Syrische Opposition bittet EU um Unterstützung gegen Assad-Regime

Die EU soll mit diplomatischen Mitteln dazu beitragen das Assad-Regime zu stürzen, verlangt die syrische Opposition im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. Trotz der eskalierenden Gewalt hoffen die Aktivisten Haitham al-Maleh und Kamal al-Labwani auf eine friedliche Lösung des Konflikts und auf Freiheit und Demokratie nach Assad.

Assad keine Wahl lassen

Das würde aber erst passieren, wenn Assad nur noch die Wahl habe, "im eigenen Land zu bleiben, und dort vor Gericht zu treten, oder Syrien zu verlassen". Um das zu erreichen, brauche man sowohl interne Proteste als auch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft.

Für Haitham al-Maleh, einst syrischer Richter und heute Aktivist, ist die Regierung Assad schon Vergangenheit. Während der Anhörung verglich er die Lage in Syrien mit der Situation in der Sowjetunion kurz vor dem überraschenden Zusammenbruch: "Die syrische Regierung ist bis in den Kern verkommen... und kann jederzeit wie ein Kartenhaus zusammenfallen."

Opposition gespalten

Auf die Kritik der EU-Abgeordneten, die syrische Opposition sei innerlich gespalten, gab al-Maleh zu, dass es in einigen Punkten Unstimmigkeiten gäbe. Das sei aber nur natürlich, da es "auf der Welt keine Opposition gibt, die gänzlich vereint ist". Einig sei man sich aber bei dem Ziel, das "Regime zu stürzen und ein demokratisches Land zu errichten, mit Gewaltenteilung und Gleichheit vor dem Gesetz".

Dem stimmte al-Labwani zu: "Wir brauchen Freiheit, wir brauchen Demokratie, wir brauchen Wahlen für einen neuen Präsidenten... Wir müssen sichergehen, dass wir jeglicher Form von Diktatur entgehen."

Mehr Druck auf Russland

Während des Treffens betonten die Oppositionsführer wie wichtig humanitäre Hilfe sei, um das Elend der Bevölkerung zu mindern. Sie forderten zudem mehr Druck auf die russische Regierung, ihren Widerstand gegen Sanktionen im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. "Ich habe gehört, dass sich gestern die ersten Russen aus Syrien zurückgezogen haben", sagte al-Maleh. "Ich denke, dass sehr bald etwas passieren wird und es ist sehr wichtig, dass die internationale Gemeinschaft schnell darauf reagiert."

Kamal al-Labwani trat 2000-2001 dem "Damascus Spring movement" bei, wurde im September 2001 verhaftet und verbrachte den Großteil der nächsten zehn Jahre im Gefängnis.

Haitham al-Maleh kämpft seit Jahrzehnten für die Demokratie in Syrien und wurde bereits einige Male von der Regierung verhaftet.