Van Rompuy will EU-Finanzrahmen kürzen

EU-Ratspräsident Van Rompuy will nun auch den EU-Finanzrahmen im Vergleich zu dem Vorschlag der EU-Kommission kürzen. Van Rompuys Vorschlag sieht nach Angaben von Diplomaten Kürzungen von insgesamt 75 Mrd. Euro vor. Dies entspricht einem Minus von 7,1 Prozent gegenüber dem 1.025 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen schweren Finanzplan der EU-Kommission für 2014 bis 2020.

Um Großbritannien zum Einlenken in dem Budgetstreit zu bewegen, will Van Rompuy den Briten-Rabatt, der im Jahr 2011 3,6 Mrd. Euro ausmachte, nicht mehr antasten. Österreich würde hingegen auch nach dem jüngsten Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten seinen in der derzeitigen Finanzperiode noch gültigen Rabatt verlieren.

In Summe hat Österreich Vergünstigungen in Höhe von 180 Millionen Euro jährlich, etwa durch einen niedrigeren Anteil an der Finanzierung des Briten-Rabattes und durch einen niedrigeren Abrufsatz bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln. Nur Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden hätten nach dem Vorschlag Van Rompuys überhaupt noch einen Rabatt auf ihre EU-Beiträge.

Auch die EU-Kohäsionspolitik soll zur Unterstützung der ärmeren Regionen Abstriche machen. Hatte der jüngste Plan der zypriotischen Ratspräsidentschaft für die Finanzperiode 2014 bis 2020 noch 326 Milliarden Euro für diesen Topf vorgesehen, stünden laut dem Papier des EU-Gipfelchefs nur mehr 309 Milliarden Euro für diese Rubrik zur Verfügung.

Kürzen will Van Rompuy zudem in der Landwirtschaft. Diese Rubrik würde dem Vorschlag zufolge um 25,5 Mrd. Euro gekürzt, wobei vor allem die Einschnitte in den Mitteln der für Österreich wichtigen Ländlichen Entwicklung um minus neun Prozent reduziert werden sollten. Für Österreich wird in Delegationskreisen ein Minus von 30 Prozent in dieser Förderkategorie erwartet.

Vizekanzler Spindelegger erneuerte in Hinblick auf den drohenden Rabatt-Verlust seine Veto-Drohung. Österreich schlage weiterhin Einschnitte bei der Verwaltung vor. Die neuen Vorschläge seien da noch "ausbaufähig", sagte er in Wien.

Als inakzeptabel bezeichneten die Grünen und das BZÖ den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten zum kommenden EU-Finanzrahmen. Auch Bauernbund-Präsident Auer teilte in einer Aussendung mit, eine Kürzung im EU-Agrarbudget werde nicht akzeptiert.