Teurer Sprit

Der Ärger über den Preis von Benzin und Diesel eint Autofahrer in Europa. Obwohl der Ölpreis aktuell rund sieben Prozent unter dem Niveau des Jahresbeginns liegt, setzen die Benzinpreise in Europa in der Ferienzeit zu neuen Höhenflügen an.

Der neue französische Präsident François Hollande hatte sich schon im Wahlkampf mit den hohen Benzinpreisen auseinandergesetzt. Damals hatte er den Franzosen versprochen, den Preis von Benzin für drei Monate einzufrieren. Jetzt muss er eingestehen, dass die Ankündigung, die einem Preisdiktat gleichkäme, sich in der Praxis nicht umsetzen lassen wird.

Um die Kaufkraft der Verbraucher dennoch zu stärken, hat Premierminister Jean-Marc Ayrault nun eine Senkung der Steuer von ein bis zwei Cent pro Liter angekündigt. Der sozialistische Regierungschef hat die Branche außerdem aufgefordert, „einen eigenen Beitrag“ zu leisten. Die Supermarktketten Leclerc und U haben bereist angekündigt, bis Ende September Kraftstoffe ohne Profit zu verkaufen. Michel Edouard Leclerc schätzt, dass sein Unternehmen die Spritpreise um zwei bis drei Cent pro Liter senken wird.

Verbraucherschützer fordern mehr

Verbraucherschützern in Frankreich gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug. Sie fordern eine dauerhafte Senkung der Spritpreise um sechs Cent. Der Staat hat in Frankreich jedoch kaum Spielraum. Wenn er die Mineralölsteuern um einen Cent senkt, dann läuft das auf 500 Millionen Euro weniger Einnahmen im Jahr hinaus. Mindereinnahmen in dieser Größenordnung kann sich Frankreich nicht leisten, wenn es die Maastrichtkriterien einhalten will.

Allerdings greift der französische Staat beim Sprit bisher besonders stark zu. Bleifreies Benzin mit 95 Oktan wird bisher zu 54,7 Prozent besteuert, in Österreich dagegen nur zu 52,4 Prozent. Im EU-Durchschnitt sind es sogar nur 51,6 Prozent. Auch beim Diesel liegt Frankreich mit einer Steuerlast von 47,2 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 45,9 Prozent.
Die Initiative der französischen Regierung wird in anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt. In Deutschland fordert die Oppositionspartei Die Linke eine staatliche Benzinkontrolle und eine Senkung um fast zehn Prozent. Die Regierung hat dieser Forderung bereits eine Absage erteilt, weil sie die Gestaltung der Benzinpreise nicht als ihre Aufgabe sieht.

In Portugal hat die linke Opposition ebenfalls eine Preiskontrolle gefordert, die die Regierung von Pedro Passos Coelho jedoch entschieden ablehnt. Auch Steuernachlässe jeder Art kann sich der konservative Ministerpräsident nicht vorstellen. Die portugiesischen Staatsfinanzen lassen eine solche Maßnahme nicht zu. Gerade erst ist die Troika angereist, um zu kontrollieren, ob Portugal seine Haushaltsziele erfüllt.

Tanktourismus in Luxemburg

In Luxemburg hat die Regierung schon vor Jahren eine Abmachung mit den Mineralölkonzernen getroffen, wonach ein Maximalpreis nicht überschritten werden darf. Die Unternehmen haben sich darauf eingelassen, da ihnen der Preis attraktive Margen sichert. Gleichzeitig besteuert Luxemburg Mineralöl nur sehr moderat. Beim Benzin beläuft sich der Steuersatz auf 45,3 Prozent, bei Diesel gar nur auf 38,8 Prozent. Dadurch ergeben sich insgesamt relativ geringe Preise, weshalb Luxemburg Tanktouristen aus den umliegenden Ländern an. Vor allem Lkw steuern die Tankstellen im Großherzogtum an, um günstig den Tank zu füllen.

Österreichische Autofahrer tanken im europäischen Vergleich zu relativ günstigen Preisen. Die Website Europe´s Energy Portal notiert am heutigen Tag einen Preis von 1,445 Euro pro Liter bleifreies Benzin mit 95 Oktan. Nur in Zypern, Bulgarien, Rumänien, Polen, Estland und Lettland tanken Autofahrer derzeit billiger. In Dänemark, Schweden, Italien und Griechenland kostet Sprit dagegen aktuell dagegen mehr als 1,80 Euro pro Liter. Auch beim Diesel zeigt sich ein ähnliches Gefälle in Europa. Österreichs Autofahrer zahlen für den Liter 1,411 Euro. In Großbritannien und Schweden kostet der Liter dagegen 1,796 Euro.