"Wenn die EU seine rotierende Präsidentschaft an Südzypern gibt, wird es zu einer richtige Krise zwischen der Türkei und der EU kommen", sagte Atalay. "Wir werden dann unsere Beziehungen mit der EU einfrieren." Regierungschef Erdogan hatte Ende Juli erklärt, er strebe eine Lösung des Zypern-Konflikts bis Jahresende an. Sollte es keine Lösung geben, werde die Türkei für die Zeit der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft ihre Beziehungen mit der Europäischen Union einfrieren, warnte Erdogan.

 

Die Türkei hält den türkisch bewohnten Nordteil der Mittelmeerinsel militärisch besetzt und weigert sich beharrlich, die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia anzuerkennen. Diese übernimmt im Juli 2012 für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Wegen des Zypern-Konflikts hat die Europäische Union acht Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis gelegt. In den seit dem Jahr 2005 laufenden Beitrittsgesprächen konnte die Türkei erst eines von 35 Kapiteln abschließen.

 

Außenminister Spindelegger nahm die nunmehrige Ankündigung des türkischen Vizepremiers zum Anlass, für seinen Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU zu werben. "Vielleicht ist das jetzt eine Möglichkeit, die wir näher erörtern sollen", sagte Spindelegger in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Schon jetzt gebe es nämlich "einen Verhandlungsprozess, in dem de facto nichts weitergeht". Kernpunkt dieser Auseinandersetzung sei das Zypern-Problem, erläuterte der österreichische Chefdiplomat. Spindelegger zeigte sich zugleich besorgt über die Entwicklungen in der Türkei, die in den vergangenen Wochen wegen des Konflikts um die Gaza-Hilfsflotte auf Konfrontationskurs mit ihrem früheren engen Verbündeten Israel gegangen war