Türkei: Nach Erdogans Wahlsieg darf die EU nicht mehr wegschauen

Der überwältigende Wahltriumph für die türkische Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist es nur auf den ersten Blick. Mit 50 Prozent der Wählerstimmen hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den dritten Wahlsieg in Folge eingefahren und den Stimmenanteil seiner Partei noch einmal erheblich gesteigert.

14.06.2011 | von Tansel TERZIOGLU für EU-Infothek

Recep Tayyip Erdogan
Bild: Free Pics Online

An seinem eigentlichen Wahlziel ist Erdogan gescheitert. Daran, dass die AKP die Wahlen wieder deutlich gewinnt, bestand eigentlich kein Zweifel. Zu schwach sind die politischen Widersacher, zu stark die wirtschaftlichen Vorteile für eine Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger. Den meisten Türken geht es wirtschaftlich so gut wie nie - Wachstumsraten, von denen die EU-Länder nur träumen können, ein Bruttoinlandsprodukt, das sich vervielfacht hat und an westliche Länder annähert, Wohlstand, Konsumrausch, Leben auf Pump. Endlich so leben, wie es bisher nur die privilegierten Schichten, die „weißen Türken“, konnten.

Da scheint die Beschneidung einiger bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte, das illegale Abhören von politischen Gegnern, der Druck auf die regierungskritischen Medien, die Zensur des Internets und die Blockade von Websites mit regierungskritischen Inhalten (darunter auch YouTube oder Facebook), die zunehmende Kontrolle über die Justiz durch die Besetzung von Spitzenposten mit treuen AKP-Gefolgsleuten, Prozesse gegen Regimekritiker, bei denen rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten werden, etc. ein akzeptabler Preis zu sein, zumal diese Maßnahmen in erster Linie die weißen Türken treffen.

Geldbeutel-Wahl

Die türkischen Wähler haben also in erster Linie nach ihrem Geldbeutel gewählt. So weit, so gut - das ist vollkommen legitim und bei uns auch nicht viel anders. Warum Erdogan dennoch nicht zufrieden sein kann? Er wollte unbedingt eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordnetensitze im Parlament, um so im Alleingang seinen Traum von einer neuen Verfassung zu verwirklichen, die ihn zum Präsidenten der Republik nach französischem oder US-amerikanischem Muster machen soll. Das wollten ihm die türkischen Wähler aber dann doch nicht zugestehen. Auch für die notwendige Mehrheit, um seinen Plan auf dem Umweg über ein Parlamentsvotum dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, hat es nicht gereicht.

Ausgerechnet das ungerechte Wahlsystem mit der immens hohen Zehn-Prozent-Hürde, das die AKP zu ihrem eigenen Vorteil unbedingt beibehalten wollte, hat Erdogan einen Strich durch die Rechnung gemacht. Obwohl die AKP um fast fünf Prozent mehr Stimmen erhalten hat als bei der letzten Wahl, wird sie deutlich weniger Parlamentssitze haben. Eine Ironie, die für die Anhänger der Opposition den einzigen Trost bei diesem Wahlresultat bietet.

In einer Balkonansprache nach der Wahl hat Erdogan versichert, dass er ein Premierminister für alle Türkinnen und Türken sein werde und nicht nur für die Wähler seiner Partei. In den Ohren seiner Kritiker klingen diese schönen Phrasen jedoch hohl, wenn nicht gar höhnisch. Denn die gleichen Floskeln hat der starke Mann der türkischen Politik schon nach seinem letzten Wahlsieg vor vier Jahren ebenfalls in einer Rede auf einem Balkon von sich gegeben. Heute ist die türkische Gesellschaft stärker gespalten denn je, und AKP-Gegner werden als Staatsfeinde deklariert.

Politkkumpel: Erdogan, Berlusconi, Putin

Keine gute Ausganslage für die zu erwartenden Verhandlungen um eine neue Verfassung, denn Erdogan ist kein Mann der Kompromisse. Wenn er nicht bekommen kann, was er will, wird er ungehalten, unflätig, ja brutal, und er lässt alle, die sich seinen Wünschen entgegenstellen, seinen Zorn spüren. Kein Wunder, dass seine besten politischen Freunde auf internationaler Ebene Berlusconi und Putin heißen - und bis vor wenigen Tagen auch Assad.

Diese neue Verfassung, die die von der letzten Militärjunta vor rund 30 Jahren eingesetzte Verfassung ablösen und die Türkei endgültig modernisieren soll, wird auch von der Europäischen Union eingefordert, der die Türkei beitreten möchte. Doch der Beitrittsprozess ist schon seit Jahren praktisch zum Erliegen gekommen. Und es ist nicht ersichtlich, was sich durch diese Wahl daran ändern sollte.

Die türkische Öffentlichkeit hat das Interesse an der EU weitgehend verloren. Viele der Vorteile, die man sich durch eine EU-Mitgliedschaft erhofft, sind bereits eingetreten, wenn auch längst nicht alle. Doch die zunehmend ablehnende Haltung einiger EU-Mitgliedsländer - allen voran Österreich und Frankreich - hat zu einer spiegelbildlichen Reaktion in Teilen der türkischen Bevölkerung geführt, nach dem Motto: Wer uns nicht will, den wollen wir auch nicht.

EU-Beitritt war kein Wahlkampfthema

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der EU-Beitritt im jüngsten Wahlkampf praktisch kein Thema war, bestenfalls ein Alibi-Bekenntnis, keinesfalls eine Priorität für irgendeine der wahlwerbenden Parteien. Für Erdogan und seine Partei war und ist der EU-Beitrittsprozess ein Mittel zum Zweck, das er immer dann einsetzt, wenn es ihm in den Kram passt, also in erster Linie ein Totschlagargument gegen Kritiker seiner Reformvorhaben. Das war vor allem in den ersten Jahren seiner Regierung der Fall. Doch je mehr Macht er akkumulierte, desto weniger brauchte er das EU-Argument, um seine Entscheidungen zu rechtfertigen oder ihnen ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen.

Für die EU war dies kein Problem, denn auch sie bekam, was sie wollte: Die Türkei wurde nach außen hin reformiert und umgestaltet, der große türkische Markt für EU-Unternehmen geöffnet, und der Beitrittsprozess dümpelte vor sich hin, weil er den Türken zusehends gleichgültig wurde - sehr bequem, denn weil ohnehin nichts weiter ging, musste auch der Teil der europäischen Bevölkerung, der die Türkei nicht zu Europa zählt, nicht ständig besänftigt werden. Demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen wurden im Flüsterton kritisiert, um den Schein zu wahren.

Parallel zu dieser Abkühlung in den Beziehungen - vielleicht auch schon in Vorbereitung auf zukünftige Entwicklungen - profilierte sich die türkische Regierung außenpolitisch immer stärker und richtete dabei den Blick vor allem auf den Nahen Osten. Hier will sie ihren Anspruch durchsetzen, eine regionale Führungsmacht zu sein. Dafür scheut sie auch nicht davor zurück, die roten Linien der EU-Außenpolitik zu missachten, sei es im Verhältnis zum international gemiedenen Iran oder der als Terrororganisation gebrandmarkten Hamas in Palästina.

Keine Fortschritte zu erwarten

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy gratulierten der AKP am Montag schriftlich zum Wahlsieg: „Das Ergebnis eröffnet den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei sowie zur fortgesetzten Modernisierung des Landes im Sinne europäischer Werte und Normen“. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass nun neuer Schwung in die Beitrittsverhandlungen kommen könnte.

Dass die „neue“ Regierung das Ankara-Protokoll, also die Öffnung der See- und Flughäfen für Waren aus der Republik Zypern, jetzt zügig umsetzen und somit den Weg für acht Verhandlungskapitel freimachen soll, die wegen dieses Problems blockiert sind, wird aber wohl ein frommer Wunsch der Europäischen Union bleiben. Diesen Trumpf wird keine türkische Regierung aus der Hand geben, solange sie nicht die Gewissheit hat, dass ihr Land in die EU aufgenommen wird. Und derzeit scheint nichts weniger gewiss als diese Option. Denn von den Widerständen innerhalb der EU abgesehen, ist es auch keineswegs sicher, dass die Türkei auf Dauer überhaupt an diesem Ziel festhalten wird.

Folglich wird der EU-Beitrittsprozess der Türkei vermutlich auch in den kommenden Jahren kaum Fortschritte machen. Erdogan wird das verstaubte EU-Argument wieder aus seiner Werkzeugkiste hervorholen, wenn seine Gegner z.B. bei den Verfassungsverhandlungen zu viel Widerstand leisten. Oder er wird pünktlich vor den nächsten wichtigen Kommunalwahlen in zwei Jahren bestimmte EU-Regierungen angreifen, um bei Bedarf ein paar zusätzliche Prozentpunkte herauszuschinden. Darüber hinaus wird die AKP ihr eigentliches Ziel konsequent weiter verfolgen, die immer schon konservative türkische Gesellschaft noch stärker religiös einzufärben und verbliebene Kritiker systematisch auszuschalten. Wie sehr sie dabei noch an den europäischen Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit festhält, ist eine Frage, vor der die Verantwortlichen der Europäischen Union die Augen nicht mehr verschließen werden können. Ansonsten machen sie sich mit schuldig, wenn eines Tages aus dem EU-Kandidatenland Türkei eine Art islamisch geprägtes Russland wird.