Tauziehen um EU-Haushalt ist voll entbrannt

Die EU-Kommission schlägt für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2014 bis 2020 eine Erhöhung des Budgets um fünf Prozent auf rund 1,1 Billionen Euro vor. Weil dieser Vorschlag besonders von den Nettozahlerländern rundweg abgelehnt wird, wurde für den anberaumten EU-Sondergipfel am 22. und 23. November eine sogenannte „Verhandlungsbox“ vom zypriotischen Vorsitz vorgelegt.

Die Auseinandersetzungen um den MFR haben einen tiefen Keil in die Staatengemeinschaft EU getrieben. Der Staatenblock "Friends of Cohesion" will Kürzungen bei den EU-Strukturfondsmitteln verhindern. Die 14 Mitglieder dieses Blocks sind allesamt Nettoempfänger. Bei einem Treffen in Bratislava am 05. Oktober haben sie sich auf ihre Position eingeschworen. Als Gäste waren Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz geladen. Beide sicherten auch prompt ihre Unterstützung für die “ärmeren” EU-Länder zu. Auch Kroatien, dessen EU-Beitritt für 01. Juli 2013 geplant ist, ist mit im Boot.

Nettozahler fordern drastische Einsparungen

Dem entgegen stehen die sieben "Friends of Better Spending". Mit dem Flaggschiff Deutschland an der Spitze wollen diese Länder, allesamt Nettozahler, drastische Kürzungen im EU-Budget durchsetzen. Die jährlichen Zahlungen nach Brüssel sollen damit reduziert werden und der Ankurbelung der Wirtschaft im eigenen Land zugute kommen. Auch hier werden schwere Geschütze in Stellung gebracht. Der britische Regierungschef David Cameron droht gar mit einem Veto gegen das Billionen-Budget, wenn der Haushalt erneut ein Ausgabenplus vorsehen sollte.

100 Milliarden sollen eingespart werden

Konkret geht es um eine Reduktion der Ausgaben um mindestens 100 Milliarden Euro. Wie schwer dieses Ziel zu erreichen ist, zeigt sich, wenn man sich die Ist-Zahlen genauer ansieht: In ihrem ersten Vorschlag für das Budget 2014 – 2020 kommt die Kommission zwar der Forderung nach, den Gesamtetat auf der Höhe des vorherigen Finanzrahmens einzufrieren und sogar abzusenken. Gegenüber 1,12 % des BIP im Zeitraum 2007–2013 sollen die Verpflichtungsermächtigungen auf 1,05 % des BIP sinken. Bedingt durch die Inflation und das BIP-Wachstum entspricht dies in absoluten Zahlen aber einer fast fünfprozentigen Steigerung von 975,77 Milliarden auf 1,025 Billionen Euro. Die Differenz zur Forderung der Nettozahler ist also gewaltig.

Nationale Interessen machen Verhandlungen schwierig

Noch verworrener wird die Situation, wenn es darum geht, wo und wie die Einsparungen lukriert werden sollen. Frankreich und Irland beispielsweise, die auf der Seite der „Friends of Better Spending“ in der ersten Reihe mitmarschieren, wollen den größten Budgetbrocken, das Agrarbudget, unangetastet lassen. Kein Wunder, denn beide Länder sind in diesem Bereich Nettoempfänger.

Großbritannien hingegen will zwar im Agrarbereich sparen, aber den umstrittenen „Briten-Rabatt“ unverändert erhalten. Dieser Rabatt stammt aus der Ära von Englands  Eiserner Lady Maggie Thatcher.  Für den Briten-Rabatt müssen seither die anderen Mitglieder einspringen. Einige, darunter Österreich, bekommen aber einen Rabatt auf den Rabatt. Österreich etwa zahlt jährlich um rund 70 Millionen Euro weniger nach Brüssel als es seiner Wirtschaftsleistung entsprechen würde. Da aber ausgerechnet die Rabatte im Visier der EU-Kommission stehen, ist auch Österreichs Position in der Phalanx der Nettozahler nicht ganz stimmig.

Österreich fürchtet um Beitragsrabatte und Agrarmillionen

Staatssekretär Reinhold Lopatka fordert nicht nur eine Beibehaltung, sondern sogar eine Erhöhung des Rabattes. Zudem dürften die Bauern nichts verlieren, die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) also auf keinen Fall in die Sparverhandlungen einbezogen werden, so Lopatka. Ebenfalls Sorgen macht sich Lopatka um das Burgenland, das längst nicht mehr zu den ärmsten Regionen der EU gehört und deswegen bei Kürzungen im Strukturfonds mit Sicherheit aus dem Förderreigen herausfallen würde.

Barroso mahnt zur Einigkeit

Kommissionspräsident Barroso versucht die Wogen zu glätten und zwischen den beiden Interessensblöcken zu vermitteln. “Friends of Cohesion” und “Friends of Better Spending” sollten sich zu "Friends of Growth" zusammenschließen. Für Barroso bedeutet das: Das EU-Budget sollte in Höhe des Kommissionsvorschlags angenommen werden (Zugeständnis der Sparfreunde). Außerdem sollten die von der Kommission vorgeschlagenen verschärften Regeln zur Ausgabenkontrolle akzeptiert weden (Zugeständnis der Kohäsionsfreunde).

Entscheidung nicht vor dem 13. Dezember erwartet

Am 22. bis 23. November beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über das künftige EU-Budget. Es wird erwartet, dass sich die EU-Chefs aber frühestens beim EU-Gipfel am 13. Dezember auf eine gemeinsame Position einigen. Diese muss zudem mit dem Europäischen Parlament abgestimmt sein, da das Parlament aufgrund des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages erstmals gleichberechtigt mit dem Rat über alle EU-Ausgaben entscheidet.