Sonntag 26. März 2017, 17:07

Interviews


Ulrike Lunacek: „Griechische Eliten müssen den Gürtel enger schnallen“

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Fraktion Die Grünen/EFA), Europasprecherin der österreichischen Grünen, erklärt im Interview mit EU-Infothek, warum man gegen den EU-Fiskalpakt sein kann und nicht automatisch auch gegen den Euro-Rettungsschirm ESM sein muss, und redet den wirtschaftlichen und politischen Eliten Griechenlands ins Gewissen.

Ulrike Lunacek: „Griechische Eliten müssen den Gürtel enger schnallen“
Ulrike Lunacek: „Griechische Eliten müssen den Gürtel enger schnallen“
Bild: U. Lunacek
Lunacek ist unter anderem Mitglied im außenpolitischen Ausschuss und Berichterstatterin des Europaparlaments für den Kosovo. Außerdem ist sie die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA (Europäische Freie Allianz).

So viele EU-Gipfel wurden als Durchbruch und Rettung für die Eurozone und die gemeinsame Währung bejubelt. Oft dauerte es aber nur wenige Tage, im besten Fall ein paar Wochen, bevor wieder Katzenjammer einsetzte, weil das nächste neue Unheil sich bemerkbar machte. Lunacek erklärt, ob der jüngste Gipfel Ende Juni aus ihrer Sicht nun wirklich der Durchbruch war, als der er gefeiert wurde und welche Chance sie einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Koalition der Willigen gibt. Sie legt außerdem dar, warum sie keinen Exodus der Banken aus der Eurozone aufgrund dieser Steuer befürchtet und welchen Beitrag die Grünen geleistet haben, um deren Einführung zu ermöglichen.

Die Europaabgeordnete und Europasprecherin der österreichischen Grünen bewertet im Interview auch die gemeinsame Verfassungsklage der österreichischen Oppositionsparteien gegen den Fiskalpakt. Lunacek fordert – wie die meisten EU-Parlamentarier – einen Europäischen Konvent mit Beteiligung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente und beschreibt, was dieser Konvent konkret tun und bewirken soll.

Das EU-Sorgenkind Griechenland wird seine vereinbarten Sparziele wieder verfehlen und fordert zwei weitere Jahre Zeit, außerdem werden dieses Jahr nur noch zwei Privatisierungen durchgeführt. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 22,5%. Ulrike Lunacek schildert, wie das Land nach ihren Vorstellungen wieder auf die Beine kommen kann und was das Bankgeheimnis in der Schweiz und in Österreich damit zu tun hat.




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