Hinzukommen Milliarden-Beträge der Gipfelteilnehmer an direkter Hilfe, die jedoch nicht formal beziffert wurden. Der Erfolg Tunesiens und Ägyptens sei „extrem wichtig“, betonte der Gastgeber des Gipfels, der französische Staatspräsident Nicolas Sarokzy.

Nordafrika ist dringend auf Hilfe von außen angewiesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die Region in den kommenden zwei Jahren 160 Milliarden Dollar benötigt. Der politische Umbruch hat die Investitionen deutlich gedämpft und auch den Tourismus in Mitleidenschaft gezogen. Ägypten verzeichnete im März 60 Prozent weniger Reisende als im Vorjahr.

Unabhängige Experten schätzen, dass Ägypten alleine in diesem Jahr vier Milliarden Euro weniger einnehmen wird, weil die Tourismusbranche weniger Buchungen verzeichnet.

In Tunesien sind die Direktinvestitionen aus dem Ausland in den ersten vier Monaten 2011 um ein Viertel zurückgegangen. Gleichzeitig brachen die Urlauberzahlen um 41 Prozent ein. Tunesiens Übergangsregierung will in den kommenden fünf Jahren jährlich fünf Milliarden Dollar investieren, um Jobs für die 700.000 Arbeitslosen zu schaffen.

Mehr Geld für mehr Reformen

Die „Partnerschaft von Deauville“, die die G8 mit den Vorreitern des arabischen Frühlings abgeschlossen haben, beruht auf zwei Säulen. Neben der finanziellen Aufbauhilfe, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum führen soll, gibt es auch politische Hilfe für den demokratischen Übergang und den Kampf gegen die Korruption. Die Europäer haben ihre finanzielle Hilfe erstmals an den Reformeifer der Empfängerländer geknüpft. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte in Deauville, das Motto der Europäer laute „mehr für mehr“. Länder, die sich stärker öffnen und größere Reformanstrengungen machen, können mit mehr Hilfe rechnen.

Mutiges Dokument

Am Mittwoch hatten die Hohe Außenvertreterin der EU, Catherine Ashton, und der für die Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Stefan Füle in Brüssel ein neues Konzept für die Beziehungen der EU mit den umliegenden Staaten vorgelegt, der diesen Grundsatz bereits unterstrichen hatte. Die 2004 begründete Nachbarschaftspolitik hatte bisher darunter gelitten, dass Geld aus Europa auch dann floss, wenn ein Land nichts gegen Korruption unternahm.

Ashton und Füle haben für ihre Initiative Lob erhalten, zumal sie in ihrem Papier offen eingestehen, dass die europäischen Bemühungen, die Nachbarstaaten zu Reformen zu bewegen, bisher nur „eingeschränkt erfolgreich“ waren. „Gemessen an europäischen Standards handelt es sich um mutiges Dokument“, urteilt Alina Inayeh vom German Marshall Fund. Allerdings geht die EU-Kommission ie nach dem Eindruck mancher nicht weit genug. „Ashton und Füle versprechen zwar mehr für mehr, aber sie schweigen zu weniger für weniger, falls autoritäre Regierungen versuchen, die Uhr zurückzudrehen“, kritisiert die Europaabgeordnete Franziska Brantner. Auch seien die Kriterien, die bei der Konditionalität angewandt werden, noch nicht bestimmt.

Rolle der Mitgliedsstaaten

Entscheidend wird bei der neuen Nachbarschaftspolitik die Umsetzung sein. Dabei werden die EU-Mitgliedsstaaten eine zentrale Rolle spielen. Die EU kann den Menschen aus Nordafrika nur mehr Mobilität versprechen, wenn die Mitgliedsländer ihnen tatsächlich Zugang gewähren. Auch der bessere Marktzugang für Waren aus Nordafrika, den die EU-Kommission in dem Dokument ankündigt, wird sich nur realisieren lassen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich bereit sind, tunesische Tomaten zollfrei einzuführen.

„Insgesamt sieht die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union besser aus als viele Beobachter gefürchtet haben“ resümiert Analystin Inayeh vom German Marshall Fund. Wie schlagkräftig sie wirklich sein wird, dürfte sich schon in den kommenden Monaten zeigen, wenn sich die Mitgliedsländer unter polnischer Ratspräsidentschaft an die Umsetzung machen.