Dienstag 30. Mai 2017, 07:31

Interviews


Transparency International fordert Verhaltenskodex für EU-Parlamentarier

Jana Mittermaier ist die Leiterin des Brüsseler Büros von Transparency International, einer weltweit agierenden nichtstaatlichen Organisation, die sich die Korruptionsbekämpfung auf ihre Fahne geschrieben hat. Wir sprachen mit ihr über die Auswirkungen der jüngsten Korruptionsskandale im Europäischen Parlament und die diesbezüglichen Reformpläne der EU-Institutionen.

Jana Mittermaier, Leiterin des EU-Büros von Transparency International
Jana Mittermaier, Leiterin des EU-Büros von Transparency International
Bild: Tranparency International
Was ist die wichtigste Aufgabe von Transparency International in Brüssel?

Jana Mittermaier: Unser EU-Büro in Brüssel versucht, Transparenz und Integrität in der EU-Politikgestaltung sowie in den EU-Institutionen zu erhöhen und eine stärkere Beachtung der diesbezüglichen Grundelemente zu erreichen.

Was waren ihre ersten Gedanken, als sie vom aktuellen Korruptionsskandal im Europäischen Parlament erfahren haben? Waren sie überrascht?

Das Europäische Parlament sollte eigentlich ein Vorbild an Integrität für andere Parlamente und für die Bürgerinnen und Bürger sein. Dieses Bild wurde durch den Skandal erschüttert. Jetzt muss das Vertrauen der Bürger in das Europaparlament wieder hergestellt werden. Wir haben die Regeln des Europäischen Parlaments analysiert und einige Schwachstellen festgestellt, die Grauzonen schaffen, in denen solche Dinge passieren können. Deshalb waren wir eigentlich nicht überrascht.

Wie bewerten sie den Umgang des Europäischen Parlaments mit dem Skandal?

Wir begrüßen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Buzek, den Skandal sehr ernst nimmt und sofortige Maßnahmen eingeleitet hat. Wir begrüßen auch, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die sich dieses Falls und der zukünftigen Reform des Parlaments annimmt. Wir hoffen, dass diese Gruppe transparent arbeiten wird und dass die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft darüber informiert werden, was dort besprochen wird und welche Ergebnisse erzielt werden. Wir finden es nicht gut, dass man bis jetzt über die Website des Europaparlaments sehr wenig über die eigentliche Arbeit dieser Arbeitsgruppe erfahren hat. Das ist zu wenig transparent. Wir würden uns zum Beispiel für die Tagesordnung, die ausführlichen Sitzungsprotokolle und die Beschlüsse der ersten Sitzung interessieren. Wie sieht der Fahrplan für die Reformen aus, welchen Zeitrahmen hat man sich dafür zurechtgelegt? Die Zivilgesellschaft sollte als Beobachter an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen können.

Gibt es diesbezüglich konkrete Bemühungen?

Wir haben Kontakt mit den zehn Mitgliedern der Arbeitsgruppe aufgenommen und angeboten, unsere Expertise zur Verfügung zu stellen, beispielsweise in der Frage, wie ein möglicher Verhaltenskodex für Parlamentarier aussehen könnte. Bei der vorhin erwähnten Analyse haben wir nämlich festgestellt, dass es einen derartigen Kodex nicht gibt. Der wäre aber dringend nötig.

Welche weiteren Maßnahmen schlagen sie vor?

Die Abgeordneten sollen ihre finanziellen Interessen offenlegen müssen, aber nicht so wie bisher ein Mal im Jahr, sondern jedes Mal, wenn sich diese Interessen ändern. Es muss auch ganz klare Regeln geben, was Zweitjobs von Parlamentariern angeht. Zudem müssen die Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken besser geregelt werden. All das kann nur funktionieren, wenn es ganz klare Sanktionsmechanismen gibt, die die Einhaltung der Regeln sicherstellen. Das könnte zum Beispiel ein Ethikkomitee sein, das jeden einzelnen Verstoß gegen die Regeln begutachtet und die Sanktionen auch durchsetzt.

Warum verlangt Transparency International, dass diese Reformen sich auf das Verhalten der Abgeordneten konzentrieren sollten?

Es gibt zwei Seiten, die man ganz klar auseinanderhalten muss: das Verhalten der Parlamentarier und das Verhalten der Lobbyisten. Beide Seiten müssen klar reglementiert werden. Es nützt aber nichts, sich nur auf eine der beiden Seiten zu konzentrieren. Der Reformprozess für die Lobbyistenseite ist seit rund zwei Jahren im Gange, und wir hoffen, dass er in obligatorischen Regeln für die Lobbyisten und einen legislativen Fußabdruck münden wird. Auf der anderen Seite muss man auch das Verhalten der Parlamentarier reglementieren, auf der Basis von sehr hohen Integritäts- und Ethikstandards, wie es in vielen nationalen Parlamenten in Europa der Fall ist.

Was genau ist der „legislative footprint“, den sie als Maßnahme zur Bekämpfung der Korruption fordern?

Wenn ein Abgeordneter eine besondere Position wie Berichterstatter oder Schattenberichterstatter hat, bezieht er Sachinformationen von Lobbyisten – was im Prinzip nichts Negatives ist, denn ein Politiker kann ja nicht in allen Themenbereichen ein Expertenwissen haben. Wenn ein Parlamentarier Informationen von einem Lobbyisten übernimmt, muss dies aber in dem jeweiligen Gesetzesentwurf klar dargelegt werden, damit klar ersichtlich ist, welche Idee und welcher Vorschlag von welchem Lobbyisten stammt. Am Ende des Dokuments sollten diejenigen Lobbyisten, die angehört und deren Ideen übernommen wurden, offengelegt werden, damit die Transparenz erhöht wird und Interessenskonflikte verhindert werden können.

Auch bei den Vergütungen für die Abgeordneten gibt es immer wieder Ungereimtheiten, z.B. bei Spesenabrechnungen, die die Parlamentarier in ein schlechtes Licht rücken und für Empörung in der Öffentlichkeit sorgen. Was schlägt Transparency International diesbezüglich vor?

Die Anwendung von ganz klaren Buchhaltungsregeln. Es ist Standard in jedem kleinen oder großen Unternehmen, dass für eine Ausgabe, die vom Arbeitgeber vergütet werden soll, ein Originalbeleg eingereicht werden muss. Wir schlagen vor, dass auch im EU-Parlament statt der gewährten Zulagen Originalbelege für Ausgaben vorgelegt werden sollen. Am Ende des Jahres muss bei jedem Abgeordneten eine Buchprüfung vorgenommen werden, die dann wiederum veröffentlicht werden sollte.

Reicht das gemeinsame Transparenzregister von Kommission und Parlament aus, um die Tätigkeit der Lobbyisten zu kontrollieren?

Das Transparenzregister ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind aber noch einige Korrekturen notwendig. So sollte der legislative Fußabdruck verpflichtend gemacht werden, und bei der Offenlegung von Informationen sind genauere Erklärungen notwendig, vor allem bezüglich der finanziellen Informationen. Die Eingabe der Informationen muss beobachtet werden, und bei auftretenden Problemen müssen sofort Sanktionen angewendet werden. Abgeordnete und andere EU-Vertreter müssen das Register nutzen und darauf achten, dass Lobbyisten, die sie treffen, darin eingetragen sind.

Wie sieht es mit Korruption in den anderen EU-Institutionen aus, die ja potenziell genau so anfällig dafür sind?

Die EU-Institutionen sind nicht anfälliger für irgendeine Art von Korruption als die europäischen Regierungen. Da besteht also kein erhöhtes Korruptionsrisiko. Natürlich müssen aber die internen Kontrollmechanismen umgesetzt und die Buchhaltungsregeln eingehalten werden.

Von verschiedenen Seiten – darunter auch von Europaabgeordneten – wurde vorgeschlagen, den Verhaltenskodex des deutschen Bundestags als Modell für das EU-Parlament zu nehmen. Was halten sie davon?

Wir haben den Verhaltenskodex von Parlamenten verschiedener Mitgliedsstaaten analysiert, um empfehlenswerte Elemente zu finden. Im Fall des deutschen Parlaments haben wir festgestellt, dass sein Verhaltenskodex nicht als Modell für das Europäische Parlament taugt, weil Abgeordnete des deutschen Parlaments Spenden bis zu 10.000 Euro annehmen dürfen, ohne sie zu veröffentlichen. Außerdem sind sie nicht verpflichtet, ihre finanziellen Interessen offenzulegen.

Haben sie diesbezüglich auch das österreichische Parlament analysiert?

Nein, noch nicht. Wir sind aber gerade dabei, und wir wollen in Kürze mit einer kompletten Analyse an die Öffentlichkeit gehen.

Danke für das Gespräch.



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