„Tag des Zorns“ im Europa der Nettoempfänger

Mit einer Serie von Arbeitsniederlegungen bis hin zum Generalstreik machten am Mittwoch europaweit Millionen Menschen ihrem Zorn gegen die Sparkurse der Regierungen Luft. Zentren waren Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Die Gewerkschaften erklärten den 14. November zum EGB-Aktionstag unter dem Motto „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa – gegen Sparpakete“.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen. Die Polizei spricht von Dutzenden Verletzten. Mindestens 70 Demonstranten wurden festgenommen.
In Portugal waren die Gewerkschafter angetreten, um das nationale Budget für 2013 zu verhindern, das am 27. November verabschiedet  werden soll. Auch darin sind schmerzhafte Streichungen von Sozialleistungen und erhöhte Steuerbelastungen vorgesehen.

Auch in zahlreichen italienischen Städten gab es Krawalls am Rand von Demonstrationen. Zentren waren Rom, Mailand und Turin. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Friedliche Proteste in Griechenland

In Griechenland verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Mehrere Stunden lang standen fast alle Räder still. Es kam flächendeckend zu Arbeitsniederlegungen. Auch hier richteten sich die Proteste gegen die EU-Sparpolitik und deren nationale Umsetzung in Form des erst jüngst im Athener Parlament gebilligten Sparpaketes.

Proteste gegen Sparmaßnahmen gab es auch in Belgien, Deutschland, Frankreich und Polen. Zu dem "Solidaritätstag" hatte der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, prangerte die Sparpolitik als falsches Mittel gegen die Krise an. Die Euro-Krisenländer würden "kaputtgespart", kritisierte er in Interviews.

Schlechte Wirtschaftsdaten in der Eurozone

Nach Ansicht der Gewerkschaften wird die Wirtschaftskrise in den Ländern Südeuropas durch die EU-verordnete Sparpolitik verschärft. Die Gewerkschafter berufen sich auf Daten von Eurostat. Demnach ist im Euroraum die Industrieproduktion um 2,5 Prozent gesunken. Die stärksten Rückgänge werden von Irland mit -12,6 Prozent gemeldet, danach folgen Portugal (-12,0 Prozent), Griechenland (-4,4 Prozent), Schweden (-3,4 Prozent), Spanien und Lettland (je -2,8 Prozent) sowie Frankreich (-2,7 Prozent).

Erwerbslosigkeit erreicht Höchststand

Hand in Hand mit den schlechten Wirtschaftsdaten steigt die Arbeitslosigkeit. Durchschnittlich 11,6 Prozent der Erwerbstätigen in den EU-17 hatten laut Eurostat im September keinen Arbeitsplatz. Ein Jahr zuvor lag die Quote noch bei 10,3 Prozent. Damit sind derzeit fast 18,5 Millionen Menschen ohne Job.
Besonders hart sind die Arbeitsmärkte in Südeuropa getroffen. Die höchste Arbeitslosenquote hat Spanien mit 25,8 Prozent. In Griechenland ist gut jeder vierte ohne Job. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten haben nach den Berechnungen von Eurostat Österreich mit 4,4 Prozent und Luxemburg mit 5,2 Prozent. Dann folgen Deutschland und die Niederlande mit je 5,4 Prozent.

Paneuropäischer Streik als "historischer Moment”

Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB spricht anlässlich der fast flächendeckenden Proteste von einem „historischen Moment“. Die Hauptforderungen des EGB sind eine abgestimmte Wirtschaftspolitik („economis governance“), die Wachstum und Beschäftigung ermöglicht, sowie der Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten durch Umverteilung.

Oskar Lafontaine will "europaweiten Generalstreik"

Für den ehemaligen Parteichef der deutschen Linkspartei und jetzigen Oppositionsführer im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, gehen die Proteste noch nicht weit genug. Er fordert einen "europaweiten Generalstreik". "Das Versagen der Regierungen, die korrupte Politik in Athen und die Lohndrückerei in Deutschland schaden den Menschen in ganz Europa", so Lafontaine.

Helmut Schmidt warnt vor Radikalisierung

Besorgt über den Zustand Europas zeigt sich der deutsche Altbundeskanzler Helmut Schmidt. In einem Interview mit der “Zeit” hält er “radikale Veränderungen” für denkbar. „Wir stehen vielleicht vor einer Revolution in Europa", so der deutsche Altkanzler.
Als Ausweg aus der Krise rät Schmidt zu zügigen Reformen vor allem der europäischen Institutionen und des Rechtsrahmens.