Mittwoch 22. Feber 2017, 01:10

Interviews


Swoboda: Erst die eigenen Probleme lösen, dann an EU-Erweiterung denken

Die EU-Kommission Sie hat am Mittwoch ihren jährlichen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern präsentiert und schlägt darin vor, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten Hannes Swoboda, Berichterstatter des EU-Parlaments für Kroatien, begrüßt im Interview mit unserem Brüssel-Korrespondenten Tansel Terzioglu diesen Vorschlag und spricht sich für eine Kosovo-Lösung in Anlehnung an das Modell Südtirol aus.

Hannes Swoboda
Hannes Swoboda
Bild: Europ. Union
Herr Swoboda, was sind aus ihrer Sicht die wichtigsten Befunde, zu denen die Kommission in ihren neuesten Fortschrittsberichten gelangt?

Hannes Swoboda: Die Fortschritte sind leider nicht so substanziell, wie sie sein sollten. Immerhin wird aber für Serbien der Kandidatenstatus vorgeschlagen. Das muss natürlich noch stark durchgesetzt werden, aber es ist etwas, was wir sehr begrüßen und unterstützen würden. Das ist der wesentliche Kernpunkt der Empfehlungen der Kommission.

Sie sind Berichterstatter des EU-Parlaments für Kroatien. Wo gibt es für dieses Land noch Handlungsbedarf?

Sicherlich noch im Bereich der Justizreform und der justiziellen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Da gibt es jetzt wieder einen Streitpunkt mit Serbien hinsichtlich der Verfolgung von Verbrechen, die vor allem noch zur Zeit Jugoslawiens begangen worden sind. Es muss ein klares politisches Bekenntnis geben, mit den Nachbarn insbesondere bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen eng zusammenarbeiten zu wollen. Das ist ein klares Signal, das ich gerade in diesen Tagen noch aussenden möchte.

Am angepeilten Beitrittsdatum wird aber wohl nicht mehr gerüttelt?

Nein, da sehe ich kein Rütteln. Man muss bedenken, dass es jetzt Wahlen in Kroatien gibt. In solchen Wahlzeiten kommt es immer wieder vor, dass Regierungen und Parteien versuchen, nationalistische Töne anzuschlagen und Reformen vielleicht etwas in den Hintergrund zu drängen. Ich sehe aber keine Veranlassung, den Beitrittstermin zu verschieben. Es gibt aber ein Monitoring bis Mitte 2013, und da wird man hoffentlich bemerken, dass Kroatien im Prinzip den Reformweg weitergeht.

Nach jüngsten Umfragen gibt es in der österreichischen Bevölkerung von allen Beitrittskandidaten einzig für Kroatien eine knappe Zustimmung, alle anderen Länder werden abgelehnt. Woran liegt das?

Kroatien hatte schon immer eine bessere Position als die anderen Länder. Man muss aber dazusagen, dass der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union nicht gerade dazu animiert, sie zu erweitern. Die Leute wollen, dass zuerst die inneren Probleme gelöst werden, bevor neue Länder dazukommen. Zum Teil werden die Probleme auch auf die neuen Länder zurückgeführt. Das ist zwar falsch, aber ich verstehe das. In den nächsten fünf Jahren kommt aber ohnehin kein Beitritt aktuell in Frage. Man muss sicher auch an der Einstellung der Leute arbeiten, aber im Wesentlichen müssen wir unsere eigenen aktuellen Probleme lösen, dann kann man auch über weitere Erweiterungen nachdenken.   

Für Serbien empfiehlt die Kommission zwar die Zuerkennung des offiziellen Status als Beitrittskandidat, es ist aber zu erwarten, dass einige Länder beim EU-Gipfel im Dezember den Beginn von Beitrittsverhandlungen wegen des Konflikts mit dem Kosovo blockieren. Was ist von dieser Vorgangsweise zu halten?

Es kommt leider immer öfter vor, dass einige Länder kleinere bilaterale Probleme auf den Tisch bringen. Das halte ich nicht für sinnvoll. Es ist in letzter Zeit eigentlich immer so gewesen, dass der Kandidatenstatus nicht unmittelbar mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen verknüpft wurde. Ich würde das daher nicht überbewerten. Der Kandidatenstatus ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Situation im Kosovo wird sich in den nächsten Monaten hoffentlich beruhigen. Auch in Serbien gibt es im Frühjahr Wahlen, das sind wie gesagt immer kritische Zeiten. Ich hoffe aber, dass da Vernunft einkehrt und man die Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo relativ gelassen weiterführt.

Der serbische Außenminister hat erst vor kurzem erklärt, sein Land werde den Kosovo nie als unabhängigen Staat anerkennen. In den letzten Wochen kam es zu Zusammenstößen und sogar Todesopfern. Wie realistisch ist eine EU-Integration dieser beiden Länder?

Der serbische Außenminister ist bekannt für seine scharfen Aussagen, die nicht immer hilfreich sind. Es gibt aber auf beiden Seiten Leute, die den Konflikt zu schüren versuchen. Wir müssen dazu übergehen, dass man Realitäten, die geschaffen worden sind, anerkennt. Man muss beiden Seiten Zeit geben.

Auch wenn jeder Vergleich hinkt, so vergleiche ich diese Situation dennoch immer wieder mit Südtirol, denn eigentlich geht es um die Menschen, die dort leben. Ich meine, dass es eine Lösung geben kann, bei der Serbien mitredet, wie die Lage der Serben, die im Kosovo und insbesondere im Norden von Mitrovica leben, verbessert werden kann. Auf der anderen Seite sollte man sich daran gewöhnen, dass man in einem Staat lebt, der Kosovo heißt, und dass man vielleicht sogar spezielle Privilegien hat, wie eben die Südtiroler in Italien mit der Zeit gewisse Privilegien bekommen haben. Man soll sich an diesen Beispielen orientieren und schauen, wie mit Hinblick auf Beispiele in anderen Ländern ein neues Modell geschaffen werden kann, wo Serben und Kosovo-Albaner friedlich zusammenleben können und dann gemeinsam in die Europäische Union kommen. 

Die Türkei wird im Fortschrittsbericht vor allem wegen ihrer Angriffe auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit kritisiert. Zahlreiche Journalisten sind mit teils absurden Anklagen schon jahrelang in Haft. Warum tut die EU nicht mehr dagegen? 

Es gibt einerseits gewisse problematische Maßnahmen gegen Journalisten. Wenn es aber andererseits um Beteiligung an Verschwörungen geht, schaut das anders aus. Wir erhalten aus der Türkei beide Signale: Die einen sagen, dass unfair gegen Journalisten vorgegangen wird, die anderen sagen, dass es um Leute geht, die zwar Journalisten sind, die aber nicht wegen Journalismus, sondern wegen Teilnahme an widerrechtlichen staatsgefährdenden Aktivitäten angeklagt sind. Das ist von außen schwierig zu behandeln. Wir wollen rasche Verfahren haben, die fair und transparent sind und wo die Unterlegenen eventuell auch zum Europäischen Gerichtshof gehen können. Das ist das Entscheidende und das einzige, was die Europäische Union derzeit tun kann. 

Sie waren lange Zeit Berichterstatter des Europaparlaments für die Türkei und verfolgen deren Beitrittsprozess noch immer intensiv. Hat sich die Türkei innerlich bereits von der EU verabschiedet?

In der Türkei gab es immer auch große Gruppierungen, die von einer Annäherung an Europa gar nicht begeistert waren, weil sie befürchtet haben, dass dieser nationalistische Weg dann nicht gegangen werden kann. Mag sein, dass diese Gruppierung jetzt größer ist, weil die Europäische Union eine sehr zwiespältige Haltung hat. Beitrittsfragen können nur einstimmig gelöst werden, aber jeder, der ein bisschen nachdenkt, muss wissen, dass ein Beitritt in naher Zukunft nicht in Frage kommt. Entscheidend ist, dass wir diese Phase, bis ernsthaft wieder über den Beitritt geredet werden kann, so bewältigen, dass es nicht zu einer Gegnerschaft und zu einer Abkühlung in den Beziehungen kommt. Das besondere strategische Verhältnis zwischen der Europa und der Türkei besitzt gerade angesichts der Entwicklungen in den arabischen Ländern einen großen Wert. Ich spreche hier nicht von einer privilegierten Partnerschaft anstatt einer Partnerschaft. Vielmehr sehe ich diese strategische Partnerschaft als Vorbereitung auf eine zukünftige Mitgliedschaft – wohlwissend, dass das nicht ein kurzfristiges, sondern eher ein mittelfristiges Ziel ist. Daran müsste man arbeiten, und dazu bedarf es einer Portion Mut auf beiden Seiten. Der fehlt aber derzeit ein wenig.

Ab Jänner, wenn Zypern die EU-Präsidentschaft übernimmt, will die Türkei die Beziehungen zur EU vorübergehend ganz einfrieren, weil sie Zypern nicht anerkennt. Können die Beitrittsverhandlungen danach einfach wieder aufgenommen werden? 

Wir können nur für die EU entscheiden. Beitrittsverhandlungen können nicht auf Eis gelegt und wieder angefangen werden. Für uns würde das nicht bedeuten, dass es eine Unterbrechung gibt, sondern ein faktisches Nichtverhandeln ohne formellen Unterbrechungsbeschluss. Dennoch ist die Haltung der Türkei in dieser Frage sehr ungeschickt. Mit einer einseitigen Erklärung, dass das keine Anerkennung der gegenwärtigen zypriotischen Regierung ist, wäre es vielleicht getan gewesen. Das zeugt von mangelnder Sensibilität der Türkei, außer sie will wirklich einen Bruch herbeiführen. 

Danke für das Gespräch.




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