Treffen zwischen Repräsentanten von Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Kommission

Der europäische Kommissar für Erweiterung, Stefan Füle, lud Topbeamte aus Bosnien und Herzegowina zu einem Treffen nach Brüssel. Das Hauptdiskussionsthema war der Beitrittsprozess des Landes.

05.07.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Treffen zwischen den Repräsentanten von Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Kommission
Bild: EC

Die Errichtung eines Koordinierungsmechanismus zwischen den verschiedenen Regierungsebenen in B&H ist von Bedeutung, da er als Voraussetzung für die Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses gesehen werden kann. In Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes sind die verschiedenen Regierungsebenen verantwortlich für die unterschiedlichen Pflichten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Harmonisierung des nationalen Rechts gegenüber dem europäischen Acquis Communautaire.

Roadmap zum Antrag auf EU-Mitgliedschaft

Die Teilnehmer des Meetings einigten sich auf eine Roadmap: wenn sie erfolgreich und pünktlich implementiert wird, kann ein Antrag auf EU Mitgliedschaft noch vor der Beendigung dieses Jahres gestellt werden. Diese Roadmap beinhält folgende Punkte:

In Zusammenhang mit der Gerichtsentscheidung im Sejdic-Finci Fall sollen eine politische Übereinkunft und eine Verfassungsreform bis November erarbeitet werden

Die Notwendigkeit, die EU-Regulierungen in einer einheitlichen und koordinierten Art und Weise im gesamten B&H Territorium und in Übereinstimmung mit den relevanten verfassungsmäßigen Rechten zu adaptieren

Die Zusage, dass die, der EU mitgeteilten Positionen, einer Übereinkunft zwischen den relevanten Institutionen und Autoritäten in Bosnien und Herzegowina entsprechen.

Sowohl der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina als auch die Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowinas gemeinsam mit Kantonen, Republika Srpska und Brčko Distrikt sollten einen Dialog führen, um eine Einigung zur Etablierung effektiver Arbeitskoordinationsmechanismen zum Thema EU-Angelegenheiten zu erzielen.

Verbesserung der Arbeit der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen

Im Rahmen des Treffens in Brüssel betonte der Bürgermeister des IRE- Mitglieds Brčko, Dr. Sc. Miroslav Gavric, die Notwendigkeit weiterer finanzieller, professioneller und technischer Unterstützung für die Region Brčko.