Über 50 Initiativen im Arbeitsprogramm – Teil 3

Mit über 50 Initiativen soll die EU trotz aller Schwierigkeiten aus der Krise kommen. Es braucht neue Rahmenbedingungen und effizientere Schnittstellen in strategisch relevanten Bereichen. Beschäftigung braucht Wachstum und Vernetzung. Der Binnenmarkt bietet beste  Voraussetzungen.

Ressourceneffizienz als Joker

Ressourceneffizienz ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit. Die Kommission beabsichtigt eine Überprüfung des politisch-rechtlichen Rahmens der Union für ökologische Produktion im Agrarbereich. Das betrifft das nachhaltige Managementsystem im Agrarsektor genau so wie die Produktion selbst, es geht um qualitativ hochwertige Produkte mit nachvollziehbarem Hintergrund. Die Forderung der Verbraucher müssen erfüllt werden, ökologische Sorgfalt ist angebracht.
Ähnlich sieht es im Bereich Recycling aus: Neue Abfallrechtsvorschriften sollen im Bereich Deponie, aber auch Verpackung implementiert werden, die Koheränz der Richtlinien steht ebenfalls auf dem Prüfstand. Da soll noch einer sagen, Brüssel tut nichts für die Umwelt.

Gewitterwolken am Klimagipfel

Eine weitere Initiative ist dem Klimawandel gewidmet: Die Kommission ist sich der Dringlichkeit der Problematik bewusst, es geht um einen wirksamen Beitrag zu einem klimaresistenten Europa mit intensivierten Vorsorgemassnahmen und der Bewältigung der negativen Folgen des Klimawandels. Die Strategie steht fest, die Taktik wird bei Bedarf adaptiert. Für die Periode bis 2030 ist zudem ein neuer Klima- und Energierahmen vorgesehen. Die Ziele besagen eine Senkung der Emissionen um 80 bis 95 % bis 2050, basierend auf dem Stand 1990. Langfristige Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit sind ebenso betroffen wie die längst fällige Schaffung der bislang vielfach bemängelten Langzeitperspektiven für Investitionen bis 2030.

Strategie zur Luftreinhaltung

Dem Reinheitsgebot für Luft ist eine weitere Initiative gewidmet. Dabei sollen die aktuellen Massnahmen zum Thema Luftqualität ausführlich erörtert und bewertet werden, um die geltenden Rechtsvorschriften bedarfsgerecht zu adaptieren und zu ergänzen. Das Ziel ist der verbesserte Schutz vor Luftverschmutzung und deren Auswirkungen auf die Gesundheit vor der strategischen Kulisse von Europa 2020.            

Unkonventionelle Kohlenwasserstoffe am Prüfstand

Die Diversifizierung der Energieversorgung ist eine feine Sache, wären da nicht die leider doch ziemlich unvorhersehbaren Nebenerscheinungen und Risiken. So soll beispielsweise die Gewinnung von nicht konventionellem Gas im Sinne einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit näher erörtert werden. Es geht um Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für die Akteure am Markt, aber auch für die Bürger. Forschungsprojekte werden ebenso mit ins Kalkül gezogen, es geht um den vollen Umfang von THG-Emissionen und den Umgang mit Klima- und Umweltrisiken. Die Kommission will Klarheit schaffen und dabei den Erwartungen der Öffentlichkeit Rechnung tragen. Wie war das noch mit den Energiesparlampen?

Förderung der Sicherheit in der EU

Gute Neuigkeiten kommen aus dem Nuklearbereich: Versicherung und Haftung werden endlich verbindlich und einheitlich geklärt. Die Kommission zielt auf eine verbesserte Opferentschädigung bei nuklearen Unfällen ab, zudem geht es um einheitliche Rahmenbedingungen für Investoren am Binnenmarkt sprich europaweit einheitliche Regelungen. Die Kommission hat sichtlich erkannt, dass die gegenwärtige Rechtslage rund um die Kernkraft ausgeprägtes Unwohlsein verursacht.
Schusswaffenkriminalität wird in einem weiteren Punkt behandelt. Bestehende Massnahmen sollen verstärkt werden und Europol an Gewicht gewinnen. Das erfordert höhere Mittel, es geht um eine angemessene, nämlich konsequente Strafverfolgungspolitik im Hinblick auf die für 2015 ohnehin vorgesehene Überprüfung der Feuerwaffenrichtlinie und den strafrechtlichen Sanktionen in diesem Zusammenhang.

Terrorgelder im Visier der Kommission

Gelder, die mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht werden sind der Kommission eine weitere Initiative wert. So soll auf Basis des Vertrags von Lissabon ein kohärenter und zugleich wirksamer Rechtsrahmen für das Einfrieren von Geldern und Vermögen zweifelhafter Herkunft erstellt werden, um die unübersehbare Grauzone in diesem Bereich zu klären. Ähnlich sieht es mit Geldwäsche aus. Diese gilt in allen Mitgliedstaaten als Straftat, das Ausmaß dafür ist jedoch höchst unterschiedlich. Die Kommission zielt darauf ab, den Straftatbestand zu vereinheitlichen.
In Sachen Zigarettenschmuggel ist ebenfalls ein koordiniertes Vorgehen geplant. Verbindliche und zugleich einheitliche Normen sind gefragt, es geht um kontinuierlichen Informationsaustausch und internationale Zusammenarbeit, um der Sache Herr zu werden.

Juristische Finessen im Rechtswesen

Ob Zivil- oder Handelssachen, die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke ist höchst unterschiedlich geregelt. Das ruft Mindeststandards auf den Plan, um Effizienz und vor allem Nachvollziehbarkeit zu gewinnen. Überhaupt sollen Hindernisse  im Zusammenhang mit Gerichten zügig beseitigt werden, der Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 lässt bereits erste Fortschritte erkennen. Schutzbedürftige Verdächtige oder Angeklagte in einem Strafverfahren sollen ausnahmslos   entsprechende Rückendeckung bekommen, auch hier gibt es bereits ziemlich konkrete Vorstellungen.     
Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ins Leben gerufen werden. Die Initiative wird parallel zur Reform von Eurojust bearbeitet und ist bereits für das 2. Quartal 2013 vorgesehen, sichtlich besteht in diesem Punkt ausgeprägter Handlungsbedarf.

Kleingedrucktes …

Legal Reisende dürfen, so jedenfalls ist es vorgesehen, auch weiterhin legal reisen. Besser noch: Die Überarbeitung der Visapolitik stellt sogar Erleichterungen in Aussicht. Der Visakodex gewinnt an Effizienz. Basierend auf einem Bewertungsbericht soll es zu weiteren Adaptierungen kommen, was wiederum dem wirtschaftlichen Wachstum und kulturellen Austausch zugute kommen soll, indem für legal Reisende bessere Rahmenbedingungen bei gleichzeitig erhöhten Sicherheitsstandart vorgesehen sind.
Was Tierarzneimittel betrifft, auch hier geht es um einheitliche Standards. Ähnlich sieht der Einsatz von Klonungstechniken zu Lebensmittelerzeugung aus. Nach dem diesbezüglichen Kommissionsbericht ist mit entsprechenden Rechtsvorschriften zu rechnen.       

EU als Global Player

Milleniumsziele, Follow-up für Rio +20 und die Ziele zur Nachhaltigen Entwicklung werden in einer Strategie verknüpft und in der aktuellen Mitteilung präsentiert. Folgemassnahmen der EU einschließlich Realisierung werden in einem Modell präsentiert. Dabei soll ein gemeinsamer, sehr ehrgeiziger Rahmen für die globale Entwicklung nach 2015 inklusive Schwerpunktlegung auf die gemeinsame Verantwortung sowie eine Rechenschaftspflicht evaluiert werden.
Wie nicht anders zu erwarten, sind erneut deutliche Expansionsgelüste der Union erkennbar. Der Rat erwartet von der Kommission regelmäßige Berichte über mögliche Kandidatenländer. Mittels Strategiepapier legt der Europäische Rat erweiterungsspezifische Leitlinien fest, so jedenfalls sieht es das Erweiterungspaket 2013 vor.    
Umfassende Handels- und Investitionsabkommen werden als weitere Initiative angeführt. Erneut stehen Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund, die laufenden Sondierungsgespräche liefern Impulse für weitere Massnahmen. Das zentrale politische Ziel liegt darin. Ungenutztes Potenzial zu aktivieren und zugleich neue Märkte zu erschließen.

Externes Krisenmanagement der EU

Die EU verfügt eine einzigartige Palette von Instrumentarien zur Bewältigung komplexer externer Krisen. Diese müssen jedoch effizienter, nämlich in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, um die Wirkung zu fokussieren. Nur dann ist es machbar, den Krisenzyklus in seiner umfassenden Ganzheit sprich von der Krisenvorsorge bis hin zur Widerherstellung der Normalität zu bearbeiten.

Die Initiativen sind ein exzellenter Lösungsansatz für erforderliche Massnahmen. Es ist jedoch anzumerken, dass viele der aufgezählten Positionen auf einem Lerneffekt basieren, es gibt zu viele Unbekannte im Spiel, speziell im Bereich Forschung und Innovation. Andere Belange wiederum sind an unvorhersehbare Reaktionen der Gegenspieler geknüpft und fordern ein Höchstmass an Flexibilität, doch diese ist in den Strategiepapieren, die ohnehin einem steten Wandel unterliegen, durchaus gegeben. 

Lesen Sie auch Teil 1 und Teil 2