Über 50 Initiativen im Arbeitsprogramm – Teil 2

Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2013 angenommen. Mit über 50 Initiativen soll die Union trotz aller Schwierigkeiten aus der Krise kommen. Es braucht neue Rahmenbedingungen und Schnittstellen in strategisch relevanten Bereichen. Die Chancen müssen genutzt werden.

Digitale Agenda: Starke Netze sind gefragt

Der Ausbau des Breitbandnetzes ist kostenintensiv. Genau hier setzten die Vorschläge der Kommission an. Mit der neuen Verordnung wird diesen Kosten der Kampf angesagt, es sollen Anreize für Investitionen geschaffen werden. Dabei sollen speziell die Rechte und Pflichten der Telekommunikationsunternehmen neu geregelt werden, was den Markt zusehends transparenter machen dürfte. Ein politischer Aktionsplan soll den steigenden Anforderungen der Marktentwicklung im exponentiell wachsenden Drahtlosnetz gerecht werden, es geht um die gezielte Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen und der weltweiten Harmonisierung dieser Frequenzen.
Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen. Entlang der nationalen Grenzen sind spürbare Marktbeschränkungen erkennbar. Diese Hindernisse sollen restlos beseitigt werden.

Vereinheitlichung im Transportwesen

Das Massnahmenpaket für den einheitlichen europäischen Luftraum soll jene noch offenen Punkte abklären, die in den ersten Schritten der Union unberücksichtigt blieben. Das betrifft in erster Linie die Qualität der Flugsicherungsdienstleistungen und die Notwendigkeit einer europaweiten institutionellen Zusammenarbeit. Kompetenzen, Rollen und Verantwortlichkeiten der Organisationen wollen geklärt werden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Der Seeverkehr bekommt einen „Blauen Gürtel“ verpasst, um die Effizienz zu steigern. Damit sollen Mehrfachkontrollen vermieden werden, um die Verwaltungslast zu minimieren und damit den Seeverkehr mittels IKT-Technologien wettbewerbsfähiger zu machen und eine Nachverfolgung der einzelnen Seebewegungen zu ermöglichen. Zudem geht es um eine gemeinsame Hafenpolitik. Das betrifft nicht nur einheitliche Qualitätsstandards von Hafendiensten sondern vielmehr den strukturellen Hintergrund wie verkehrstechnische Anbindungen ins Hinterland und Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel. Hafengebühren, Verwaltung und Dienstleistungen sind somit an Effizienz und Transparenz gebunden, was letztlich dem Binnenmarkt zugute kommen wird.
Ähnlich sieht es beim Verkehr zu Lande aus, der Zugang zum Güterverkehrsmarkt ist vielfach mit Hindernissen übersäht, wirtschaftliche und ökologische Effizienz sind nur ansatzweise erkennbar. Die unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Bedingungen dämpfen die Effizienz, Brüssel plant eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen.

Beschäftigung: Ein Kernproblem in der Union

Horrorzahlen vom Finanzmarkt sind nur ein Teil des Übels in der Union, diese Krise darf getrost als hausgemacht bezeichnet werden. Wesentlich dramatischer wiegt das Problem Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit erreicht besorgniserregende Dimensionen und sprengt dabei alle Rekorde. Vielfach fehlt es an greifbaren Perspektiven. Jugendliche sind besonders betroffen, eine ganze Generation steht auf der Strasse. Die Förderpolitik erfordert neue Überlegungen und Ansätze, um Fortschritte erkennbar zu machen. Statistische Tricks haben ausgedient. ESF 2014-2020 bedeutet Wachstum und Kohäsion. Die Vorgaben beinhalten Leitlinien für die Verbesserung der Effizienz, Wirksamkeit und Eignung von Sozialschutzsystemen sowie eine grundlegende Verbesserung der Aktivierungs- und Förderpolitik. Die Mitgliedstaaten sind ausdrücklich angehalten, EU-Mittel ebenso wie ESF-Mittel optimal nämlich gezielt und sinnvoll zu verwenden.
Ein weiterer Punkt betrifft die betriebliche Altersvorsorge. Eine gründliche Überprüfung der Richtlinie über die Träger betrieblicher Altersvorsorgesysteme scheint durchaus angeraten. Es muss sicher gestellt sein, dass geeignete Strukturen zur Finanzierung der vereinbarten Altersvorsorge bereit stehen. Wie die Kommission das bewerkstelligen will sei vorerst dahin gestellt, denn das klingt reichlich Mehraufwand, der sicher wieder delegiert wird.  

Modernisierung der Verwaltung

Die Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen steht ebenfalls am Prüfstand. Dabei werden sämtliche Aspekte des EURES-Netzes abgedeckt, es soll zu einer europäischen Beschäftigungsgarantie kommen. Die Kommission denkt dabei an ein europäisches Netz von Arbeitsverwaltungen, es geht um die Umsetzung eines Aktionsplans der EU für eine verstärkte Arbeitskräftemobilität in Europa, um Übergänge auf den Arbeitsmärkten zu erleichtern.
Die Internationalisierung der Hochschulbildung erfordert ebenfalls eine rasche Lösung, um Reibungsverluste einzudämmen. Die Bürger der Union müssen auf einen zusehends globalen, offenen und wettbewerbsorientierten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Hochschulen stehen unter einem zunehmenden Wettbewerbsdruck, es gibt verschiedene Ideen und Strategien, um die Internationalisierung konsequent zu realisieren.

Kampf gegen Schwarzarbeit

Die Kommission beabsichtigt, per Beschluss eine Plattform für Arbeitsaufsichtsbehörden und andere Durchsetzungsgremien einzurichten. Mit diesem Ansatz sollen alle zentralen Belange erfasst werden, um Schwarzarbeit besser als bisher erfassen zu können. Verstärkte Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Grundsätze sollen schnelle Fortschritte ermöglichen.

Ein integrierter Arbeitsmarkt

Jobs für alle soll kein Wunschtraum bleiben. Die Jugend braucht Perspektiven, Europa kann es sich nicht leisten, eine ganze Generation auf Eis zu legen. Anlagen, Potenzial und Interessen müssen analysiert und aufeinander abgestimmt werden, um eine zufrieden stellende Lösung herbei zu führen, denn nur geeignete individuelle Entfaltungsmöglichkeiten ermöglichen die erforderliche Innovation. Zudem ist Beschäftigung eine wesentliche Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und Frieden. Das wiederum erfordert eine verstärkte Integration von Randgruppen in die Gesellschaft. Per Softlaw soll es verstärkt zu einer Integration von Roma in die Gesellschaft kommen. Die Kommission denkt an eine Empfehlung für eine bessere Umsetzung nationaler Strategien unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Situationen besagter Personengruppen. Bewährte Praktiken sollen intensiviert werden, die Kommission wünscht effiziente Ansätze für geeignete integrative Massnahmen. 

Lesen Sie auch Teil 1 und Teil 3