Umweltdachverband: Aus für Gratis-Wassernutzung

Während die Politiker die vermeintlichen EU-Pläne zur Wasserprivatisierung in einem Richtlinienentwurf nutzen, um sich als Verteidiger der heimischen Ressource darzustellen, geben Experten Entwarnung bezüglich des angeblichen Privatisierungsdrucks. Der Umweltdachverband fordert indes das Aus der Gratis-Nutzung der Ressource Wasser "auf Kosten der Allgemeinheit durch E-Wirtschaft, Industrie u.a."

Alleine im Bundesland Salzburg werden laut Umweltdachverband pro Wintersaison 15 Mio. Kubikmeter Wasser in Schnee verwandelt - und das gratis, wenn das Wasser aus öffentlichen Gewässern stammt. "Das entspricht einem Jahresverbrauch von 400.000 Menschen", sagte Gerhard Heilingbrunner laut Ö1-Mittagsjournal. In den gesamten heimischen Alpen würde der Wasser-Jahresbedarf der Bundeshauptstadt Wien mit mehr als 1,7 Mio. Einwohnern zu Schnee verwandelt.

Konkret fordert der Umweltdachverband eine Abgabe der E-Wirtschaft für Wasserkraftwerke. Und zwar 0,33 Cent pro 1.000 Kubikmeter Turbinen-Jahresdurchfluss. Das brächte eine halbe Milliarde Euro Steuereinnahmen per anno - vom Finanzministerium laut Ö1 bestätigt. Der Umweltdachverband will die Einnahmen zweckgebunden für den Klimaschutz sehen. Auch die Landwirtschaft solle wegen der Verschmutzung durch Dünger und Pestizide eine pauschalierte Abgabe über den Düngerpreis bezahlen.

Eine Staatszielbestimmung gegen die Privatisierung von Wasser bringt laut Heilingbrunner nichts: "Die ist zum Kren reiben!". Offenbar "zum Kren reiben" hält auch die Nicht-Regierungsorganisation Attac die "nationalistisch gefärbte Scheindebatte im österreichischen Parlament über ein verfassungsmäßiges Verbot von Wasserprivatisierung". Diese lenke von der europäischen Realität ab, hieß es in einer Aussendung.