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Follow usVan Rompuy-Vorschlag zu EU-Budget unter Kritik
Der jüngste Vorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy, den EU-Finanzrahmen im Vergleich zu dem Vorschlag der EU-Kommission in den nächsten Jahren um 75 Mrd. Euro zu kürzen, stößt nicht nur bei Frankreich sondern auch bei zahlreichen EU-Abgeordneten auf heftige Gegenwehr. Einzig für Polen ist der jüngste Kompromissvorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 akzeptabel.
Bild: APA
"Dieser Vorschlag stellt keinesfalls eine Grundlage für Verhandlungen dar, die für Frankreich akzeptabel ist", sagte der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Donnerstag. Ayrault verwies auf die von Van Rompuy angeregten Kürzungen der für Frankreich wichtigen Agrarhilfen.
Dennoch beteuerte Ayrault, Frankreich werde in der kommenden Woche bei dem Gipfel zum neuen Haushaltsrahmen bis 2020 nach einer Einigung streben. Großbritannien hatte bereits mit einem Veto gedroht, sollten seine Interessen verletzt werden. Die Regierung in London will das Budget mindestens einfrieren, was de facto auf eine Kürzung herausläuft.
Vonseiten einiger EU-Abgeordneten hieß es, "nur stur 'nein' und 'weniger' zu sagen ist keine zukunftsfähige Politik. Der Rat soll besser sagen, wie er den mehr als fünf Millionen arbeitslosen Menschen in Europa zwischen 14 und 25 Jahren mit weniger Geld helfen möchte", sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried in Hinblick auf die vorgesehenen Kürzungen.
Polen-Premier Donald Tusk erklärte, dass der Vorschlag für Polen "nicht dramatisch schlecht" sei. Statt 72,7 Milliarden Euro schlug Van Rompuy für Polen 73,9 Milliarden Euro vor. Die Europäische Kommission hatte für Polen 77 Milliarden vorgesehen.
Der jüngste Vorschlag von EU-Ratspräsident Van Rompuy sieht nicht nur konkrete Einsparungen beim mehrjährigen Finanzrahmen von 2014-2020 in Höhe von knapp 75 Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsplan in Gesamthöhe von fast 1.050 Milliarden Euro vor, sondern auch eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden und eine Anhebung des Pensionsalters auf 63 Jahre für EU-Beamte.
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