Dienstag 30. Mai 2017, 07:39

Interviews


Trotz Milliardenhilfen für EU-Budgetsünder: Experten sehen keine Gefahr für den Euro

Erst Griechenland, dann Irland und jetzt Portugal: In der Bevölkerung keimen wegen der Milliardenhilfen für schwer verschuldete EU-Mitgliedsländer Sorgen um die Zukunft der Europäischen Gemeinschaftswährung.

Friedrich Schneider
Friedrich Schneider
Bild: Johannes Kepler Universität Linz
Für den Linzer Volkswirt Prof. Friedrich Schneider hält der Euro noch viel aus. Fraglich sei aber, ob die Geberländer, zu denen auch Österreich gehört, in Zukunft noch bereit sein werden, weitere Hilfsmittel ohne Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der Experte fordert daher strenge Vorgaben für die EU-Budgetsünder, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Schneider kann sich in diesem Zusammenhang auch vorstellen, jene Banken, die an den Milliardenhilfen in Form von Krediten gut verdient haben, an den Verlusten zu beteiligen.

Der entscheidende Punkt ist auch für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl das Erlassen verbindlicher Auflagen, wie die betroffenen EU-Mitgliedsländer ihre Schulen verringern. Seiner Ansicht nach müsse es künftig eine stärkere Koordinierung der Haushalts-, Budget- und Steuerpolitik in der Eurozone geben, woran auch gearbeitet werde. Leitl geht nicht davon aus, dass weitere Länder wie etwa Spanien Finanzspritzen aus dem großzügig dotierten EU-Schutzschirm in Anspruch nehmen werden müssen und verweist darauf, dass auch Österreich schon einmal von der gemeinsamen Währung profitiert hat. So habe vor einigen Jahren ein US-Nobelpreisträger die Alpenrepublik wegen des starken Engagements ihrer Banken in Osteuropa quasi als Pleitekandidat hingestellt.

Sparpakete in den betroffenen Ländern greifen

Ludwig Scharinger
Ludwig Scharinger
Bild: RLB OÖ
Für Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, hat der Schutzschirm der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Euroländer bisher dazu geführt, dass der Euro gegenüber dem US-Dollar noch stärker geworden ist. Der Schutzschirm sei dem Euro weltweit dienlich gewesen und habe auch dazu beigetragen, dass extreme Defizitsünder nicht nur von der Europäischen Zentralbank, sondern auch von der EU-Kommission und vom Währungsfonds intensiv beobachtet und mit Auflagen versehen werden. Scharinger geht davon aus, dass es bei den drei Ländern bleiben wird und die Hilfspakete nicht an den Nettozahlern hängen bleiben werden, weil die Sparpakete in den betroffenen Ländern greifen. Sollten diese nicht ausreichen, müssten weitere Sparpakete folgen. Der RLB-Chef ist fest davon überzeugt, dass die Bürgschaft Österreichs – für Griechenland und Irland zusammen 3,3 Milliarden Euro – nicht schlagend wird.

„Banken sollten sich an den Verlusten beteiligen“

Professor Friedrich Schneider, Institut für Volkwirtschaftslehre an der Uni Linz, im Gespräch mit EU-Infothek:

Wie viele weitere Milliardenspritzen für angeschlagene EU-Länder hält der Euro noch aus?

Der Euro, der zurzeit im Höhenflug ist, hält viel aus. Es ist aber die Frage, ob die Geberländer wie Deutschland, Niederlande, Österreich und andere bereit sind, weitere Hilfsmittel im Süden ohne Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Das glaube ich nicht, weil wir uns dann in eine Transferunion entwickeln würden. Es kann nur unter strengen Auflagen geholfen werden. Notwendig wäre auch eine künftige politische Vereinbarung, dass diese Länder, außer in Krisensituationen, für ihr eigenes Budget und für ihre Schulden verantwortlich sind.

Zudem geht weitere Hilfe meiner Meinung nach jetzt nur, wenn sich die Banken, die an diesen Hilfen in Form von Krediten gut verdient haben, an den Verlusten beteiligen. Das wäre eine wichtige Sache.

Könnte das nicht dazu führen, dass nach den Staaten wieder den Banken geholfen werden muss?

Da müsste man endlich andere Vereinbarungen mit den Banken treffen, sowie es etwa die Schweiz gemacht hat mit sehr strengen Auflagen für die Großbanken. Auf der anderen Seite könnten Großbanken in kleinere Banken aufgeteilt werden, damit ein Konkurs ein Land nicht mehr belastet. Es zeigt sich jetzt, dass wir herzlich wenig aus der Krise gelernt haben und auch herzlich wenig gemacht haben. Dadurch sind Länder, die es lange verabsäumt haben, ihre Schulden auf ein erträgliches Maß zurückzuführen oder ihre Banken nicht reguliert haben, in Probleme geraten. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten sich jetzt auf verbindliche Vereinbarungen einigen, wie künftig Wackelkandidaten behandelt werden. Denn die nächsten sind so groß, dass das transfermäßig nicht zu leisten ist.

Könnte es kritisch werden, wenn Spanien finanzielle Hilfe bräuchte?

Spanien würde man vermutlich gerade noch bewältigen, wenn man das durch die nationalen Parlamente bringt. Die entscheidende Frage ist, wie können wir endlich darauf schauen, dass diese Länder ihre nationalen Haushalte mittel- bis langfristig in Ordnung bringen?

EU-Nettozahler wie Österreich haften für Milliardenkredite an die Budgetsünder. Könnte das der Alpenrepublik auf den Kopf fallen?

Sollten die Haftungen alle schlagend werden, müssten auch wir vermutlich die Steuern erhöhen. Bislang hat Österreich nur Haftungen gegeben und bislang haben wir vom Euro sehr profitiert. Wenn nun andere Länder von Österreich Solidarität einfordern, wäre ich bereit, diese zu geben, aber die Auflagen müssen entsprechend streng sein. Sollte das nicht der Fall sein, dann zerbricht die EU an der Frage, wie weit geht die Solidarität in der gemeinschaftlichen Haftung? Wenn in dieser Frage kein Konsens mehr herrscht, kann es zu einer Aufspaltung des Euro kommen. Diese Gefahr sehe ich aber nicht. Ich sehr eher die Gefahr, dass es zu wenige verbindliche Regeln gibt, die die Schuldnerländer zwingen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

 




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