Treffen von Merkel und Sarkozy wird überschattet von der angespannten Lage in Griechenland

Gut zwei Wochen war es relativ ruhig an der Euro-Front. Doch der erste Tag im neuen Jahr, an dem die europäischen Regierungszentralen wieder im Normalmodus arbeiten, lässt erahnen, wie turbulent die kommenden Wochen werden könnten. Die zentralen Probleme der Eurokrise sind nach wie vor nicht bewältigt. Im frühen Geschäft sank der Euro denn auch in Fernost auf 1,2666 Dollar, dem niedrigsten Stand seit 16 Monaten.

Eigentlich sollte Wachstum das zentrale Thema des gut zwei Stunden langen deutsch-französischen Treffens in Berlin sein. Aber die dramatische Lage in Griechenland überschattete die Zusammenkunft von Merkel und Sarkozy. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden hegt. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, dass der IWF die Eckpunkte des Programms ändern wolle. Entweder das Land müsse noch mehr sparen, die Gläubiger auf mehr Forderungen verzichten oder die staatlichen Kreditgeber noch mehr Geld geben.

Gegen alle drei Optionen gibt es erhebliche Widerstände. Premier Lukas Papademos will den Griechen nicht noch mehr Einschnitte zumuten. Die privaten Gläubiger haben sich bisher noch nicht einmal auf die Modalitäten des geplanten Verzichts von 50 Prozent ihrer Forderungen geeinigt. Und weitere Hilfen der EU-Staaten für das kleine Land am Südostrand Europas sind den Wählern im Rest der EU kaum zu verkaufen.

Griechenland droht unkontrollierter Staatsbankrott ohne Hilfe von außen

In Athen wird bereits darüber spekuliert, dass die Troika, bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF ihren für 16. Januar geplanten Besuch verschieben könnte, weil Griechenland mit seinen Reformen erneut in Verzug geraten ist. Aber nur wenn die Troika grünes Licht gibt, bekommt Griechenland die vereinbarten 130 Milliarden Euro an Hilfsgeldern. Am 20. März laufen Staatsanleihen im Wert von 14,5 Milliarden Euro aus. Ohne Hilfe von außen droht dem Land der unkontrollierte Bankrott.

Merkel und Sarkozy konnten immerhin von Fortschritten bei den im Dezember vereinbarten verschärften Fiskalregeln berichten. Die letzten Verhandlungen auf Arbeitsebene finden an diesem Donnerstag statt. Merkel, Sarkozy und auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekräftigten am Montag, dass der Fiskalpakt möglicherweise schon beim kommenden EU-Gipfel, der Ende des Monats stattfinden soll, verabschiedet werden könnte. Beobachter bezweifeln allerdings den Wert einer solchen Vereinbarung, die vor allem auf deutschen Druck hin zustande kommt. „Der Fiskalpakt ist eher ein marginales Element im Kampf gegen die Euro-Krise“, sagt Sony Kapoor vom Thinktank Re-Define.

Forderungen nach neuer Rolle der EZB

Unter den Regierungen der Euro-Zone herrscht weiterhin keine Einigkeit, welche Rolle die EZB künftig spielen soll. Während Frankreich und Italien befürworten, dass die EZB auch als letzter Geldgeber für Staaten einspringt, lehnt das Deutschland nach wie vor ab. Zuletzt hatte Italiens Infrastrukturminister Corrado Passera am vergangenen Freitag gefordert: “Wir müssen Europa eine echte Zentralbank geben mit den Mitteln und Instrumenten, die notwendig sind, um die Stabilität und Liquidität der Finanzmärkte herzustellen.“

Ein Streitpunkt bleibt auch die genaue Ausstattung des vorübergehenden Rettungsschirm EFSF. Der niederländische Notenbankchef Klaas Knot wirft der deutschen Bundesregierung eine Blockadehaltung vor, weil Berlin sich gegen eine Aufstockung der Mittel stellt. Die Bürgschaften für den EFSF waren im Herbst erhöht worden und die Bundesregierung hat damals eine weitere Ausweitung ausgeschlossen. Ungeklärt ist bisher auch, wie schnell der ESM mit seinen vollen Mitteln ausgestattet werden soll. Ursprünglich hätten die EU-Staaten die Bargeldeinlagen in fünf Tranchen einzahlen sollen. Nachdem der ESM ein Jahr früher als geplant zum Einsatz kommen wird, wächst der Druck, ihn schon von Beginn an voll einsatzfähig zu machen.

Silke Wettach /Brüssel