Mittwoch 26. Juli 2017, 18:33

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Trotz Dementis: Herbstwahlen immer wahrscheinlicher

Wenn man den Regierungsspitzen von SPÖ und ÖVP Glauben schenken würde, dann wählt Österreich erst im Herbst 2018. Intern freilich wird immer mehr davon geredet, dass der tatsächliche Wahltermin wohl ein Jahr früher anzusetzen ist.

Der Vorwahlkampf hat längst begonnen.
Der Vorwahlkampf hat längst begonnen.
Bild: Angelobung_Minister_180516-117 © SPÖ Presse und Kommunikation / flickr

In den Parteizentralen aller Parlamentsparteien spricht man bereits offen von einer „Vorwahlkampfzeit“. Und man hat auch schon mit den Planungen für den nächsten Wahlkampf begonnen. Allen voran ist dies bei SPÖ und ÖVP der Fall. Maßgebend dafür sind die Meinungstrends in allen Umfragen. Die strenge Flüchtlingspolitik der Regierung in den letzten Monaten hat die FPÖ mittlerweile beinahe in einen Argumentations-Notstand gebracht. Sie sucht sich daher neue Politik-Felder, indem sie geradezu konträr zum europäischen Main-Stream einerseits eine Liebedienerei gegenüber US-Präsident Donald Trump und andererseits auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betreibt. Ob man damit jene Wähler, die die Freiheitlichen in den letzten Jahren von den beiden Traditionsparteien abgesogen haben, auch weiterhin bei der Stange halten kann, bezweifeln die Experten. Und auch die FPÖ ist sich da unsicher, wie die jüngsten fast schon aggressiven Reaktionen von Heinz Christian Strache zeigen.

Ein Drei-Parteien-Rennen

Durch fast alle Umfragen zieht sich ein ziemlich eindeutiger Trend, der am Wahltag dazu führen könnte, dass drei etwa gleich große Parteien am Siegerpodest stehen. Die FPÖ ist zwar mit 31 Prozent noch Nummer 1, erste Stimmenanteile aber beginnen schon abzubröckeln. Die SPÖ hat unter Christian Kern wieder an Terrain gewonnen, liegt bei 29 Prozent und schöpft daher Hoffnung vielleicht doch wieder in absehbarer Zeit die FPÖ überholen zu können. Die ÖVP wiederum hält unter Reinhold Mitterlehner stabil bei 20 Prozent. Ihr wird aber gleichzeitig ein Sprung nicht nur nach vorne sondern sogar an die Spitze vorausgesagt, sollte Sebastian Kurz die Führungsrolle übernehmen. Der Rest der Parlamentsparteien ist derzeit ein so genannter Non-Valeur, spielt also keine Rolle. Die Grünen kommen nicht vom Fleck und sitzen auf etwa 12 Prozent, die NEOS liegen mit ihren derzeit 5 Prozent nur noch knapp ober jener Grenze, die erforderlich ist, um den Sprung in den Nationalrat zu schaffen. Und das Team Stronach kann überhaupt nur noch auf das Wunder einer Relegation warten.

Kurz gegen Kern ist das eigentliche Duell

In der Parteizentrale der SPÖ beginnt man sich darauf einzustellen, dass das letztlich wahlentscheidende Duell zwischen Kern und Kurz stattfinden wird. Strache spielt da gar keine so große Rolle mehr, wie er dies selbst gerne hätte. Das führt unter anderem dazu, dass man eine Zeit lang versuchte, in der noch jungen Vergangenheit des Außenministers nachzuforschen, ob es da nicht dunkle Stelle gibt, die man auf dem Weg der Gerüchte unters Volk bringen könnte. Fündig geworden ist man nicht. Daher hat man nun eine andere Taktik eingeschlagen. Wenn immer Kurz etwas vorschlägt, dann versucht Kern diesen Vorschlag noch zu übertrumpfen. Klassisches Beispiel aus jüngster Zeit: Der Außenminister will ein Auftrittsverbot für wahlkämpfende türkische Politiker in Österreich, worauf der Bundeskanzler gleich ein solches für die ganze EU will. Das Pech daran war dann nur, dass wie schon in der Flüchtlingsfrage, die drei hauptbetroffenen Länder allein gelassen wurden.

Der Vorwahlkampf hat längst begonnen

Um an die erste Stelle zu gelangen, muss die SPÖ aber auch wieder jene Wähler, vor allem Arbeiter, zurückgewinnen, die zu den Freiheitlichen abgedriftet sind. Trotz massiver Einwände des linken Flügels versuchen daher die Parteimanager die SPÖ auch nach rechts etwas zu öffnen. Bannerträger dafür ist Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er versucht seit geraumer Zeit, auf dem Sektor der Sicherheitspolitik die Führungsrolle zu übernehmen, hat aber das Problem, dass auf diesem Gebiet Innenminister Wolfgang Sobotka nichts auslässt, um die ÖVP zur tonangebenden politischen Kraft zu machen. Was wiederum zur Folge hat, dass „Soberl“, wie der Innenminister intern genannt wird, nach jedem Vorschlag auch gleich wieder mit Heckenschützen aus der SPÖ rechnen darf. Siehe gerade die Kritik an seinem Entwurf für eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Vorwahlkampf pur.

Vor Weichenstellung in der ÖVP

In der ÖVP, so ist allenthalben immer öfter zu hören, zweifeln die meisten Funktionäre nicht mehr daran, dass die Partei mit Sebastian Kurz in den Wahlkampf ziehen wird. Die Frage ist nur noch, wann der Hoffnungsträger auch wirklich auf den Schild gehoben wird. Das wiederum hängt nicht unwesentlich mit der Neuformierung der Partei in den zwei großen Bundesländern Ober- und Niederösterreich zusammen. In Kürze werden dort Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner zum Landeshauptmann beziehungsweise zur Landeshauptfrau gewählt und dann auch den Ton angeben. Von beiden hört man, dass sie den Wunsch haben, möglichst bald auf Bundesebene wieder mit klaren Verhältnissen anstelle ständiger Streitereien zwischen den Regierungsparteien zu tun zu haben. Und beiden sagt man nach, dass sie eine Präferenz für ein Bündnis mit den Freiheitlichen hätten. Die Pläne von Kern & Co für Rot-Blau dürften überhaupt in letzter Zeit auf relativ schwachen Beinen zu stehen gekommen sein, hört man vielerorts.

Mitterlehner als Nationalbankpräsident

Nicht entschieden ist die Diskussion ob Kurz nur Spitzenkandidat werden oder auch die Parteiführung übernehmen soll. Derzeit gibt es eine Präferenz für eine Ämtertrennung. Auch unter dem Gesichtspunkt mit einem jungen Gesicht für einen echten Neustart der Regierung zu sorgen, die Parteiarbeit aber einem erfahrenen und verwurzelten Politiker zu überlassen. Sobotka, der sich sehr gut mit Kurz versteht, könnte eine solche Rolle durchaus übernehmen. Bleibt die Frage und was geschieht mit Reinhold Mitterlehner. Er bekommt übrigens parteiintern viele Sympathien zu gesprochen. Für seinen Absturz nach dem fulminanten Einstieg als „Django“ (nachdem Michael Spindelegger das Handtuch geworfen hatte) macht man vor allem Finanzminister Hans Jörg Schelling verantwortlich. Sein schlechter Verkauf der Steuerreform, die Probleme bei der Einführung der Registrierkassenpflicht und manch andere eigenwillige Vorgangsweisen kosteten der ÖVP wichtige Stimmen. Nun könnte aber für Mitterlehner etwas Passendes gefunden worden sein. Claus Raidl wird im November 75 und will nicht mehr als Präsident der Nationalbank verlängert werden.




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