Dienstag 21. November 2017, 18:34

Interviews


Swoboda zu Russland: Die Leute sind nicht mehr bereit, alles zu schlucken

Der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion, ist vor kurzem zum ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Russland ernannt worden. Im Interview mit EU-Infothek äußert er sich kurz vor dem EU-Russland-Gipfel kritisch über die russischen Parlamentswahlen, die laut internationalen Wahlbeobachtern von massiven Wahlmanipulationen geprägt waren.


Was ist ihr Fazit der Duma-Wahl?

MEP Johannes Swoboda
MEP Johannes Swoboda
Bild: SPÖ
Hannes Swoboda: Die Duma-Wahl hat gezeigt, dass Putins Bäume nicht in den Himmel wachsen, sondern dass es zunehmend kritische Teile der Bevölkerung gibt, die „Einiges Russland“ als der etablierten bürokratischen Machtstruktur eine Absage erteilen wollen. Das ist nicht das Ende von Putin, aber doch ein gewisses Warnzeichen an ihn.

Etliche Parteien wurden von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Die anderen Oppositionsparteien wurden systematisch schikaniert und benachteiligt. Kann man unter solchen Umständen von einer echten Demokratie und demokratischen Wahlen sprechen?

Nein, das kann man nicht. Aber immerhin haben die Wahlen gezeigt, dass all die Kontrollen heute nicht mehr das bringen, was sie vielleicht früher gebracht haben, weil sie zeigen, dass die Leute trotzdem anders wählen. Das ist das Positive, dass die Leute nicht mehr bereit sind, alles zu schlucken. Auf der anderen Seite können natürlich auch wir nicht alles schlucken, was Putin, Einiges Russland und verschiedene Gouverneure aufführen, insbesondere jetzt nach den Wahlen. Das ist etwas, was wir sicherlich ernsthaft zur Sprache bringen müssen.

Sie haben es angesprochen: Im ganzen Land gehen immer mehr Russen aus Protest gegen vermutete Wahlfälschungen auf die Straße. Ist das der Beginn eines russischen Frühlings?

Ich glaube, das geht nicht so schnell. Putin als Person hat insgesamt noch eine starke Unterstützung, aber ich glaube, dass schon seine Wahl zum Präsidenten im nächsten Jahr zeigen wird, dass das nicht mehr so eindeutig ist. Es gibt momentan keine wirklichen Alternativen zu ihm, das muss man klar sagen.

Was kann der Westen, insbesondere die Europäische Union, angesichts dieser Situation tun?

Optimal wäre natürlich eine Wiederholung der Wahlen oder zumindest eine Wiederholung in etlichen Wahlbezirken, wo es wirkliche Probleme gegeben hat. Der Westen sollte Putin ein Angebot machen und sagen: Du bist ohnehin überzeugt, dass du gewinnen wirst. Stelle dich ordentlichen freien Wahlen und gib dem Parlament eine Chance, eine wirklich ehrliche Vertretung der verschiedenen Meinungen der Bevölkerung widerzuspiegeln. Das wäre aus meiner Sicht das Vernünftigste. Wir hätten ein Interesse an einer Stabilität mit einem starken Präsidenten Putin, aber nicht mit einem Präsidenten, der demokratische Entwicklungen verhindert.

Werden sie das auch so in ihren Bericht einbringen?

Das wird sicher in der einen oder anderen Form geschehen. Ich habe verlangt, dass wir uns im Januar ernsthaft mit den Wahlen beschäftigen, indem wir Vertreter von teilnehmenden und nicht zugelassenen Parteien, der OSZE und von NGOs einladen, um eine ernsthafte Diskussion und Auseinandersetzung über die Wahlen zu haben. Das soll in die Richtung gehen, dass wir nicht die einzelnen Oppositionsgruppen unterstützen, sondern dass wir transparente, demokratische Wahlen wollen. Das sollte letztendlich auch das Interesse der Parteien sein, die im Parlament vertreten sind, inklusive Einiges Russland.

Einiges Russland argumentiert, die Stimmenverluste seien der Beweis, dass die Wahlen demokratischen Standards entsprächen. Schlucken sie das?

Nein, die Stimmenverluste zeigen, dass die Leute nicht alles schlucken und dass trotz Druckausübung und trotz gewisser Anweisungen an die Gouverneure, dafür Sorge zu tragen, dass es entsprechende Mehrheiten gibt, dieses System nicht mehr wirkt. Insofern ist es demokratischer, aber nicht durch das Verhalten der Obrigkeit, sondern durch das Verhalten der Bevölkerung.

Wie sieht der Fahrplan für ihren Bericht aus, kann er noch vor den russischen Präsidentschaftswahlen im kommenden März vorliegen?

Ich beginne damit im Januar, nach dem Gipfel. Ob es sich mit der Präsidentschaftswahl ausgeht, weiß ich nicht, das ist doch ziemlich knapp. Ich glaube, wir werden die Wahlen nicht durch diesen Bericht beeinflussen. Ich lege aber großen Wert auf ein objektives, ernsthaftes Hearing über die stattgefundenen Wahlen zu einem Zeitpunkt, wo noch die Chance besteht, dass die Präsidentenwahl korrekt und fair verläuft.

Haben sie schon eine Stoßrichtung für den Bericht festgelegt?

Die Stoßrichtung wird sein, dass wir die Partnerschaft mit Russland intensivieren müssen – mit Russland als Land, denn wir schließen ja nicht Partnerschaften zwischen Regierungen ab. Drei Fragen werden wir aber sicherlich mit Nachdruck anschneiden: erstens der Dialog in der Menschenrechtsfrage; zweitens die von Russland gewünschte Visa-Liberalisierung; und drittens die Frage von fairen Energiebeziehungen zwischen Russland und Europa.

Wie sehen sie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland?

Man soll offen über die Probleme reden, die es gibt. Die Verhandlungen und der WTO-Beitritt Russlands haben gezeigt, dass wir durchaus fair und anständig miteinander reden können. Wir haben auch den Georgiern klar gemacht, dass es uns wichtig ist, dass Russland der WTO beitreten kann. Wir wollen, dass Russland in einer Gemeinschaft ist, die Regeln hat, und wo es auch die Möglichkeit gibt, gegen Regelverstöße vorzugehen. Das ist das Vernünftigste: ganz konkrete Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig dort kritisch zu sein, wo unserer Meinung nach ein falscher Weg eingeschlagen wird.

Wie wird sich dieser WTO-Beitritt Russlands auswirken?

Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Ich teile die Meinung vieler, dass das für einige nichtreformierte Betriebe große Schwierigkeiten bringen wird und auch zu einer gewissen Arbeitslosigkeit beitragen kann, die Russland versuchen muss, sozial abzufedern. Aber es wird auch einen Modernisierungsdruck auf Unternehmen ausüben, was langfristig durchaus positiv für die Ertüchtigung der Industrie in Russland sein kann.

Was ist der aktuelle Stand bei der angesprochenen Visa-Liberalisierung für Russland?

Darüber gibt es Gespräche, dazu sind noch einige Gesetzesänderungen in Russland notwendig. Natürlich müssen wir die Sicherheit haben, dass das nicht zu einer massiven Abwanderung ausgenutzt wird. Es gibt sehr viele Menschen, die den Wunsch äußern, aus Russland auszuwandern – nicht unbedingt nach Europa, sondern auch nach Amerika, Australien, usw. Der generelle Wunsch ist natürlich etwas Anderes als die konkrete Entscheidung, aber es muss sichergestellt sein, dass da nicht eine Auswanderungsflut auf uns zukommt.

Denken sie dabei an Schutzklauseln oder Übergangsregelungen?

Entweder das oder eine Klausel, wonach die Europäische Union im Falle massiver Störungen diese Visafreiheit kurzfristig aussetzen kann.

Mehrere EU-Regierungen wollen eine EU-weite Schwarze Liste mit Einreiseverboten für russische Funktionäre und Beamte, die in irgendeiner Weise am Justizskandal im Fall des ermordeten Anwalts Sergej Magnitski beteiligt sind. Befürworten sie das?

Ja, das befürworte ich – auch bei einer generellen Visaerleichterung. Wenn ein Land Fälle von massiver Menschenrechtsverletzung mit Todesopfern zulässt und nicht aufklärt, muss diese Möglichkeit bestehen, um Druck auf die Behörden auszuüben, etwas zu unternehmen.

Wird diese Forderung auch in ihren Bericht Eingang finden?

Ja, sicher.

Danke für das Gespräch.




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