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Europapolitik

Treffen Barroso - Ponta in Bukarest

Bei ihrem Treffen sprachen beide Politiker in erster Linie über das Justizsystem und über die Frage, wie die EU-Mittel in Rumänien am besten genutzt werden können.

19.10.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Treffen Barroso - Ponta in Bukarest — Treffen Barroso - Ponta in Bukarest
Bild: EC

„Ich glaube, es liegt im Interesse Rumäniens, dass alle politischen Kräfte verantwortungsbewusst und zurückhaltend agieren, vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen,” erklärte Kommissionspräsident Barroso in einer Erklärung.

Chef der Behörde zur Bekämpfung der Korruption

Was das Justizsystem betrifft, so bestand Präsident Barroso darauf, dass die Ernennung des neuen Generalstaatsanwalt und des Chefs der Behörde zur Bekämpfung der Korruption in absoluter Objektivität und Unabhängigkeit erfolgen müsse. „Der Ruf der rumänischen Justizbehörden hängt von diesen beiden Personen ab. Absolute Integrität und Professionalität müssen daher für beide selbstverständlich sein”, erklärte der Präsident in einer Stellungnahme nach dem Treffen.

Zur Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel drängte Präsident Barroso den rumänischen Ministerpräsidenten, sofort zu handeln, um die Probleme zu lösen, die zur Aussetzung der Zahlungen für einige EU-Programme geführt hatten. „Sollten keine Sofortmaßnahmen ergriffen werden, wird dies ernsthafte Konsequenzen für die Inanspruchnahme von EU-Mitteln haben“, erklärte Barroso.

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