US-Wahlen: Gut für gemeinsame Krisenbewältigung

Die spannende Wahlnacht in den USA endete mit der Wiederwahl Barack Obamas. Die Republikaner konnten hingegen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Christian Ehler (EVP, DE), Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zum Ausgang der Wahlen und zur Bedeutung für die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und USA.

Ich war erleichtert, dass es eine klare Entscheidung gibt. Natürlich steht die neue Regierung vor gewaltigen Herausforderungen. Obama muss noch bis zum Jahresende mit dem republikanisch dominierten Repräsentantenhaus einen Kompromiss für den Haushalt finden. Der Haushalt ist vom ersten Tag an ein umstrittenes Thema.

Allerdings zeigten beide politischen Lager von Beginn an ein starkes Interesse an Europa und an einer gemeinsamen, weltweiten Lösung der Staatsschuldenkrise. Das Wahlergebnis war also für Europa nie eine Frage des Gewinnens oder Verlierens.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den USA in den kommenden Jahren?

Hier geht es gleich um zwei Fragen – einmal die Beziehung zur Regierung Obama und zum anderen die Beziehung zum Kongress. Es gab in der ersten Regierung Obamas anfänglich eine große Begeisterung für die Pazifik-Region, während Europa als eher altmodisch und problematisch gesehen wurde. Später kam es dann zu einem Umdenken, da klar wurde, dass wir prinzipiell bei Freihandel, freien Märkten und intellektuellen Eigentumsrechten übereinstimmen und auch darüber hinaus auf beiden Seiten des Atlantiks viel gemeinsam haben.

Es gibt jetzt also eine sehr enge Zusammenarbeit, gerade weil beide Seiten eine weltweite Lösung für die Wirtschaftskrise finden wollen. Wir arbeiten auch an einem umfangreichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Was sind die Schlüsselthemen bei der Zusammenarbeit zwischen Europaparlament und Kongress?

Das Repräsentantenhaus hat im vergangenen Jahr bemerkt, dass das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon ein sehr wichtiger Partner geworden ist. Es ist nun klar, dass es auch auf parlamentarischer Ebene zu einem Austausch kommen muss, wenn man ein Freihandelsabkommen realisieren möchte.

Die Beziehungen verbessern sich – Ende November reisen wir dazu gemeinsam mit unseren Kollegen vom Komitee für Internationalen Handel in die USA für eine Besprechung mit dem Ways and Means Committee (Ausschuss für Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik).

Abgesehen vom Freihandel hatten wir im vergangenen Jahr auch Diskussionen über die Regulierung der Finanzmärkte. Beide Seiten wissen, dass rein europäische oder rein US-amerikanische Regulierungen allein aufgrund der Verflechtungen der Weltwirtschaft wenig Erfolg hätten.

Cyber Security ist ein weiteres Thema von strategischer Bedeutung. Das Internet hat keine Grenzen. Regulierungen in den USA oder in Europa hätten unmittelbare Auswirkungen auf Unternehmen, die auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind. Cyber-Kriminalität erfordert daher eine enge Zusammenarbeit von Gesetzgebern und Regierungen.