Freitag 19. September 2014, 19:51

Interviews


Ulrike Lunacek: „Europa muss die soziale Krise lösen“

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA (Europäische Freie Allianz), wirft im Videointerview mit EU-Infothek einen Blick auf die Höhepunkte des zu Ende gehenden Jahres. In der Wirtschaftskrise sei die Talsohle vielleicht überwunden, die soziale Krise bleibe aber ungelöst, hält sie dabei fest.

Ulrike Lunacek: „Europa muss die soziale Krise lösen“
Ulrike Lunacek: „Europa muss die soziale Krise lösen“
Bild: © Martin Juen
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember hätte ein Höhepunkt des Jahres werden können. Dies war laut Lunacek aber nur insofern der Fall, als dass es „das erste Mal war, dass es nicht vorrangig darum ging, die Krise zu lösen (…), sondern tatsächlich mit ein bisschen Erleichterung gesehen wird, dass wir vielleicht die Talsohle schon überwunden haben“. Das war aus ihrer Sicht auch schon das einzig Positive an diesem Gipfel, dessen mangelnde Ergebnisse die Europaabgeordnete im Detail kritisiert. Die soziale Lage in vielen Ländern Europas sei im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Eckdaten keinesfalls besser geworden: „Diese Krisen müssen wir erst lösen!“

Scharfe Kritik übt die Europasprecherin der österreichischen Grünen an der Weigerung der EU-Regierungen, die vom Europaparlament und der EU-Kommission geforderte Erhöhung des EU-Haushalts zu bewilligen. Der Rat halte nicht einmal die Zusagen des letzten Jahres ein, wo es um wichtige und erfolgreiche Programme wie das Studentenaustauschprogramm „Erasmus“ gehe. „Das ist ein Skandal“, empört sich Lunacek.

Kritik am Bankgeheimnis

Ein Höhepunkt aus österreichischer Sicht ist die Tatsache, dass die Europäische Union das österreichische System der dualen Ausbildung als Vorbild nehmen möchte, um die enorme Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen europäischen Ländern zu bekämpfen. „Dazu braucht es Investitionsprogramme auf europäischer Ebene“, betont die Europaabgeordnete.

Lunacek, Mitglied im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, bewertet im Interview auch die Fortschritte Griechenlands bei der Bewältigung der Krise. Dabei fordert sie ein Einfrieren der griechischen Militärausgaben und kritisiert, dass die Kirche und die großen Reedereien noch immer keine Steuern zahlen müssen. Mit ihrem Bankgeheimnis seien Österreich und Luxemburg „die letzten Hilfen zum Steuerbetrug in der EU“, kritisiert sie.

Die Europasprecherin der österreichischen Grünen geht im Interview auf die Entwicklung der Menschenrechte in diesem Jahr ein und kommentiert auch die diesbezügliche Entwicklung des „Arabischen Frühlings“ und die kritische Situation in Ägypten und Syrien.




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