Donnerstag 23. Mai 2013, 01:14

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Europapolitik

Swoboda: EU und Ägypten brauchen starke Partnerschaft

Einige Tage vor dem Treffen der EU-Ägypten Task Force besuchte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, Ägypten. Er hatte Gespräche mit dem Premierminister und dem Außenminister, Vertretern des Verfassungsausschusses und des Parlaments.

05.11.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Swoboda: EU und Ägypten brauchen starke Partnerschaft — Swoboda: EU und Ägypten brauchen starke Partnerschaft
Bild: SPÖ

Ebenso traf er die Oppositionsführer Hamdin Sabahi und Ayman Nour und die Führung der Sozialdemokratischen Partei. "Es ist notwendig, dass sich die EU und Ägypten auf konkrete Abkommen einigen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Es liegt im Interesse beider Seiten, dass mehr Europäer in Ägypten investieren und dort ihre Geschäfte ausbauen, hier vor allem im Tourismussektor. Die Europäische Union selbst sollte finanzielle Hilfe für Sozial- und Bildungsprojekte leisten", so Swoboda am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Swoboda sagte ebenfalls Unterstützung dabei zu, dass veruntreutes Geld, das in Europa angelegt wurde, wieder nach Ägypten transferiert werde, um es der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen.

Neue Verfassung muss alle Grundrechte garantieren

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren die Verhandlungen rund um eine neue Verfassung, dabei wurde vor allem die Rolle der religiösen Prinzipien nach der Scharia angesprochen. "Es liegt an den Mitgliedern des Verfassungsausschusses, einen tragbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Standpunkten und im Sinne der ägyptischen Bevölkerung zu finden, die über die neue Verfassung abstimmen muss. Europa kann nur hoffen, dass die neue Verfassung alle Grundrechte garantiert. Auch Ägypten hat verschiedene internationale Konventionen unterzeichnet und sollte diese auch respektieren. Jede Abweichung, vor allem wenn sie die Rechte von Kindern und Frauen betrifft, ist ein negatives Signal in Richtung Europa", sagt Swoboda. Und weiter: "Das Europäische Parlament erwartet, dass der Menschenrechtsdialog, welcher in den Abkommen zwischen der EU und Ägypten vorgesehen ist, im Rahmen des Task Force-Treffens mit aller Ernsthaftigkeit geführt wird."

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