Befreiungskampf" gegen fremde Mächte

Orbáns Lautsprecher dürfte um die Unglaubwürdigkeit seiner Begründung gewusst haben, daher ergänzte er ziemlich kryptisch, dass sich "im Zusammenhang mit der Gamingindustrie ernsthafte Risiken für die nationale Sicherheit ergeben" hätten. Regierungssprecher András Giro-Szász ergänzte, dass man es nicht hinnehmen wolle, dass "benachteiligte Menschen ihre staatliche Unterstützung in Spielautomaten werfen", auch er sprach von "Sicherheitsrisiken", die "ans Licht gekommen" seien, mit "Bezug auf die Aktivitäten derjenigen, die Interessen in der Glücksspielindustrie vertreten". Vor einigen Wochen wurde ein Unterweltkönig verhaftet, der jahrelang ganze Polizeieinheiten mit einem Zweitgehalt bei Laune hielt. Aber Gefahr für die nationale Sicherheit?

Auch der Regierungssprecher blieb weitere Details schuldig, was die versammelten Medienvertreter ziemlich ratlos dreinschauen ließ. Gab es Erpressungsversuche, einen Putsch, wollten etwa Zockerkönige die Macht im Lande übernehmen? Letzteres wäre für die Ungarn wohl schwerlich etwas neues und auch einen international Putsch hat Orbán, der Verfolgte, bereits überstanden, behauptete sein innerer Zirkel. Und seit 2010 werden eigentlich alle rechtsstaatlich zweifelhaften und / oder ökonomisch sinnlosen Hau-Ruck-Aktionen mit irgendwelchen "Befreiungskämpfen" gegen "fremde Mächte" gerechtfertigt, sei es der "Krieg gegen Schulden", einschließlich der EU als "neuer Sowjetunion", sei es der Krieg gegen die "Bodenspekulanten" aus Österreich, Holland und Deutschland.

Ein Hauch von China weht durchs Karpatenbecken

Weshalb werden nun eigentlich "sämtliche" 4.552 Geldspielautomaten im Land verbannt? Das Verbot der Automaten bedeutet schließlich einen Steuerausfall von jährlich rund 30 Milliarden Forint für den Staatshaushalt, immerhin ca. 100 Mio. EUR. Dabei braucht der Finanzminister jeden Cent um EU-Auflagen und IWF-Wünsche zu erfüllen. Den Ausfall will man kompensieren, in dem man sich tatsächlich daran wagen möchte, das Spielen in Online-Casinos zu besteuern. Die dazu erforderliche gesetzliche Grundlage soll das Justizministerium erarbeiten und auf diese sollte man sehr gespannt sein, denn die Umsetzung hieße nicht weniger, als dass es dem Staat gelingen müsste, die Internetnutzung seiner Bürger flächendeckend zu kontrollieren, was wiederum nur mit Orwellschen oder iranischen Gesetzeskonstrukten gelingen kann.

Die Internetzensur wird in Ungarn gerade auf den Weg gebracht, eine Gesetzesvorlage von Justizminister Tibor Navracsics enthält dabei den Passus, dass Webseiten gesperrt oder der Zugang zu ihnen auch dann schon blockiert werden kann, wenn gegen die Betreiber nur ermittelt wird. Also auch ohne ein Gerichtsurteil. Die bereits zensurerprobte Medienbehörde solle dazu eine Blacklist führen und bei den Providern durchsetzen. Ein Hauch von China weht durchs Karpatenbecken. Der Clou, schon der Verdacht, dass Webseiteninhalte "nationale Sicherheitsinteressen" tangieren, reicht für eine Blockade aus, wie wir gelernt haben, gehört für diese Regierung auch das Glücksspiel dazu, womit sich der Kreis schließt.

Ungarische Casinos mit Automaten werden zum "Familienbetrieb"

Apropos Kreise: das ungarische Wochenmagazin HVG listete vergangene Woche eine Reihe von Personen und Unternehmen als Betreiber oder Manager der staatlich lizenzierten Casinos mit Automatenbetrieb auf, jene also, die vom Automatenverbot ausgenommen wurden. U.a. dem "Tropicana" am Vörösmarty Platz oder dem "Las Vegas" am Vigadó Platz ordnet man wirtschaftliche oder persönliche Nahverhältnisse zur Regierungspartei zu. Einer der Casinobetreiber agiert im geschäftlichen Umfeld des Fidesz-nahen Magnaten und ehemaligen Parteikassenwarts Lajos Simicska, der Hollywood-Produzent Andy Vajna, der als Kommissar im Auftrag Orbáns die Filmförderung unter Kontrolle brachte, taucht seit Februar als Mitbesitzer eines lizenzierten Glücksspielhauses in der Innenstadt auf, ein Dritter ist ein alter Schulfreund des Premiers. Ebenfalls ausgenommen, ist das Mega-Projekt unter österreichischer Federführung, "Eurovegas", im Dreiländereck Slowakei-Österreich-Ungarn, das bereits eine Casino-Lizenz erwarb und mit der Ankündigung von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen den Statistikern in der Regierung gerade recht kam.

Automatenverbot als Einstieg in die totale Überwachung?

Ein totales Verbot von Glücksspielautomaten, das - eingedenk der Ausweichmöglichkeiten im Internet - aus einer Reihe generalpräventiver Gründe gesellschaftlich durchaus opportun wäre, auch wenn die Automatenindustrie lauthals vor dem Verlust von 40.000 Arbeitsplätzen warnte, findet in Ungarn also nicht statt. Viel mehr dient es als Vehikel für eine weitere Machtsicherung der geradezu kontrollsüchtigen Regierung sowie der Bedienung von Klientelinteressen. Ein totales Verbot aus "nationalen Sicherheitsinteressen" wäre auch vor der EU kaum anfechtbar, die Wettbewerbsverzerrung ist es schon, handelt es sich schließlich nicht um ein hoheitlich deklariertes staatliches Monopol, sondern ein willkürliches Oligopol.

Doch unabhängig davon, wie allfällige Verfahren ausgehen würden, steht schon heute fest, dass dieser aktuelle Orbánsche Schachzug keinem einzigen in Armut geratenen Bürger in Ungarn Hilfe bringt, im Gegenzug aber vielleicht den Einstieg in die totale Überwachung der Bürger bedeutet, wenn diese nicht willens sind, ihrem obersten Croupier, samt den um ihn versammelten Falschspielern ein zünftiges "Game over" zuzurufen.

Der Autor Marco Schicker ist Chefredakteur des PESTER LLOYD, Online-Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa, www.pesterlloyd.net