Syriens Opposition für EU "legitimer Vertreter"

Die EU-Staaten betrachten die neu gegründete Koalition der syrischen Opposition als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes". Die EU-Außenminister beschlossen eine entsprechende Erklärung. Die Wortwahl ist laut Diplomaten ein Kompromiss: Formulierungen, wonach die Opposition "die legitimen Vertreter" oder "ein legitimer Vertreter" des syrischen Volkes seien, wurden verworfen.

Die Erklärung der EU-Minister bleibt damit deutlich hinter der offiziellen Position Frankreichs zurück. Staatspräsident Hollande hatte die Opposition als "die alleinigen Vertreter des syrischen Volkes und daher als künftige provisorische Regierung eines demokratischen Syriens" bezeichnet. Außenminister Laurent Fabius sagte am Montag: "Frankreich ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Und wie so oft werden andere folgen."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bestritt, dass die Erklärung über die syrische Opposition ein Minimalkompromiss sei: "Ich würde die Stärke dieser Formulierung nicht unterschätzen."

Die Minister bezeichneten die Gründung der Oppositions-Koalition als "wichtigen Schritt hin zur nötigen Einheit der syrischen Opposition". Zugleich mahnten sie das Oppositionsbündnis, die Menschenrechte zu achten und alle Gruppen der Bevölkerung zu vertreten. In diesem Bemühen werde die EU die Gegner von Staatspräsident Bashar al-Assad unterstützen.

Deutschlands Außenminister Westerwelle sagte, für eine Diskussion über den Vorschlag zur Aufhebung des Waffenembargos gebe es keinen Anlass: "Das ist keine Debatte, die heute geführt wird." Er zeigte sich abwartend: "Es geht ja jetzt auch erst mal darum, dass die Einigung der Opposition auf eine gemeinsame Plattform sich als nachhaltig zeigt", sagte Westerwelle. Der britische Außenminister Hague wollte sich nicht zur Frage äußern, ob London die Koalition der Opposition anerkenne.