Ungarn: Vom Musterknaben zum Investorenschreck

Der einstige Vorzeigeschüler unter den ehemaligen Ostblockstaaten, Ungarn, macht sich mit seiner umstrittenen Wirtschaftspolitik bei ausländischen Unternehmen zunehmend unbeliebt. Einige österreichische Unternehmen haben ihre Investitionspläne bereits auf Eis gelegt.

AVE kämpft gegen stille Enteignung

Probleme anderer Natur  plagen das zum oberösterreichischen Infrastrukturkonzern Energie AG gehörende Entsorgungsunternehmen AVE. Die Firma hat in unserem östlichen Nachbarland in den vergangenen Jahren kräftig investiert und erzielte zuletzt mit mehr als 1700 Mitarbeitern einen Umsatz von 88,5 Millionen Euro. Nun sieht ein Entwurf für ein neues Abfallgesetz vor, dass ab 1. Jänner 2013 die Abfallbewirtschaftung nur noch Unternehmen erlaubt sein soll, die mehrheitlich oder ausschließlich im Eigentum des ungarischen Staates oder der Kommunen stehen. Energie-AG-Chef Leo Windtner läuft gegen diese „stille Enteignung“ Sturm, schließlich sei der Gesetzesentwurf ein klarer Verstoß gegen die EU-Binnenmarktrichtlinie. Experten bezweifeln jedoch, dass er das Ungemach mit Hilfe der EU-Kommission noch abwenden kann.

Große Verunsicherung bei Investoren

Österreichs Außenhandelsdelegierte in Budapest, Erika Teoman-Brenner, bestätigt, dass die ungarische Wirtschaftspolitik des im Jahr 2010 an die Macht gekommenen Viktor Orban zu Verunsicherung bei einigen Investoren geführt hat, zumal die Maßnahmen „schlecht kommuniziert und überfallsartig erfolgt sind“. Gemeint ist damit etwa der verlustreiche Ausstieg aus Frankenkrediten für die mehrheitlich in alpenländischer Hand befindlichen Banken. So gaben laut einer Mitte April veröffentlichten Umfrage der deutsch-ungarischen Handelskammer 87 Prozent der hauptsächlich deutschen und österreichischen Investoren an, mit der Regierung unzufrieden zu sein. Demnach stellen die fehlende Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik und das schwindende Vertrauen in die Rechtssicherheit das größte Problem dar. Dem stimmt auch Teoman-Brenner zu: „Ich habe in der letzten Zeit einige Anrufe bekommen, ob es noch sicher ist, in Ungarn zu investieren.“

Aussichten sind wenig erfreulich

Die schlechte Stimmung führt die Außenhandelsdelegierte aber auch auf die wirtschaftlichen Probleme in dem osteuropäischen Staat, der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu Liebkind heimischer Unternehmen wurde. Doch diese Zeiten sind längst vorbei: Auch wenn Österreich mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro und rund 1500 operativen Niederlassungen drittgrößter Investor in Ungarn ist – die Handelsbilanz ist positiv, allerdings mit sinkender Tendenz -, haben sich die Blicke der Investoren längst auf andere Ländern wie etwa die Slowakei gerichtet. Kaum ein österreichisches Unternehmen wolle sich aber von diesem Markt zurückziehen, jenen Firmen, die vor Ort für den Export produzieren – vor allem für die starke Autoindustrie – gehe es gut.
Für die Zukunft ist Teoman-Brenner eher skeptisch: „Ungarn geht durch ein Tränental, die Wirtschaft dürfte heuer stagnieren, was sich negativ auf die Geschäfte auswirken wird.“ Derzeit warte man gespannt darauf, ob das Land die milliardenschweren Kredite von IWF und EU zur Finanzierung der Staatsschulden erhalten werde.