Türkei-Veto gegen Plassnik

Das „Nein“ der Türkei gegen die Nominierung der früheren österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik für den Posten der Generalsekretärin bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) war in den europäischen Staatskanzleien eigentlich erwartet worden. Einzig und allein in Österreich sahen einige die Chance Plassniks als intakt und das führt nun zu Unstimmigkeiten mit der Türkei.

Warum Plassnik bei der OSZE abblitzen soll

Die nicht nur in Österreich vorherrschende kritische Einstellung gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei war auch, so heißt es dazu in diplomatischen Kreisen, nicht das ausschlaggebende Moment für die Ablehnung einer Plassnik-Nominierung durch die derzeitige litauische Führung der OSZE. Vielmehr waren es die Russen, die die Türkei (zwischen Moskau und Ankara gibt es schon seit längerem sehr gute und enge Kontakte) als Njet-Sager vorschoben. Der politischen Führung in Moskau missfallen nämlich die kritischen Äußerungen zur Menschenrechtssituation in Russland, die vor allem, aber nicht nur von Plassnik immer wieder geäußert werden. Dazu kommt, und das gilt als das eigentliche Hauptargument, dass man nicht will, dass der Generalsekretär aus jenem Land kommt, in dem auch die OSZE ihren Sitz hat. Verwunderung hatte auch ausgelöst, dass Plassnik nicht nur von Österreich als Kandidatin für die OSZE forciert, sondern gleichzeitig auch schon für den Fall einer Ablehnung als künftige Botschafterin in Paris abgesichert wurde. Nicht zuletzt gilt Plassnik generell am politischen Parkett als eine Akteurin, die oft einen sehr eigenwilligen Kurs steuert, sodass man sich auch in Berlin, Brüssel, Paris und London damit abfindet, dass ihre Nominierung vorerst „auf Eis gelegt“ wurde.
 

Fischler hätte die besten Chancen (gehabt)

Österreich erntet insgesamt mit seiner außenpolitischen Personalpolitik im Augenblick auf europäischer Ebene nicht jene Zustimmung, die man sich am Ballhausplatz und am Minoritenplatz erhofft. Sind es doch viele interessante internationale Jobs auf die Österreich derzeit gleichzeitig spitzt. Thomas Mayr-Harting wurde als erster Botschafter der EU bei den Vereinten Nationen in New York gehandelt - nunmehr gilt hier der Spanier Pedro Serrano als Winner. Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler ist als Generaldirektor bei der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO, im Gespräch. Geschafft hat es vorerst nur der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer, der von seinem Nachfolger Josef Pröll für die Funktion des Vizepräsidenten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) gepuscht wurde und diese auch am 1. Juli antreten darf. Von den gehandelten drei Namen Plassnik, Mayr-Harting und Fischler hätte an sich der frühere EU-Kommissar die besten Chancen für einen Aufstieg in lichte internationale Höhen, ist er doch der eigentliche Wunschkandidat der EU. Er hat allerdings Terrain verloren, wurde er doch, so heißt es in Brüssel, von seiner Heimat-Regierung in Wien zu wenig forciert. Diese hatte das Augenmerk zu sehr auf die OSZE gerichtet. Mit dem Effekt, dass, wenn alles schief läuft, Österreich plötzlich an allen noch offenen Fronten „durch die Finger schauen“ könnte.
 

Die Zeit wird knapp

Die Bestellung des OSZE-Generalsekretärs erfolgt auf drei Jahre und das Mandat des derzeitigen OSZE-Chefs Marc Perrin de Brichambaut läuft am 30. Juni aus. Die OSZE setzt sich aus 56 Mitgliedsländern aus Europa, Asien und Nordamerika zusammen. Nun hat ein Mitglied von 56 ein Veto eingelegt. Auch gegen den türkischen Kandidaten Ersim Ercin liegt ein schriftlicher Einspruch durch Zypern und Armenien vor. Österreich beantragte eine Sondersitzung des Permanenten Rates der OSZE. Die Entscheidung über die Besetzung des OSZE-Generalsekretariats wurde vorerst auf Eis gelegt, es sind aber weiterhin vier Kandidaturen aufrecht, darunter jene von Plassnik, betonte die OSZE-Sprecherin Virginie Coulloudon. Im Rennen sind abgesehen von Ursula Plassnik und Ersim Erchin der Portugiese Joao Soares und der Italiener Lamberto Zannier. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Mit starken Allianzen sind auch für Plassnik alle Chancen aufrecht.